Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Roland Koch für Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, 6. Januar 1999

Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch (geb. 1958), Spitzenkandidat seiner Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten, begrüßt ausdrücklich, dass die vom Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble (1942–2023), und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber (geb. 1941) initiierten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in Hessen starten soll. Er beruft sich dabei auf eine große Zustimmung, die er bei seinen Wahlkampfreisen in Hessen gefunden habe, und auf zahlreiche unterstützenden Telefonanrufe bei den CDU-Geschäftsstellen. Er ist überzeugt, dass die Zustimmung zum Vorschlag Wolfgang Schäubles in der Bevölkerung bei mehr als 95 % liege. Selbst eine Mehrheit der SPD-Anhänger stehe dem Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung ablehnend gegenüber. Der Plan der Bundesregierung sei „keine Strategie zur Integration“ in einer modernen deutschen Gesellschaft, sondern der „gefährliche Weg in dauerhafte gesellschaftliche Konflikte und in Unfrieden“.

Über die Ankündigung Kochs kommt es zu heftigen politischen Diskussionen. So sieht der Hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (geb. 1940; Bündnis 90/Die Grünen) in der verfassungsrechtlich bedeutungslosen Unterschriftensammlung den Versuch, die geplante Reform „mit dem Mittel der Ausländerhetze“ zu bekämpfen. Die Aktion habe eine „offen fremden- und ausländerfeindlichen Stoßrichtung“, die den inneren Frieden zerstören und Extremisten jeglicher Art auf den Plan rufen könne. Diese Kritik des grünen Justizministers hält der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU und als Innenminister vorgesehene Volker Bouffier (geb. 1951) für „mehr als abwegig und an den Haaren herbeigezogen“. Die Landtagswahl am 7. Februar sei darum nach seiner Ansicht auch „eine Abstimmung über die rot-grünen Gesetzespläne in Bonn“.
(OV)