Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Hessische Landesregierung erwägt Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, 11. April 1962

Die Hessische Landesregierung beschließt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Normenkontrollklagen gegen das Bundessozialhilfegesetz und das Gesetz für Jugendwohlfahrt einzureichen. Sie will damit erreichen, dass beide Bundesgesetze mit den aus Sicht der Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich Bestimmungen rechtlich umfassend untersucht werden. Mit der Fertigstellung der Klageschrift des Landes sei in etwa vier Wochen zu rechnen.
(OV)