Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

SPD-Forderung nach Umbildung der Landesregierung löst Regierungskrise aus, 9. Februar 1946

In einer Erklärung fordert die SPD, die mit einem Stimmenanteil von 44,5 % als stärkste Partei aus den ersten Kommunalwahlen hervorgegangen ist, eine Umbildung der hessischen Landesregierung und erhebt Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Zu diesem Zweck zieht sie ihre Minister aus der Regierung zurück, erklärt sich aber bereit, in Gespräche zur Neubildung einer Regierung einzutreten. Damit wird die „erste und ernsthafteste Krise des Kabinetts Geiler“¹ ausgelöst. Zwar rückt ein Machtwort von US-Oberst James R. Newman (1902–1964) die Dinge wieder zurecht:

Der Ministerpräsident und alle Mitglieder seines Kabinetts sind von der Militärregierung direkt eingesetzt worden. Das hiesige Hauptquartier fühlt sich zu der Feststellung verpflichtet, daß die politischen Schritte, die von der Führung einer Partei unternommen wurden, jeder rechtmäßigen Grundlage eines parlamentarischen Verfahrens entbehren, da die Landtagswahlen und die Annahme einer Verfassung noch ausstehen. Ferner lassen sie auch die gegenwärtig bestehenden Richtlinien über die Zusammenarbeit der Militärregierung und der Zivilregierung außer acht.²

Nichtsdestotrotz schwelt der Konflikt weiter. Die SPD nimmt zwar ihren Führungsanspruch zurück, drängt aber auf die Entlassung von Kultusminister Franz Böhm (1895–1977) und der Besetzung des Postens des Staatssekretärs mit einem Sozialdemokraten – mithilfe der Militärregierung schließlich mit Erfolg.
(CP)

1. Walter Mühlhausen, Karl Geiler und Christian Stock. Hessische Ministerpräsidenten im Wiederaufbau, Marburg 1999, S. 44 ↑
2. Zitiert nach ebd. ↑