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Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd, 3. April 1960

In Offenbach tagt der Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Der Bundestagsabgeordnete Willi Birkelbach (1913–2008) wird von den Delegierten wieder einstimmig zum Vorsitzenden gewählt, auch sein Stellvertreter, der Wiesbadener Oberbürgermeister Georg Buch (1903–1995), wird in seinem Amt bestätigt. Der Vorsitzende hebt in seinem Rechenschaftsbericht hervor, dass die jüngsten Wahlergebnisse deutlich machten, dass die SPD eine Partei der Jugend geworden sei. Zu den im Herbst anstehenden Kommunalwahlen sei es vor allem wichtig, die Öffentlichkeit über die hervorragenden Leistungen der sozialdemokratischen Politiker zu informieren, die in der politischen Verantwortung stünden. Birkelbach kritisiert scharf die Christlich-Demokratische Union in Hessen, die zu einem willfährigen Instrument des Bundeskanzlers geworden sei. Statt Demokratie herrsche in der CDU Autokratie.

Mit den französischen Atombombentests und dem Hinmähen schwarzer Menschen in Südafrika leiste man keinen Beitrag zur Bekämpfung des Kommunismus, mache aber eine friedliche Lösung der großen Probleme aber unmöglich. Die Delegierten lehnen in der Parteitagsdiskusssion die geplanten Notstandsgesetze der Bundesregierung ab. Auch der SPD-Bundesvorstand wird für die Rücknahme des Deutschlands-Plans kritisiert. Die SPD werde aber, wie der Bundestagsabgeordnete Gustav Heinemann (1899–1976) betont, keinen Ersatzplan vorlegen. Die Partei sehe nach wie vor die Möglichkeit einer Entspannung, indem man eine atomfreie und eine militärisch verdünnte Zone in ganz Europa schaffe. Auf die Dauer werde man auch nicht an einem »gewissen Zusammenspiel« der Regierungen von Bonn und Pankow vorbeikommen.

In mehreren Entschließungen fordern die Delegierten eine Finanzreform für die Gemeinden und ein hessisches Wohnungsbau- und Finanzierungsprogramm. Andere Entschließungen betreffen die französischen Atomwaffenversuche und fordern einen Boykott von Waren aus dem rassistischen Südafrika. Der Antrag, die freien Wählergemeinschaften in ihrem Wirken zu beschränken, wird dagegen abgelehnt.
(OV)

Belege
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.4.1960, S. 3: Persönlichkeiten statt Parteiprogramm: Die hessische SPD will bei den Kommunalwahlen mit führenden Politikern werben
Empfohlene Zitierweise
„Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd, 3. April 1960“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/3669> (Stand: 3.4.2020)
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