Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Anfrage der CDU im Landtag zur Arbeit im Bundesrat, 2. Februar 1951

Die CDU stellt im Hessischen Landtag den Antrag an die Regierung, das künftige Vorgehen des Landes im Bundesrat darzulegen. Verwundert zeigt sich die CDU darüber, dass das in der Regierungserklärung dargestellte Vorgehen der neuen Regierung im Bundesrat, besonders in der Frage des Lastenausgleichs, nicht in Abstimmung mit der Opposition erfolgte. Die Anfrage soll klären, wie das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in diesen Fragen in der Praxis ausgestaltet werden wird.
(MB)