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Hessischer Landtag berät Sozialisierung, 21. Oktober 1953

Im Hessischen Landtag ist erneut die Sozialisierung Gegenstand der Debatte. CDU und FDP richten in dieser Sache eine Große Anfrage an die Regierung. Für die CDU spricht Erich Großkopf (1903–1977), der bemängelt, dass sich die Kasseler Verkehrsbetriebe und das Land in der Frage der Entschädigungszahlung auf einen Vergleich in Höhe von 5,8 Millionen DM geeinigt haben, die zwar von der Landesprüfstelle, nicht aber von einer unabhängigen Instanz festgesetzt worden ist. Zudem sei das Parlament in dieser Angelegenheit übergangen worden. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) verteidigt das Vorgehen der Regierung, da dies auch zur Folge habe, dass einige große Betriebe ihre Verfassungsklagen gegen das Land zurückgezogen haben. Das Vermögen der Treuhandverwaltung der Buderusschen Erzgrube sei in die Neugründung Hessische Berghütten AG geflossen. Die Mannesmann und Sieg-Lahn-Werke nehmen für sich in Anspruch, ihre selbstständigen Teile, die nicht auf hessischen Gebiet liegen, den Bestimmungen der Besatzungsmächte oder der alliierten Oberkommission unterstellt sind. Allerdings räumt Fischer ein, dass derzeit Artikel 41 noch einige Mängel aufweise. Fehlmeldungen seien hingegen Berichte, nach denen die Sozialisierung Hessen 200 Millionen DM und die Entschädigungssummen sich auf 600 Millionen DM belaufen. Ohne Beschluss des Parlaments könne die Regierung gar keine Gelder ausgeben. Daran anschließend wirft Großkopf die Frage auf, ob Artikel 41 überhaupt noch zeitgemäß sei oder ob er aber der hessischen Wirtschaft nicht vielmehr schade und sie einschränke. Von den ursprünglich vom Bund der Steuerzahler angedachten 131 Betrieben, die für die Sozialisierung in Frage kamen, seien nur elf übrig. Die Erfolge der Wirtschaft in Hessen seien auf die Bundespolitik Erhardts zurückzuführen. Für die FDP hebt der Abgeordnete Kurt Göbel (1900–1983) hervor, dass seine Partei von Beginn an den Artikel abgelehnt habe.
(MB)

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„Hessischer Landtag berät Sozialisierung, 21. Oktober 1953“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/4377> (Stand: 11.12.2018)
Ereignisse im September 1953 | Oktober 1953 | November 1953
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