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Eröffnung des 67. Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Wiesbaden, 7. April 1930

Im Kommunallandtagssitzungssaal des Landeshauses in Wiesbaden wird um 18 Uhr der 67. Kommunallandtag des Regierungsbezirks Wiesbaden durch eine Ansprache des Regierungspräsidenten Fritz Ehrler (1871–1944) eröffnet:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage des Preußischen Staatsministeriums eröffne ich den 67. Kommunallandtag des Regierungsbezirks Wiesbaden und heiße Sie herzlich willkommen.
Ehe Sie in Ihre außerordentlich reichhaltige und für die Entwicklung des Nassauer Landes wichtige Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir, mit einigen anerkennenden Dankesworten der außerordentlich segensreichen Tätigkeit des nun in den Ruhestand getretenen Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau, Exzellenz Dr. Schwanders, zu gedenken. Seine warmherzige Anteilnahme an allen Lebensvorgängen der Bezirkseingesessenen hat ihn uns allen besonders nahe gebracht, und nur mit großem Bedauern haben wir ihn scheiden sehen. Ich darf es wohl aussprechen (Zuruf des Abg. Lang), daß seine große Verwaltungserfahrung, seine außergewöhnlich große taktische Geschicklichkeit, und nicht zuletzt seine mit liebenswürdigem Wesen gepaarte ausgleichende Gerechtigkeit sehr wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Provinz Hessen-Nassau in den 10 schweren Jahren der Nachkriegszeit, in denen er der Provinz vorstand, über alle Schwierigkeiten dieser Zeit, über die Heimsuchungen durch Besatzung, Separatisten und passiven Widerstand hinwegkommen konnte. (Zuruf des Abg. Lang). Der starke Rückhalt, den Staats- und Selbstverwaltung, wie auch die ganze Bevölkerung in ihm hatte, hat uns allen das Hinwegkommen über diese schwere Zeit erleichtert. Unser herzlichster Dank und das beste Andenken sind ihm für alle Zeit gewiß. (Beifall).
Meine Damen und Herren! Das abgelaufene Jahr war für die Bezirksverwaltung wie auch für den Regierungsbezirk insgesamt ein Jahr ernster wirtschaftlicher Sorge. Die großen Schwierigkeiten, die unsere Gesamtwirtschaft nun schon seit Jahren bedrücken, sind im letzten Jahre besonders stark in die Erscheinung getreten und haben zu einer Erwerbslosigkeit geführt, wie man sie nach der Entwicklung der Vorjahre hätte kaum erwarten können. Unser einst so wohlhabender Regierungsbezirk Wiesbaden hat durch die rückläufige Konjunktur besonders gelitten und ist heute zu den Gebieten zu rechnen, die mit zu den wirtschaftlich schwächsten unseres Vaterlandes gehören. Große Betriebseinschränkungen der Industrie, insbesondere der Steine und Erden, sowie des Bergbaues im nördlichen Teil des Regierungsbezirks und an der Lahn, ferner aber auch in den sonstigen Industrien am Rhein und Main, haben tausenden von Arbeitnehmern die Arbeitsstätte geraubt und das ganze Nassau zu vorher nicht gekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt. Die Absatzkrise in der Landwirtschaft hat die bereits vorhandene Sorge dieses notwendigen Berufsstandes weiter vermehrt und gerade dem in unserem Bezirk vorhandenen Kleinbesitz mit seinem an sich schon recht dürftigen Einkommen schwere Wunden geschlagen. Auch die Not der Winzer, eines Berufsstandes, dem lohnender und ausreichender Ertrag nur in seltensten Fällen die mühsame und harte Arbeit lohnt, hat sich weiter vermehrt. Nicht zuletzt auch leiden die Hotel-Industrie, Kur- und Badebetriebe nach wie vor unter dem stark zurückgegangenen Fremdenverkehr.
