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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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482 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Sozialdemokratische Partei Deutschlands' in 5104 Dokumenten

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  1. Die Förderung der hessischen Wirtschaft wird von der CDU im Landtag beantragt, 14. Januar 1953
    Die CDU beantragt die Gewährung von Mitteln in Höhe von 60 Millionen DM zur Förderung des Mittelstandes und der Verbesserung der sozialen Bedingungen der Arbeiter in Hessen. Der Plan der CDU sieht eine dreijährige Laufzeit vor. Das Geld soll aus den Mitteln stammen, die für die Entschädigung der sozialisierten Betriebe vorgesehen waren. In der Debatte fordert der Abgeordnete Erich Großkopf ... »Details
  2. Landtag beschließt Erhöhung der Ministergehälter und vorläufiges Polizeibesoldungsgesetz, 4. Februar 1953
    Der Hessische Landtag beschließt mit 44 Stimmen der SPD gegen 28 Stimmen der Opposition nach namentlicher Abstimmung die Erhöhung der Ministergehälter. Die Minister erhalten rückwirkend vom 1. April 1952 statt 22.000 DM nun 26.400 DM. Das Gehalt des Ministerpräsidenten steigt um 5.000 DM auf 33.000 DM. ... »Details
  3. Landtag berät SPD-Antrag zur Bundesumsiedlung, 4. Februar 1953
    Im Hessischen Landtag ist der SPD-Antrag zum Bundesumsiedlung Gegenstand der Debatte. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) erläutert, dass Hessen seiner Verpflichtung nachkommen wolle, aber hierbei auch den bestehenden hessische Verhältnissen Rechnung getragen werden müsse. Dies sei auch im Interesse der Heimatvertriebenen. Rund zwei Drittel des Landes seien bereits ... »Details
  4. Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frankfurter Kriminalrat Roß, 6. Februar 1953
    Gegen den Frankfurter Kriminalrat Roß, Chef des politischen Dezernats der Frankfurter Kriminalpolizei, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Damit reagiert die Behörde auf die in der Presse erhobenen Vorwürfe, Roß habe eine geheime SPD-Abteilung unterhalten und die Partei mit Interna versorgt. Roß hat das Verfahren gegen sich selbst beantragt. Geleitet wird die Untersuchung von ... »Details
  5. Regierung berichtet über Stand des Hessen-Plans, 25. Februar 1953
    Im Hessischen Landtag werden Erfolge und Aussichten des Hessen-Plans debattiert. Zu Beginn der Debatte bekräftigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) die Bereitschaft des Landes, auch weiterhin Flüchtlinge und Heimatvertriebene zu integrieren. Die Menschen dürften nicht mit den Folgen des Krieges, unter denen sie nun zu leiden haben, allein gelassen werden. Bislang konnte ... »Details
  6. Bundesinnenministerium dementiert Ausführungen Zinns zur „Unerwünschtheit“ einer Anfrage betr. den rechtsextremen Bund Deutscher Jugend, 23. März 1953
    Das Bundesinnenministerium dementiert die Ausführungen des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD), der laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Landtagssitzung vom 18. März eine Anfrage der SPD über den rechtsextremen Bund Deutscher Jugend (BDJ) und seine Teilorganisation „Technischer Dienst“ folgendermaßen kommentierte: „Auch die ... »Details
  7. Neues Privatschulgesetz in Hessen, 23. April 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet nach dritter Lesung ein neues Privatschulgesetz für Hessen. SPD, FDP und BHE stimmten für die Gesetzesvorlage. Die SPD unterstützt die von der FDP eingebrachte Vorlage, nach der Privatschulen keinen Anspruch auf öffentliche Zuschüsse haben. Diesen haben nur Schulen, die in die Erstattung des Unterrichtsgeldes miteinbezogen sind. Die von der CDU geforderte ... »Details
  8. Große Maikundgebung der SPD mit Erich Ollenhauer in Frankfurt, 1. Mai 1953
    Die Maikundgebung der SPD in der Frankfurter Festhalle mit Erich Ollenhauer (1901–1963) als Hauptredner ist mit 10.000 Besuchern die größte Versammlung ihrer Art seit dem Zweiten Weltkrieg.(MB) ... »Details
  9. Dritte Lesung des Haushalts 1953 im Landtag, 6. Mai 1953
    Im Hessischen Landtag findet die dritte Lesung des Haushaltes für das Rechnungsjahr 1953 statt. Mit den Stimmen der SPD und des BHE, von denen die Hälfte der Fraktion mit Ja stimmen, wird der Haushalt angenommen. CDU und FDP stimmen gegen die Annahme. Die Einnahmen für das Haushaltsjahr liegen bei 1,6 Milliarden DM und die Ausgaben bei 1,64 Milliarden DM geschätzt. Der ordentliche Haushalt ... »Details
