Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds
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- 23. Januar 1952: Antrag der CDU-Fraktion zum Schulwesen
Von der CDU-Landtagsfraktion wird ein Antrag eingereicht, der die Erlasse des Kultusministeriums zur Förderung des ländlichen Schulwesens einschränken will. Der Erlass sieht vor, dass sogenannte Zwergschulen (Einklassenschulen) zugunsten von Zentralschulen abgeschafft werden. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont, dass die Pläne der Regierung im Sinne der Verbesserung der ... »Details
- 23. Januar 1952: Antrag des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten zum Holzpreis
Der Bund der Heimtavertriebenen und Entrechteten stellt im Hessischen Landtag den Antrag, dass die Landesregierung Maßnahmen gegen das Ansteigen des Holzpreises treffen soll. Die Holzpreise seien zu hoch und daher „Wucher“.0=So der Abgeordnete Anton Jatsch#6820: Ein Ansteigen der Holzpreise zum Beispiel bei Nadelschnittholz von 140 bis 160 DM auf 245 bis 265 DM und mehr je Kubikmeter oder bei ... »Details
- 25. Januar 1952: Neue Landkreisordnung für Hessen verabschiedet
Der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat die Beratungen über die neue hessische Landkreisordnung beendet. Von der SPD wurde die neue Ordnung, die durch den Ausschuss verändert worden ist, angenommen. CDU und FDP lehnten die Vorlage ab und der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich seiner Stimme. Die neue Ordnung sieht vor, dass der Landrat künftig ... »Details
- 29. Januar 1952: Hessen will beim Bundesverfassungsgericht gegen Verteidigungsbeitrag klagen
Das hessische Kabinett beschließt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den deutschen Verteidigungsbeitrag einreichen wird, da die Bundesregierung diesen durch ein einfaches Bundesgesetz beschließen will. Dieser Beschluss wird auch mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vom 10. Januar 1951 gefasst.(MB) ... »Details
- 30. Januar 1952: Hessischer Elternbeirat reicht Klage gegen den hessischen Kultusminister ein
Gegen den hessischen Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) wird von der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Elternbeiräte vor dem Verwaltungsgericht des Landes Klage eingereicht. Die zentrale Forderung der Eltern ist die Aussetzung des „Sexta-Erlasses“. Bis zum 18. Januar 1952 hatten die Eltern die Änderung des Erlasses gefordert. Sie sehen durch diesen Erlass Artikel 2 des ... »Details
- 31. Januar 1952: Polizei durchsucht Wohnungen kommunistischer Funktionäre
In ganz Hessen werden im Rahmen einer Polizeiaktion auch die Privatwohnungen kommunistischer Funktionäre durchsucht. Der stellvertretende Innenminister Dr. Erich Schuster (geb. 1898) begründet diese Maßnahme mit Verweis darauf, dass die Wohnungen als „Nebenräume der kommunistischen Landesleitung“ anzusehen sind. In diesen sei auch „verdächtiges Material“ gelagert worden. Zudem habe ... »Details
- Februar 1952: Stellungnahme des Kultusministers zum FDP-Antrag bezüglich des Sexta-Erlaßes
Im Wiesbadener Landtag nimmt Kultusminister Ludwig Metzger Stellung zum Dringlichkeitsantrag der FDP, der den Sexta-Erlaß der Regierung zum Inhalt hatte. Metzger stellt heraus, dass das Ministerium an diesem Erlass festhalten werde und kritisiert, dass von allen Seiten gegen diesen Erlass gehetzt werden würde. Die Note von 2,5 sei als Aufnahmekriterium für die höhere Schule unerlässlich, da ... »Details
- Februar 1952: Ministerium veröffentlicht Kommentar zur Lernmittelfreiheit
Das hessische Ministerium für Erziehung und Volksbildung gibt in seinem Amtsblatt einen offiziellen Kommentar zur Lernmittelfreiheit. Die Veröffentlichung des Ministeriums ist vermutlich als Reaktion auf die Kritik der Eltern zu sehen, dass die von der Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit bisher nicht vollständig verwirklicht worden ist. Allerdings sieht das Ministerium Artikel 59, Satz 2 ... »Details
- 1. Februar 1952: Hessisches Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen für Sozialisierung
Das hessische Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen – das Überleitungs-und Entschädigungsgesetz – für die Artikel 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Diese Artikel haben die Sozialisierung von Eigentum zum Gegenstand. Das Gesetz sieht vor, dass Sozial- oder Landesgemeinschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände oder juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts, an ... »Details
- 5. Februar 1952: Wirtschaftsmininsterium fordert die komplette Enteignung von Buderus in Wetzlar
Aufgrund der Ausführungsbestimmungen, die vom Hessischen Kabinett bezüglich der Sozialisierungsartikel der hessischen Verfassung gefasst worden sind, fordert der Ministerialdirektor des Wiesbadener Wirtschaftsministeriums, dass die Buderus-Werke in Wetzlar sozialisiert werden müssen. Bislang befindet sich nur ein Teil des Betriebes in Gemeineigentum. Sollten sich die Landesregierung und die ... »Details
