Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Landesregierung antwortet auf Große Anfrage der Union zu Umgang mit Wahlergebnissen, 7. Oktober 1953

Die Landesregierung nimmt im Hessischen Landtag Stellung zur Großen Anfrage der Union über die Schlüsse, die die hessische Landesregierung aus dem Ausgang der Bundestagswahl ziehen werde. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Erich Großkopf (1903–1977), begründet die Anfrage mit der Verzahnung von Bundes- und Landespolitik über die Einrichtung des Bundesrates. Es sei zu klären, wie die Landesregierung mit der veränderten Stimmung in der Bevölkerung umgehen werde. Großkopf sieht in dem Ausgang der Bundestagswahl das Zeichen dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik der SPD, und auch in deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976), verloren habe. Zwar sehe die CDU derzeit von einem Antrag auf Selbstauflösung des Landtages ab, aber es werde der Landesregierung überlassen, diesen Schritt am Anfang des folgenden Jahres zu tun. Zudem fordert die CDU mehr Beteiligung in der hessischen Personalpolitik ein. Ministerpräsident Zinn betont in seiner Antwort, dass die Regierung zum einen nicht die rechtliche Möglichkeit habe, den Landtag aufzulösen, und zum anderen gar kein Anlass bestehe, derartiges in Hessen zu tun. Zudem müsse man die Ergebnisse der Bundestagswahl als Erfolg aller Demokraten werten, da rechts- und linksradikalen Tendenzen eine klare Absage erteilt wurde. Ferner habe die SPD ihre Stimmanteile leicht erhöhen können. Zur Landespolitik erklärt Zinn, dass nur fünf der in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetze und Verordnungen allein durch die Stimmen der Regierungspartei angenommen wurden. Die Mehrheit der neuen Gesetze konnte sich auf eine Partei übergreifende Mehrheit im Landtag stützen. Ebenso verleiht Zinn seiner Absicht Ausdruck, alle friedenssichernden Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen.
(MB)