[...]
Nicht verschweigen darf ich es aber, daß trotz dieser Feststellung und trotz des Umstandes, daß die Bezirksabgaben des Regierungsbezirks Wiesbaden absolut gemessen nicht als hoch bezeichnet werden können, die Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Aufbringung der jetzigen Abgaben noch große Schwierigkeiten haben. Wenn wir auch die Hoffnung hegen müssen, daß allmählich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten behoben werden und dadurch die Existenzmöglichkeit der Bürger wieder gebessert wird, so muß doch nach meinem Dafürhalten auch durch Verbesserung des Lastenausgleiches eine Entlastung der besonders bedrückten Städte, Gemeinden und Kreise herbeigeführt und so die heute vielfach vorhandenen unerhört hohen Belastungen auf breitere Schultern gelegt werden.
Nach dem Bericht über die Ergebnisse der Bezirksverwaltung ist Ihnen ein Bericht über das Geschäftsergebnis der Nassauischen Landesbank vorgelegt worden. Auch in ihm wird die große Arbeit dargestellt, die im abgelaufenen Jahre das kommunale Kreditinstitut für den hiesigen Bezirk geleistet hat. Ich darf auch hier Herrn Generaldirektor Dr. Lammers und seinen sämtlichen Mitarbeitern meinen herzlichsten Dank zum Ausdruck bringen. Dabei möchte ich aber mit besonderem Nachdruck doch darauf hinweisen, daß ich es für die vornehmste Pflicht des Kreditinstituts halte, seinen Garantieträgern bei der Gewährung von Krediten und Darlehen ertragbare Zinssätze aufzuerlegen. (Sehr richtig rechts; Rufe 5 % links). Die heutige Zinsspanne ist z. Zt. immer noch so hoch, daß sie volkswirtschaftlich nicht als gesund bezeichnet werden kann (sehr richtig), und daß die kommunalen Geldnehmer sie fast nicht mehr tragen können. Ich bitte daher, es mir nicht zu verübeln, wenn ich an die Direktion der Nassauischen Landesbank und Sparkasse die dringende Bitte richte, ihrerseits alles zu tun, was eine Herabsetzung der Zinssätze ermöglichen kann. (Abg. Kirchner: Sehr richtig!) Ich glaube, daß diese Darlegung von den Angehörigen sämtlicher Parteien dieses hohen Hauses gebilligt wird, und ich bitte daher dringend, diesem im Interesse der Erhaltung einer ordnungsmäßigen Finanzwirtschaft der Gemeinden und zur baldigen Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler unbedingt notwendigen Wunsche nachzukommen.
Der Landesausschuß hat dem Kommunallandtag eine stattliche Reihe von Verhandlungsgegenständen zur Entscheidung vorgelegt. Ich möchte zu den Vorlagen neben dem Gesagten, nur noch auf folgendes hinweisen:
