Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
Kommissarischer Bürgermeister in Frankenberg kündigt Ende der Kommunalverfassung an, 15. September 1933
Der von den Nationalsozialisten kommissarisch in sein Amt eingesetzte Bürgermeister in Frankenberg, Karl Ockershausen (der im Zuge der „Gleichschaltung“ den deutschnationalen, aber kritisch gegenüber der Nazipartei eingestellten vormaligen Bürgermeister Hugo Dertz ersetzt), hebt in der Stadtverordnetenversammlung die große Bedeutung hervor, die in der Einführung des Preußischen Staatsrates liege. Das Ende des parlamentarischen Systems sei damit besiegelt. Die Einführung des Führerprinzips lasse erwarten, dass die kommunalen Körperschaften wie die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat „schon in nächster Zeit als Beschlußorgane aufgelöst würden“. Ockershausens Ankündigung, die sich auf die Auflösung und Neukonstituierung des Preußischen Staatsrats und den damit eingeleiteten Transformationsprozess des Staates Preußen bezieht, folgt exakt drei Monate später das „Preußische Gemeindeverfassungsgesetz“ vom 15. Dezember 1933 (PrGemVG 1933) und etwas über ein Jahr später die „Deutsche Gemeindeordnung“ vom 30. Januar 1935 (DGO 1935), die die bisherigen Gemeindeordnungen der preußischen Landesteile ersetzen und mit deren Hilfe ausnahmslos vereinheitlichte Rechtsgrundlagen für eine zentralistische Verwaltung und Kontrolle kommunaler Gebietskörperschaften geschaffen werden. Praktisch werden die von der Partei eingesetzten Bürgermeister, Oberbürgermeister und (ernannten, nicht gewählten) „Gemeinderäte“ damit von jedem demokratisch begründeten Legitimationszwang befreit.
(OV/KU)
- Belege
- Frankenberger Zeitung, zitiert nach Helmut Wissemann, Chronik der Stadt Frankenberg an der Eder von ihren Anfängen bis 1995, Bd. 2, Frankenberg (Eder) 1996, S. 105
- Weiterführende Informationen
- Gemeinde-Verfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 nebst Aus- und Durchführungs-Vorschriften, Berlin-Petershagen 1934
- Neues Gemeinderecht in Preußen. Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 und Gesetz über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzgesetz) vom 15. Dezember 1933; Textausgabe mit Inhaltsübersicht und ausführlichem Sachverzeichnis in der vom 1. Januar 1934 an geltenden Fassung, Stuttgart u. a. 1933
- HeBIS Friedrich-Karl Surén/Wilhelm Loschelder, Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 [Text und amtliche Begründung], Berlin 1935
- Wikipedia: Deutsche Gemeindeordnung (eingesehen am 15.9.2016)
- Wikipedia: Preußisches Gemeindeverfassungsgesetz (eingesehen am 15.9.2016)
- Empfohlene Zitierweise
- „Kommissarischer Bürgermeister in Frankenberg kündigt Ende der Kommunalverfassung an, 15. September 1933“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/3194> (Stand: 15.9.2022)
- Ereignisse im August 1933 | September 1933 | Oktober 1933
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