Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

KPD

1. Die KPD in Hessen während der Weimarer Republik
2. Neugründung und Nachkriegszeit
3. Mitarbeit im Vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der Verfassungsberatenden Landesversammlung
4. Innerparteiliche „Säuberung“ und Niedergang
5. KPD-Verbot 1956
6. Forderungen nach Wiederzulassung

1. Die KPD in Hessen während der Weimarer Republik

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine kommunistische politische Partei, die bis zu ihrem bundesweiten Verbot 1956 in Hessen eine zeitweise beutende Rolle in der Landespolitik spielte und in Frankfurt am Main ab 1948 den Hauptsitz ihrer Parteizentrale innerhalb der Bundesrepublik betrieb. Die am 1. Januar 1919 aus dem marxistisch-sozialistischen Spartakusbund hervorgegangene KPD war seit den Wahlen zur 2. Wahlperiode des Landtags im Volksstaat Hessen (27. November 1921) bis zu ihrer Zerschlagung durch die Nationalsozialisten 1933 durchgängig im Landesparlament vertreten und konnte dort die Zahl der von ihr besetzten Mandate bis 1931 kontinuierlich erhöhen.

Die in der Zeit der Weimarer Republik dem Landtag angehörigen Funktionäre und einfachen Parteimitglieder der KPD, die in Hessen vor dem Zweiten Weltkrieg keine einheitlich auf das Territorium des Volksstaates bezogene Organisation besaß, sondern hier ausgehend von zwei ihrer insgesamt 24 reichsweiten Bezirksuntergliederungen arbeitete (Hessen-Frankfurt und Hessen-Waldeck), wurden seit der „Machtübertragung“ an das NS-Regime 1933 ausnahmslos verfolgt. Wer nicht rechtzeitig emigrierte, wurde von den Nationalsozialisten – teils mehrfach – in Konzentrationslagern interniert (so z. B. die Landtagsabgeordneten Heinrich Galm (1895-1984), Ludwig Keil (1896-1952), Jakob Schaefer (1890-1971) und Heinrich Angermeier (1884-1945), der im Februar 1945 im KZ Dachau umkam).

Ihrem Selbstverständnis nach eine Massenpartei, deren Agitation hauptsächlich aus den Betrieben heraus die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik anstrebte, konzentrierte sich die KPD während der Weimarer Republik fast ausschließlich darauf, ihren Einfluss innerhalb der deutschen Arbeiterschaft und der Arbeiterbewegung zu vergrößern. Damit stand sie in direkter Konkurrenz zur ebenfalls überwiegend im deutschen Arbeitermilieu verankerten SPD, mit der es bis Ende der 1920er Jahre punktuell zur Zusammenarbeit kam (so z. B. im Januar 1926 mit einem gescheiterten Antrag über einen Volksentscheid zur entschädigungslose Enteignung deutscher Fürstenhäuser), von der man sich aber am Ende des Jahrzehnts – Bezug nehmend auf die Doktrin der „Sozialfaschismusthese“, die die SPD als „linken Flügel des Faschismus“ bezeichnete - in dogmatischer Weise lossagte und damit die Bildung einer „Roten Einheitsfront“ gegen die aufstrebenden Nationalsozialisten endgültig verhinderte.

2. Neugründung und Nachkriegszeit

Ausgehend von lokalen Gruppen (Bürgerräte, antifaschistische Ausschüsse und

sozialistische Aktionsgemeinschaften), die sich unmittelbar nach Kriegsende konstituierten, erfolgte eine Wiederbelebung der KPD in Hessen im Herbst 1945. Dies geschah hauptsächlich durch die Aufbauarbeit einiger aus dem Schweizer Exil zurückgekehrter ehemaliger Funktionäre, darunter Walter Fisch (1932-1933 Mitglied im KPD-Landessekretariat) und der spätere Chefredakteur des in Ostberlin ansässigen Deutschlandsenders und der SPD-Zweimonatsschrift "Die Neue Gesellschaft" Leo Bauer, der in den 60er Jahren als persönlicher Berater zum engsten Umfeld des deutschen Kanzlers Willy Brandt gehörte (lt. Selbstbeschreibung Bauers: "Mit- und Zuarbeiter des Parteivorsitzenden"¹).

Die KPD wurde am 12. September 1945 in Frankfurt am Main durch die US-Besatzungsbehörden zunächst als Kreisverband akkreditiert. Am 13. Dezember 1945 erfolgte die Zulassung der KPD als Landesverband, die damit früher als alle anderen Parteien in Hessen den Status eines landesweit autorisierten Verbandes erlangen konnte. Bereits zuvor, am 4. November, war auf der ersten Landeskonferenz in Frankfurt-Eckenheim Walter Fisch zum Landesvorsitzenden der KPD in Hessen gewählt worden. Der organisatorische Aufbau des Landesverbandes, der im Juni 1946 bereits 21.000 Mitglieder zählte, erfolgte straff gelenkt durch das in Berlin ansässigen KPD-Zentralkomitees.