Der weitere Ausbau des Viehseuchenentschädigungsfonds wird von mir außerordentlich begrüßt. In einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten wirkt jeder Viehverlust in unseren kleinbäuerlichen Verhältnissen sich so aus, daß er die Existenzfrage des einzelnen Betriebes gefährdet. In dieser Hinsicht bietet eine von breiter Schulter getragene Viehseuchenentschädigung - besonders auch mit ihren vorbeugenden Maßnahmen der Seuchenverhütung - die allgemeine Möglichkeit, die entstandenen Schäden für die Betroffenen möglichst herabzusetzen. Alle diese Bestrebungen werden daher, soweit es irgend möglich ist, von der Staatsregierung mit Rat und Tat aufs weitestgehendste unterstützt werden.
Daß im kommenden Jahre der weitere Ausbau der Bezirksstraßen und der übernommenen Landwege die besondere Sorge des Bezirksverbandes bilden muß, ist notwendig, (Abg. Lang: wo bleibt das Geld dafür?) zumal auch dadurch viele Erwerbslose Beschäftigung finden. Ich freue mich auch dabei feststellen zu können, daß man der Landeswegeverwaltung die Anerkennung nicht versagt, und daß es ihr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gelungen ist, auf den von ihr zu betreuenden Straßen einen durchweg guten Zustand herbeizuführen.Außerordentlich bedauert habe ich es, daß es trotz aller unserer Bemühen nicht gelungen ist, für den Ausbau der Rheinuferstraße die erforderlichen Mittel in ausreichendem Maße zu beschaffen. Leider konnten die Mittel der wertschaffenden Erwerbslosenfürsorge vom Reich nicht zur Verfügung gestellt werden, (Abg. Lang: Für die Polizei hat sie aber Geld) und auch sonst haben finanzielle Schwierigkeiten, vor allem beim Reich, die Erfüllung unserer Wünsche unmöglich gemacht. Ich darf Ihnen die Versicherung geben, daß sowohl von der Verwaltung des Herrn Landeshauptmanns, wie auch von meiner Dienststelle alles getan wurde, um das Projekt zu fördern, und daß wir auch fernerhin bemüht sein werden, unser Möglichstes zu tun. Ich hoffe aber, daß es gelingt, in diesem Jahre endlich einmal den Anfang zu machen mit der Vollendung dieses so dringend notwendigen Verkehrsweges, der - wie ich wiederholt auch in meinen Berichten an die Zentralstellen ausgeführt habe - in seiner heutigen Verfassung unmöglich länger verantwortet werden kann. (Lebhafter Beifall.)
Ich will Ihre Zeit, meine Damen und Herren, mit meinen Ausführungen nicht mehr länger in Anspruch nehmen und hoffe, daß es in sachlicher Zusammenarbeit gelingt, bisher Ihnen zur Verhandlung zugegangene Vorlagen zur Verabschiedung zu bringen. Gewiß muß dabei mancher Plan und manche Aufgabe zurückgestellt werden, die man gerne im Interesse unseres schönen Bezirks in Angriff genommen hätte. Ich darf aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Jahr uns endlich wieder einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung zuführen wird. Dann mögen im Sommer dieses Jahres, wenn die Befreiungsglocken des Rheintales auch für unser Gebiet die alleinige Souveränität des Deutschen Reiches einläuten, sie auch läuten als Künder einer besseren deutschen Zukunft (Abg. Lang: Donnerwetter, der Mann hat Courage).
Der 67. Kommunallandtag des Regierungsbezirks Wiesbaden ist eröffnet. (Beifall).
1

