Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

CDU fordert Aufklärung über Arbeit des hessischen Verfassungschutzes, 17. Dezember 1953

Im Rahmen der von Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) geleisteten Unterrichtung des Landtages über den Briefwechsel zwischen den ehemaligen Referenten des hessischen Verfassungsschutzes Krüger und dem Journalisten Kurbjuhn stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, der Maßnahmen zur Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen zum Inhalt hat. Die Landesregierung soll nach Meinung der CDU dem Hauptausschuss einen detaillierten Bericht über die Arbeitsgebiete des Landesamt für Verfassungsschutz geben. Zudem sieht der Antrag die Ausarbeitung von Reformvorschlägen zur Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vor.
(MB)