Eine zentrale Figur im Landesverband stellte der von 1925 bis 1933 als Abgeordneter für die KPD im Preußischen Landtag sitzende Oskar Müller (1896–1970) dar, der ebenso wie Leo Bauer zu den „Vätern“ der Hessischen Landesverfassung vom 1. Dezember 1946 zählt, und der von der amerikanischen Militärregierung zusammen mit einer Reihe anderer KPD-Mitglieder zu politischen Funktionsträgern ernannt wurde. Müller wurde am 12. Oktober 1945 als (Groß-) Hessischer Staatsminister für Arbeit (ab 1.11.1946: Arbeit und Wohlfahrt) zum ersten Minister des heutigen Hessischen Sozialministeriums berufen. Er bekleidete dieses Amt bis zum 7. Januar 1947. Weitere wichtige Positionen besetzten KPD-Mitglieder als Bürgermeister in Lengfeld (heute Ortsteil der Gemeinde Otzberg im Landkreis Darmstadt-Dieburg) und Neustadt (heute ein Stadtteil von Breuberg im Odenwaldkreis). Wilhelm Hammann (1897–1955), 1931 bis 1933 KPD-Abgeordneter im Landtag des Volksstaates Hessen, wurde am 17. Oktober 1945 (auf Vorschlag der dort mehrheitlich der SPD zugehörigen Bürgermeister) zum Landrat von Groß-Gerau ernannt. Hammann, der bis 1933 den Lehrerberuf ausübte, und während seiner Haftzeit im KZ Buchenwald 159 jüdischen Kindern das Leben rettete, fiel bei der alliierten Besatzungsmacht 1946 in Ungnade, weil er wiederholt für die Entlassung ehemaliger Nationalsozialisten aus der Betriebsleitung des Rüsselsheimer Autobauers Opel eintrat.²

3. Mitarbeit im Vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der Verfassungsberatenden Landesversammlung

Die KPD bemühte sich ähnlich wie in anderen Ländern 1945 und 1946 auch in Hessen intensiv um eine Vereinigung mit der SPD³, die dahingehende Bestrebungen aber spätestens nach dem Zwangszusammenschluss von KPD und SPD in der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) abrupt unterband. Wie CDU, SPD und die Liberaldemokratische Partei (LDP) erhielt die KPD 12 Sitze im Beratenden Landesausschuss, der ab Februar 1946 als eingesetztes Gremium in vorparlamentarischer Funktion als Vorläufer des Hessischen Landtags aktiv wurde. Als Fraktionsvorsitzender fungierte Leo Bauer, der gleichzeitig Mitglied im (nicht mit dem Beratenden Landesdausschuss zu verwechselnden) Vorbereitenden Verfassungsausschuss war. Das Mandat des Beratenden Landesausschusses und des Vorbereitenden Verfassungsausschusses endete mit der Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung am 30. Juni 1946, bei der die KPD mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen sieben von insgesamt 90 Mandaten erlangen konnte.⁴

Die Mitarbeit von KPD-Funktionären im (groß-hessischen) Vorbereitenden Verfassungsausschuss, einer auf Geheiß der amerikanischen Militärregierung eingesetzten Expertenkommission (mit ernannten Mitgliedern), die zwischen März und Juni 1946 den Verfassungsentwurf für das Land Hessen erarbeitete, und in der Verfassungsberatenden Landesversammlung, die von Juli bis November 1946 auf Basis des im Vorbereitenden Verfassungsausschuss erdachten Entwurfs die am 1. Dezember 1946 per Volksabstimmung angenommene Fassung vollendete, und deren Mitglieder am 30. Juni 1946 in der ersten landesweiten und freien Wahl in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs bestimmt wurden, unterstreicht die Bedeutung, die einer Reihe von Politikerpersönlichkeiten der KPD bei der Entstehung der hessischen Landesverfassung zukommt.

Am 1. Dezember 1946 war die hessische Bevölkerung aufgerufen, nicht allein über die verfassungsrechtliche Grundlage für den Staat Hessen und den sogen. „Sozialisierungsartikel“ 41 zu entscheiden, sondern auch erstmals nach Kriegsende ein frei gewähltes Landesparlament zu bestimmen. Die KPD erzielte bei der ersten Wahl zum Hessischen Landtag ein Ergebnis von 10,7 Prozent oder 171.592 der insgesamt 1.609.488 abgegebenen Stimmen. Entsprechend entfielen 10 Sitze des sich im Dezember 1946 erstmals konstituierenden Landtags auf Abgeordnete der Kommunistischen Partei.