Zum Vorsitzenden des Kommunallandtages wird in derselben Sitzung erneut Eduard Gräf (SPD) aus Frankfurt am Main gewählt, zu dessen Stellvertreter wiederum Wilhelm Guckes (Christlich-Nationale Landvolk- und Bauernpartei) aus Breithardt. August Finger (DVP) aus Frankfurt am Main-Höchst, Dr. Wilhelm Schulz (Reichspartei des Deutschen Mittelstandes) aus Frankfurt am Main, Fritz Schweig (SPD) aus Oberursel und Theodor Sznurkowksi (Zentrum) aus Frankfurt am Main komplettieren das Präsidium als Beisitzer.2

In einer kurzen Ansprache wendet sich der Vorsitzende des Kommunallandtages an die Abgeordneten:

Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zur heutigen Sitzung herzlich willkommen und möchte zu gleicher Zeit mitteilen, daß leider der Herr Kollege Trumpler ausgeschieden ist, der uns vorbildlich war in allen seinen Arbeiten. An seine Stelle ist Herr Direktor Walter getreten. Ich heiße Herrn Walter besonders herzlich willkommen und hoffe und wünsche, daß er sich in unserer Mitte wohl fühle. Es kommt das allerdings darauf an, wie die Verhandlungen verlaufen werden, es ändert das aber nichts mehr, denn Sie sind ja gewählt.
Dann möchte ich noch in kurzen Worten an das anschließen, was der Herr Regierungspräsident über das Ausscheiden unseres allverehrten Herrn Dr. Schwander gesagt hat. Ich glaube in Ihrem Namen zu handeln, wenn ich hier dem Bedauern Ausdruck gebe, daß Herr Oberpräsident Schwander so frühzeitig aus seinem Kreise hier geschieden ist. (Zurufe.) Er war hier immer ein gern gesehener Gast, und wenn er sprach, haben wir gefühlt, mit welcher Liebe er an dem Bezirke hing. Wenn wir in der Provinz Schwierigkeiten hatten, so haben wir immer in ihm einen warmen Freund und Berater gefunden. Er bleibt ja allerdings unter uns, da er nach Frankfurt zieht. Wohin sollte er denn aber auch ziehen? (Heiterkeit.) So wird er uns wenigstens erhalten bleiben. (Abg. Lang: Will der Herr Haas nicht auch gleich nach Frankfurt ziehen? - Zurufe). Ich habe garnicht verlangt, daß Sie weich oder hart werden, ich habe nur die Mitteilung gemacht; wenn Sie das nicht vertragen können, so muß ich das bedauern.
3

Der 67. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Wiesbaden tagt in insgesamt acht öffentlichen Sitzungen bis zum 17. April 1930.

Zusammensetzung des 67. Kommunallandtages

Sitzverteilung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 14
Deutsche Zentrumspartei 10
Deutsche Volkspartei 5
Kommunistische Partei Deutschlands 5
Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei 5
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitlerbewegung) 4
Deutschnationale Volkspartei 3
Deutsche Demokratische Partei 3
Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) 3

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Apel, Wilhelm (1873–1960; Landrat; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Main-Taunus)
Asch, Bruno (1890–1940; Stadtrat; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Bechtel, Heinrich (1882–1962; Redakteur; Diez an der Lahn; Wahlbezirk Unterlahn)
Bierbrauer, Rudolf (1884–1937; Diplom-Ingenieur; Weilburg an der Lahn; Wahlbezirk Oberlahn-Usingen)
Gräf, Eduard (1870–1936; Bürgermeister; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Heilmann, Friedrich (1886–1933; Verwaltungs-Inspektor; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Holl, Philipp (1879–1967; Stadtrat; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Hölzel, August (1897–1944; Gewerkschaftssekretär; Wiesbaden-Dotzheim; Wahlbezirk Wiesbaden)
Kirchner, Karl (1883–1945; Fraktionsvorsitzender; Direktor; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Rebholz, Johann (1885–1960; Staatl. Lotterieeinnehmer; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Schaub, Hermann (1900–1961; Gewerkschaftssekretär; Burg; Wahlbezirk Dillkreis)
Schweig, Fritz (1874–1964; Werkzeugschleifer; Oberursel; Wahlbezirk Obertaunus)
Siebecke, Eugen (1891–1959; Direktor; Biedenkopf; Wahlbezirk Biedenkopf)
Weber, Andreas (1878–1955; Fabrikant; Frankfurt am Main-Griesheim; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Deutsche Zentrumspartei

Ernst, Dr. Lorenz (1890–1977; Studiendirektor; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Geil, Hermann Josef (1858–1935; Maurermeister; Oberlahnstein; Wahlbezirk St. Goarshausen)
Gotthardt, Ludwig (1870–1932; Kaufmann; Limburg; Wahlbezirk Limburg)
Husch, Jakob (1875–1950; Oberpostsekretär; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Kunz, Peter (1872–1959; Rektor; Hofheim im Taunus; Wahlbezirk Main-Taunus)
Pnischeck, Edmund (1883–1954; Bürgermeister; Lorch am Rhein; Wahlbezirk Rheingau)
Roth, Heinrich (Fraktionsvorsitzender; 1889–1955; Bürgermeister; Montabaur; Wahlbezirk Unterwesterwald)
Schmitz, Wilhelm (geb. 1869; Landgerichtsrat; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Schunck, Dr. jur. Egon (1890–1981; Landrat; Westerburg; Wahlbezirk Westerburg)
Sznurkowski, Theodor (1873–1951; Kürschner; Frankfurt am Main; Kreis Frankfurt am Main)

