Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Minister Zinnkann erläutert im Landtag die Regierungsvorlage zur neuen Gemeindeordnung, 4. Februar 1953

Von Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) wird im Hessischen Landtag die Änderungen der Regierungsvorlage zur neuen hessischen Gemeindeordnung vorgestellt. Diese sieht vor, dass die Wiederwahl hauptamtlicher Bürgermeister, Beigeordneter und Landräte nur in den letzten neun Monaten ihrer Amtszeit möglich ist. Die Opposition äußert hiergegen rechtliche Bedenken. Zudem treten sie für die Gültigkeit bereits stattgefundener Wiederwahlen ein, die nach bisherigem Recht gültig waren. Die Klärung dieser Angelegenheit wird an den zuständigen Ausschuss übergeben.
(MB)