4. Innerparteiliche „Säuberung“ und Niedergang

Innerparteiliche Querelen, zu denen eine großangelegte „Säuberungsaktion“ gegen „Westemigranten“, „Tito-Sympathisanten“ und Agenten zählte, und der mit Leo Bauer (1933 zunächst nach Frankreich, und 1940 von dort in die Schweiz emigiriert) und Walter Fisch (1933 in die Schweiz geflohen) führende Köpfe des Landesverbandes zum Opfer fielen, die einen gemäßigten Kurs und eine Annäherung an die Sozialdemokraten befürworteten, v. a. aber auch der zwischen Herbst 1945 und Frühjahr 1946 erfolgte Zwangszusammenschluss von KPD und SPD in der SBZ läuteten in der Folge allerdings den allmählichen Niedergang der Kommunisten in Hessen ein. Die sowjetzonale „Gleichschaltungspraxis“ trug wesentlich dazu bei, dass es der „hessischen KPD nicht [gelang], das Bild einer demokratischen Grundsätzen verpflichteten Partei zu vermitteln.“⁵

Stattdessen entwickelte sich der hessische Landesverband zunehmend zu einer vollkommen isolierten politischen Gruppierung. Bezeichnend für diesen Prozess war die Entmachtung des hessischen Landesvorsitzenden und ehemaligen Staatsministers für Arbeit und Wohlfahrt, Oskar Müller, der 1951 unter dem Vorwurf, als Opportunist „im Wahlkampf nicht hinreichend die Linie der sowjetischen Deutschlandpolitik vertreten zu haben“⁶ und „nicht befehlsgemäß die taktischen Schwenkungen [auszuführen], die SED-Generalsekretär Walter Ulbricht für seine politische Frühjahrsoffensive gegen Bonn braucht“⁷, durch den Bundesvorstand seiner Partei abgesetzt wurde. Ihre Ergebnisse bei den Landtagswahlen am 19. November 1950 (87.446 oder 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) und am 28. November 1954 (3,4 Prozent) reichten nicht aus, um weiterhin über Mandate im hessischen Parlament aktiv an den entscheidenden Weichenstellungen der Landspolitik mitwirken zu können.
Die Partei litt zur gleichen Zeit an einem eklatanten Mitgliederschwund: von ehemals mehr als 72.000 Parteimitgliedern, die im September 1946 in der amerikanischen Besatzungszone gezählt wurden, verblieben gegen Mitte der 50er Jahre nur noch wenige Tausend.

5. KPD-Verbot 1956

Am 17. August 1956 wurde die KPD als zweite Partei in der Geschichte der Bundesrepublik verboten. Bereits im September 1950 hatte die Adenauer-Regierung einen Beschluss zur unumstößlichen Verfassungstreue der Staatsbediensteten gefasst, in dessen Folge zahlreiche Kommunisten aus ihren Positionen im öffentlichen Dienst entfernt wurden. Ein am 23. November 1951 von der Bundesregierung gestellter Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD benötigte mehr als viereinhalb Jahre, bis das zuständige Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. August 1956 die Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands bestätigte und der KPD jede weitere parteipolitische Betätigung in Deutschland untersagte.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der damit ausgesprochenen Abdrängung der KPD in die Illegalität folgten zahlreiche Versuche, das Verbot zu umgehen. Bereits bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am 28. Oktober 1956 konnten kommunistische Kommunalpolitiker (Ex-KPD) unter dem Tarnnamen „Unabhängige Wählergruppen“ Mandate in einigen hessischen Kommunen erlangen. Trotz eines 1960 durch das Hessische Innenministerium ausgesprochenen Verbots auch der KPD-Nachfolgeorganisationen, verzeichneten ehemalige KPDler auch bei den Kommunalwahlen des Jahres 1964 lokale Erfolge, so z. B. in Langenselbold im Main-Kinzig-Kreis und Ueberau (Heute ein Stadtteil von Reinheim im Landkreis Darmstadt-Dieburg).

Nach dem KPD-Verbot wurde einbürgerungswilligen Personen mit KPD-Vergangenheit oder Verbindungen zu staatlichen und quasi-staatlichen Organen in der DDR oder der Sowjetunion teilweise die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit verweigert, da man keine Gewähr dafür erkannte, dass sich die Betroffenen uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen würden. So z. B. im Falle des in Frankfurt am Main geborenen staatenlosen Journalisten Valentin Senger, der sich von 1950 bis zum Verbot der KPD (1956) Redakteur der kommunistischen "Sozialistischen Volkszeitung" war und im Anschluss als Korrespondent für die DDR-Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN) und Mitarbeiter der Ost-Berliner Presse-Büro-GmbH arbeitete.⁸