Deutsche Volkspartei

Finger, August (1880–1963; Werkmeister; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Krücke, Georg (1880–1961; Oberbürgermeister; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Meyer, Erich (1884–1955; Pfarrer; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Passavant, Wilhelm (1886–1959; Ingenieur; Michelbach/Untertaunus; Wahlbezirk Obertaunus)
Rumpf, Dr. Hermann (1875–1942; Fraktionsvorsitzender; Rechtsanwalt und Notar; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Kommunistische Partei Deutschlands

Bach, Theodor (1879–1945; Händler; Wiesbaden-Dotzheim; Wahlbezirk Wiesbaden)
Ballmann, Adolf (1883–1945; Schreiner; Wiesbaden; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Dienstbach, Karl (1900–1977; Fabrikarbeiter; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Dommermuth, Peter Ewald (1887–1945; Arbeiter; Ransbach; Wahlbezirk Unterwesterwald)
Lang, Konrad (1885–1963; Fraktionsvorsitzender; Monteur; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei

Decker, Heinrich (1867–1956; Landwirt; Dörnberg; Wahlbezirk Unterlahn)
Fink, Albert Hermann (geb. 1881; Bürgermeister und Landwirt; Seelbach; Wahlbezirk Oberlahn-Usingen)
Guckes, Wilhelm (1877–1942; Landwirt und Bürgermeister a.D.; Breithardt; Wahlbezirk Untertaunus)
Schmidt II., Ludwig (1868–1945; Landwirt; Breidenbach; Wahlbezirk Biedenkopf)
Schupp, Philipp Jakob August (1881–1955; Landwirt; Bornich; Wahlbezirk St. Goarshausen)

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitlerbewegung)

Gemeinder, Peter (1891–1931; Hilfsarbeiter; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Linder, Karl (1900–1979; Obersteuersekretär; Frankfurt am Main-Bonames; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Piékarski, Felix (1890–1965; Justizobersekretär; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Sprenger, Jakob (1884–1945; Fraktionsvorsitzender; Postinspektor; Frankfurt am Main-Niederrad; Wahlbezirk St. Goarshausen)

Deutschnationale Volkspartei

Heldmann, Dr. Heinrich (1871–1945; Fraktionsvorsitzender der Hessen-Nassauischen Arbeitsgemeinschaft Stadt und Land; Senatspräsident; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Kupfrian, Fritz (1879–1953; Bürgermeister; Dillenburg; Wahlbezirk Dillkreis)
Stein, Dr. Wilhelm Freiherr von (1869–1954; Amtsgerichtsrat; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)

Deutsche Demokratische Partei

Born, Frieda (1883–1953; Fürsorgerin; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Fechner, Walter (1878–1962; Kaufmann; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Walter, Theodor (1869–1933; Berufsschuldirektor; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei)

Hartmann, Heinrich (1862–1938; Bauunternehmer; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Ruhl, Johann (1877–1957; Maurermeister und Bauunternehmer; Frankfurt am Main-Oberrad; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Schulz, Dr. jur. Wilhelm (geb. 1890; Syndikus; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
(LV)


  1. Verhandlungen des 67. Kommunallandtags des Regierungsbezirks Wiesbaden vom 7. bis 17. April 1930, Wiesbaden [1930], S. 1 f.
  2. Ebd., S. 5.
  3. Ebd., S. 3.
Records
Recommended Citation
„Eröffnung des 67. Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Wiesbaden, 7. April 1930“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/5603> (Stand: 16.7.2019)
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