Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Landtag berät über Haushalt 1951/52, 2. August 1951

Der Hessische Landtag berät den Haushalt für das Rechnungsjahr 1951/52. In zweiter Lesung wird der Haushalt des Parlaments einstimmig angenommen. Es wird darauf verwiesen, dass Hessen das zweitbilligste Parlament im gesamten Bundesgebiet hat. Der Haushalt des Ministerpräsidenten wird mit Stimmenthaltung der Opposition angenommen. Von dieser Seite wurden zuvor die zu hohen Kosten des Statistischen Landesamtes, die Arbeit des Landesplanungsamtes und die Besetzung der Wiesbadener Vertretung in Bonn scharf kritisiert. Im angenommenen Haushalt wird der Gesundheitsetat des Innenministeriums gekürzt. Im Falle einer Seuche sei die Bevölkerung aber sicher. Auch die finanzielle Ausstattung des Landesflüchtlingsamtes wird von allen Parteien kritisiert. Einigkeit herrscht bei den Parteien auch in der Frage der Stellenbesetzung bei der Polizei. Hier sei nicht das Parteibuch, sondern die fachliche Voraussetzung und das Bekenntnis zur Demokratie eines Bewerbers entscheidend. Bei der Verabschiedung des Etat des Innenministeriums, der bei rund 55 Millionen DM liegt, davon 43 Millionen DM Zuschuss, enthielt sich die FDP, SPD und CDU stimmten zu.
(MB)