Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hessischer Haushalt verabschiedet, 30. Juni 1954

Der Hessische Landtag verabschiedet den Haushalt für das Jahr 1954. Die SPD stimmt dafür, CDU und FDP dagegen und der Gesamtdeutsche Block enthält sich der Stimme. Die Einnahmen des Bundeslandes belaufen sich auf 1.701.562.800 DM und die Ausgaben auf 1.784.913.400 DM. Der ordentliche Haushalt weist einem Fehlbetrag von 83.350.600 DM auf. In der Debatte nutzt die FDP die Chance, die Arbeit der Regierung anzugreifen und die hessische Verwaltungsreform als ein zu kostspieliges Experiment zu bezeichnen. Zudem warnt die FDP vor einer zu großen Eigenstaatlichkeit der Länder. Seitens der CDU wird darauf verwiesen, dass die Steuerpolitik der Regierung beargwöhnt werde und eventuell die Industrie zum Abzug aus Hessen bewegen könne. Dennoch stehe die CDU zur Mitarbeit mit der SPD bereit. Der Gesamtdeutsche Block lobte die Arbeit der Regierung bei der Wiedereingliederung der Heimatvertriebenen.
(MB)