Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Landtag lehnt Gesetzentwurf der Union über Abschluss der politischen Befreiung ab, 2. Dezember 1953

Mit dem Stimmen der Sozialdemokraten wird im Landtag der Gesetzentwurf der Union, der einen Abschluss der politischen Befreiung in Hessen zum Inhalt hat, abgelehnt. Dieser Entwurf sah eine Generalamnestie vor, von der kriminelle Vergehen ausgeschlossen waren. Ebenso sollten Beamte des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der NSDAP waren, rehabilitiert werden. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) resümiert in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf die bisherige Arbeit der Spruch- und Berufskammern und hebt hervor, dass derzeit noch 25 Verfahren in erster Instanz und 22 Verfahren in Berufung behandelt werden. Die Landesregierung wünsche, auch mit Blick auf die Opfer des NS-Terrors, den Abschluss dieser Verfahren.
(MB)