- 6. Februar 1952: Hessische Landesregierung richtet Protestschreiben an den Bundesrat
Im Namen der hessischen Landesregierung richtet der Bevollmächtigte des Landes beim Bundesrat ein Protestschreiben an diesen. Anlass des Schreiben war das Bulletin des Bundespresseamtes, dass eine einstimmige Annahme des Schuman-Planes im Bundesrat verkündete; auch die SPD-geführten Länder würden dem Plan zustimmen. Die hessische Landesregierung kritisiert in ihrem Schreiben diese Nachricht: ... »Details
- 6. Februar 1952: Wirtschaftsministerium gibt Pressekonferenz wegen Richtigstellung des Buderus-Plans
Das Hessische Wirtschaftsministerium gibt aufgrund der Meldungen, die Regierung plane aufgrund des Artikel 41 der Verfassung die Sozialisierung der Buderus-Werke, eine Pressekonferenz. Hierbei wird richtig gestellt, dass die Pläne der Regierung nicht auf die gesamten Buderus-Werke bezogen waren, sondern nur auf den bereits sozialisierten Teil. Nur bei diesem solle eine Prüfungen erfolgen, welche ... »Details
- 13. Februar 1952: Innerkirchliche Kritik an der Moskaureise Pastor Niemöllers
Auf einer Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kritisiert der Synodale Siegfried Erbslöh (1888–1968) die Moskaureise und die Reden von Kirchenpräsident Martin Niemöller (1892–1984) scharf. Er beantragt, die Synode solle Niemöller auffordern, die Entschließung der Synode vom November 1951 zu beachten, als Amtsträger der Kirche politische Äußerungen zu ... »Details
- 14. Februar 1952: Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt neue Gemeinde- und Kreisordnung
Mit den Stimmen der SPD hat der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die neue Gemeinde- und Kreisordnung, die allerdings beide abgeändert wurden, beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen beide Ordnungen, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich der Stimme.(MB) ... »Details
- 14. Februar 1952: Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt Sonderregelung für Bad Homburger Bürgermeister
Der Kommunalpoltische Ausschuss des Hessischen Landtags räumt der Stadt Bad Homburg eine Sonderregelung ein. Der Beschluss sieht vor, dass der oberste Gemeindebeamte der Stadt aus historischen Gründen die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führen soll, obwohl dieser erst in Gemeinden ab 30.000 Einwohnern geführt werden darf. Gestellt wurde der Antrag von der FDP.(MB) ... »Details
- 14. Februar 1952: Frankfurter AStA lädt zu Debatte über deutschen Verteidigungsbeitrag
Der Frankfurter Allgemeine Studierenden-Ausschuss lädt den Marburger Professor Wolfgang Abendroth (1906–1985) sowie den Referenten Axel von dem Bussche (1919–1993) aus der „Dienststelle Blank“0=Die Dienststelle Blank war von 1950 bis 1955 Vorgängerinstitution des Bundesministeriums der Verteidigung. Ihren Namen erhielt sie nach dem ersten Behördenleiter Theodor Blank (1905–1972), der ... »Details
- 15. Februar 1952: FDP bezieht Stellung gegen die Ausführungsbestimmungen zur Sozialisierung
Die hessische FDP bezieht in einer Erklärung Stellung gegen die von der sozialdemokratisch geführten Regierung vorgestellten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung. Besonders kritisiert die Partei, dass in diesem rasch zusammengestellten Bestimmungen nicht eindeutig festgehalten sei, welche Objekte in Gemeingut übergehen sollen. Diese müsse nach Meinung der FDP ... »Details
- 21. Februar 1952: Landtag stimmt Gesetzentwurf zu Familienstiftungen zu
Der Hessische Landtag nimmt einstimmig den Gesetzentwurf zu Familienstiftungen an. Nach dem neuen Gesetz ist der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichem Besitz aus Fideikommissen bis zum 31. Dezember 1954 möglich.(MB) ... »Details
- 21. Februar 1952: CDU beantragt Unterhaltszuschüsse für Referendare
Die CDU beantragt im Hessischen Landtag die Gewährung von Unterhaltszuschüssen für Referendare. Begründet wird der Antrag durch den Abgeordneten Hans Wagner (1915–1996; CDU), an der Debatte beteiligen sich die Abgeordneten Fritz Czermak (1894–1966; BHE), Fritz Geißler (1903–1960; FDP), Eitel Oskar Höhne (1922–1998; SPD) und Albert Wagner (1885–1974; SPD) sowie für die ... »Details
- 22. Februar 1952: Länderinnenmininster fordern Neuregelungen der Autokennzeichen
Die Innenminister der Länder lehnen das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zur Vergabe von Autokennzeichen ab und stellen ein eigenes Konzept vor. Hierbei sollen verschiedene Bezirke eines Landes eine zweistellig Buchstabennummer erhalten. Der erste Buchstabe soll im jeweiligen Bundesland einheitlich sein. Ebenso sind für jede Fahrzeugart besondere Kennziffern geplant. Jedes Kennzeichen ... »Details