6. Forderungen nach Wiederzulassung

Am 20. Oktober 1967 konstituierte sich in Frankfurt am Main ein "Hessischer Ausschuß für politische Amnestie und Aufhebung des KPD-Verbots". Dem Gründungsausschuss gehörten der Ministerialrat im Ruhestand und frühere stellvertretende Regierungspräsident in Wiesbaden Emil Graf von Wedel (1886–1970) und elf weitere Personen an. Eine von ihnen bei dieser Gelegenheit abgefasste Erklärung ließ verlautbaren, dass eine "Wiederzulassung" der KPD in der Bundesrepublik „im In- und Ausland als ernstes Bemühen um eine Auflockerung der verhärteten politischen Situation verstanden wird“. Dabei stellten die Unterzeichner klar, mit der Forderung nach Wiederzulassung der KPD „kein Bekenntnis zu politischen Zielen und Auffassungen der Kommunisten“ abzugeben. Man sei jedoch der Überzeugung, dass den Kommunisten „jene politische Bewegungsfreiheit eingeräumt werden müsse, die sie bei Inkrafttreten des Grundgesetzes gehabt hätten“. Der Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Walther Ammann beschäftigte sich im Rahmen der Versammlung mit Fragen der politischen Strafjustiz gegen ehemalige Angehörige der KPD und den rechtlichen Möglichkeiten, das KPD-Verbot anzugreifen.⁹

Am 14. Februar 1968 beschlagnahmte die Polizei in Frankfurt am Main in einer Druckerei am Kurfürstenplatz rund 45.000 Exemplare des neuen Programms der KPD und dreizehn Matrizen. Dabei handelte es sich dabei um eine Druckschrift, die bereits zuvor in kleiner Zahl bei einer verbotenen Pressekonferenz der KPD in Frankfurt sichergestellt worden war. Der Druckauftrag war vom "Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD" erteilt worden, der seit dem Jahreswechsel 1966/67 im Bundesgebiet Aktivitäten entfaltete.¹

Kai Umbach

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1. Vgl. DER SPIEGEL 17/1970, vom 20.04., S. 30-31, hier: S. 30. ↑
2. Wilhelm Hammann wurde von der US-Militärregierung zweimal festgenommen und inhaftiert. Man warf ihm im Frühjahr 1946 vor, er habe während seiner Gefangenschaft im KZ Buchenwald Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Tatsächlich rettet er als Blockältester im Kinderblock 8 des Lagers 159 jüdischen Kindern das Leben. Vgl. Neumann, Klaus: Shifting memories: the Nazi past in the new Germany (Reihe “Social history, popular culture, and politics in Germany”), Ann Arbor 2000, S. 160 f. ↑
3. Gespräche zur möglichen Vereinigung beider Parteien fanden nach Kriegsende erstmals am 16. Juli 1945 in Frankfurt am Main statt. Das Treffen war allerdings von den Sozialdemokraten angeregt worden. Jeweils fünf Delegierte der SPD und der KPD beteiligten sich als „Aktionsausschuß“ an der Unterredung. Vgl. Klocksin, Jens Ulrich: Kommunisten im Parlament: die KPD in Regierungen und Parlamenten der westdeutschen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland (1945–1956), 2. Aufl., Bonn 1994 (zugl.: Marburg, Univ., Diss., 1993)#02970748X, S. 351. ↑
4. Vgl. Lilge, Herbert: Hessen in Geschichte und Gegenwart. Erw. und aktualisierte Neubearb.; unter Mitarb. von Axel Ulrich, Stuttgart 1992, S. 26. ↑
5. Will, Martin: Die Konstituierung Hessens nach dem 2. Weltkrieg, in: Zeitschrift des Vereins für hessische Geschichte (ZHG) Band 108 (2003), S. 231-255, hier: S. 242. (Stand: 06.06.2012). ↑
6. Wikipedia: Oskar Müller (Stand: 06.06.2012). ↑
7. DER SPIEGEL 10/1951, vom 07.03., S. 7-8: Kommunisten: Die Füße verwechselt, hier: S. 7. (Stand: 06.06.2012). ↑
8. Senger scheiterte mit dem Versuch, eine Einbürgerung in Hessen auf dem Gerichtsweg zu erklagen. Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel schloss sich vielmehr der zuvor vom Land Hessen vertretenen Ansicht an, dass der KPD-ler „nicht die Gewähr biete, daß er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt“. Man unterstrich, dass einem Einbürgerungswilligen, der „in innerer Abhängigkeit zum sowjetzonalen Unrechtsstaat stehe […] die Einbürgerung im Ermessensweg“ versagt werden könne. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.1962, S. 31: „Bürgerrecht in Hessen verweigert“. ↑
9. Zit. n. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.1967, S. 23: „Für Aufhebung des KP-Verbots“. ↑
10. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.1968, S. 21: „KPD-Programme beschlagnahmt“. ↑