  10. Ministerpräsident Zinn kritisiert im Landtag die Außenpolitik der Bundesrepublik scharf, 6. Mai 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) greift im Landtag die Außenpolitik der Bundesregierung an. Hierbei bezieht er Stellung zu seiner Haltung im Bundesrat, die die Außenpolitik Bonns auf dem Weg zu einem McCarthy-System sieht. Kritisch wertet Zinn, dass über die Fragen der deutschen Wiederbewaffnung noch kein abschließendes Rechtsurteil gefällt wurde, hierfür gab es laut ... »Details
  11. Zinn eröffnet das Sommersemester der Akademie für Kommunalpolitik, 11. Mai 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eröffnet das Sommersemester der Akademie für Kommunalpolitik. Geführt wird die Akademie von Angehörigen der SPD. In seiner Rede lobt er die Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus. So sei es dem Innenministerium gelungen, die Preise für den Bau einer Wohnung mit 55 Quadratmetern von 16.000 DM auf 11.500 DM zu senken, was der ... »Details
  12. Deutsches Industrie-Institut kritisiert hessische Sozialisierung, 27. Mai 1953
    Das in Köln angesiedelte Deutsche Industrie-Institut greift die hessischen Sozialisierungsmaßnahmen scharf an. Hier gehe es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern um dogmatische Bestimmungen seitens der Sozialdemokraten. Auch die jetzt anstehende Verwaltungsreform sei nur ein weiterer Schritt in den groß angelegten Sozialisierungsplänen der Landesregierung.(MB) ... »Details
  13. Hessischer Landtag diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten des hessischen Sozialprodukts, 3. Juni 1953
    Der Hessische Landtag beschäftigt sich aufgrund des Antrags der CDU in seiner Sitzung mit dem hessischen Sozialprodukt. Entgegen dem bundesdeutschen Trend fand in Hessen keine Steigerung des Volkseinkommens und des Sozialproduktes statt. In der Debatte verweist Erich Großkopf (1903–1977) auf die Daten des hessischen Finanzministeriums, die diese Entwicklung belegen. Nach Meinung der CDU müsse ... »Details
  14. SPD will Kassenärtzliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gründen, 10. Juni 1953
    Die SPD reicht im Hessischen Landtag einen Initiativgesetzentwurf ein, nach dem die Kassenärztliche Vereinigung Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Frankfurt am Main gegründet werden soll. Sie soll die Beziehungen zwischen Kassenärzten und den Trägern der öffentlichen Krankenversicherungen regeln. Eine Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die ... »Details
  15. Neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz verabschiedet, 17. Juni 1953
    Mit den Stimmen der SPD und des BHE verabschiedet der Hessische Landtag ein neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz für Hessen. Die Opposition aus CDU und FDP stimmt gegen das Gesetz.(MB) ... »Details
  16. Neuer Ausschuss für Heimatvertriebene, Evakuierte und Kriegssachgeschädigte gebilligt, 17. Juni 1953
    Vom Hessischen Landtag wird einstimmig die Bildung eines neuen Ausschusses für Heimatvertriebene, Evakuierte und Kriegssachgeschädigte beschlossen. Beantragt hatte diesen Ausschuss die SPD.(MB) ... »Details
  17. Gesetzesänderung zu Gemeindeordnung verabschiedet, CDU kündigt Klage dagegen an, 1. Juli 1953
    Im Hessischen Landtag wird die Gesetzesänderung zur hessischen Gemeindeordnung verabschiedet. Durch diese werden Wiederwahlen amtierender Bürgermeister und Beigeordneter nur dann rechtsgültig, wenn die Wahlen innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Laut Artikel 2 des Gesetzes werden Wiederwahlen hauptamtlicher Bürgermeistern, Beigeordneter oder Landräten, die ... »Details
  18. Landtag verabschiedet neue Schulgesetze, 1. Juli 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der SPD, des BHE und Teilen der FDP das Schulkosten- und das Schulverwaltungsgesetz. Die CDU lehnt die Gesetze ab. Die FDP betont in der Debatte, dass die Partei die Staatshoheit über die Schule voll anerkenne und dass die Partei die christliche Gemeinschaftsschule befürworte. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont gegenüber ... »Details
  19. Zinn greift auf Landesdelegierten Konferenz in Gießen den Wahlkampf der Bonner Regierung an, 19. Juli 1953
    Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD in Gießen greift Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) den Wahlkampf Bonns scharf an. Die Bonner Regierung habe sich gegen einen „Judaslohn“ an die Industrie verkauft. Zinn mahnt die Gefahr „einer plutokratische Sozialordnung“. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gute Lage der Arbeiterschaft jederzeit von einer Krise beendet werden ... »Details
  20. Sozialdemokratischer Landtagsfraktionsvorsitzender verteidigt Zinn gegen FDP-Angriffe, 23. Juli 1953
    Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinrich Schneider (1905–1980) verteidigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) gegen die Angriffe des FDP-Bundestagsabgeordneten Euler. Dieser hatte von einer adenauerfreundlichen Stimmung in der Arbeiterschaft Mitteldeutschlands gesprochen. Schneider verneint, dass dies die wahre Stimmung innerhalb der Arbeiterschaft sei. Die Arbeiter in ... »Details
  21. Derichsweiler tritt aus der Deutschen Partei aus, 24. Juli 1953
    Das Vorstandsmitglied Albert Derichsweiler (1909–1997) gibt bekannt, dass er aus der Deutschen Partei austritt. Derichsweiler begründet seinen Schritt mit der Weigerung seiner Partei Wahlabsprachen zu treffen. Mit dieser Weigerung schade die Partei den „antimarxistischen Kräften“. Zudem kritisiert Derichsweiler die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Partei in Hessen. Unmittelbar ... »Details
  22. Konflikt zwischen FDP und SPD wegen Rede Zinns in Heuchelheim, 29. Juli 1953
    Die FDP beantragt die Einberufung des Hessischen Landtags zu einer Feriensondersitzung. In dieser Sitzung soll die in Heuchelheim auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD gehaltene Rede von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) Gegenstand der Debatte sein. Allerdings scheitert der Antrag der FDP, da die erforderliche Mehrheit zur Annahme nicht zustande kommt. Die FDP sucht nun bei ... »Details
  23. Frankfurter FDP enttäuscht über die CDU-Ablehnung von Wahlbündnissen, 19. August 1953
    Die Ablehnung eines Wahlbündnisses durch den Stadtkreisverband der Frankfurter CDU stößt bei der Frankfurter FDP auf Kritik. Die Liberalen betonen in ihrer Stellungnahme, dass sie der Auffassung sind, dass auch die Wähler eine Zusammenarbeite der beiden Parteien befürworten würden. Daher sei die Partei enttäuscht über das Verhalten der CDU, zumal auch die Deutsche Partei Wahlabsprachen ... »Details
  24. Günther Draub tritt in die Frankfurter SPD ein, 27. August 1953
    Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BHE im Hessischen Landtag, Günther Draub (1902–1957) tritt in die Frankfurt SPD ein. Ausschlaggebend hierfür ist für Draub, dass der BHE sich von seinen Inhalten immer weiter entfernt habe.(MB) ... »Details
  25. Zinn lehnt Bundestagsmandat ab, 8. September 1953
    Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) lehnt sein über die hessische Landesliste der SPD gewonnenes Bundestagsmandat ab. Für ihn rückt Georg Stierle (1897–1979) nach.(MB) ... »Details
  26. CDU berät Ausgang der Bundestagswahl und fordert SPD zur Selbstauflösung des Landtags auf, 9. September 1953
    Die Fraktion der hessischen CDU berät im Wiesbadener Landtag die Ergebnisse der Bundestagswahl. Sie wertet die Stimmabgabe der hessischen Bevölkerung als Abstrafung der Opposition der Landesregierung gegen die Politik der Bundesregierung. Daher fordert die CDU die SPD auf, die Selbstauflösung des Landtages beantragen. Die CDU bezieht sich damit auch auf die Forderung der SPD nach den ... »Details
  27. SPD lehnt CDU-Forderung nach Landtagsauflösung ab, 10. September 1953
    Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die vom Vortag stammende Forderung der CDU nach der Selbstauflösung des Hessischen Landtags ab. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinrich Schneider (1905–1980), betont, dass die SPD nach der Landtagswahl 1950 keineswegs die Auflösung des Deutschen Bundestags gefordert habe. Zudem sei es für die Demokratie gefährlich, Bundes- und Landespolitik ... »Details
  28. CDU kritisiert Staatskommissariat für Notstandsgebiete, 17. September 1953
    Während der Landtagsdebatte sorgt der Antrag der CDU zum Staatskommissariat für Notstandsgebiete für eine lebhafte Debatte. Für die Union ist dieses neue Amt zu konstenintensiv und fordert den Rechnungshof zu einer Überprüfung auf. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) hingegen verteidigt die Einrichtung des Amtes. Geleitet wird das Amt von Wilhelm Ziegler ... »Details
  29. Presse meldet Gespräche zwischen CDU und SPD, die umgehend dementiert werden, 17. September 1953
    Die Presse meldet, dass zwischen der CDU und SPD unverbindliche Gespräche stattgefunden haben, mit dem Ziel, die Regierung auf eine Große Koalition umzustellen. Die SPD habe um Vorschläge für die mögliche Regierungsumbildung gebeten. Die Medien beziehen sich auf Aussagen des Landesvorsitzenden der CDU, Wilhelm Fay (1911–1980), die dieser in Hofgeismar gemacht habe. Sowohl die SPD als auch ... »Details
  30. Deutschland-Dienst der Union will Machtwechsel in Hessen, 17. September 1953
    Der Deutschland-Dienst der Union fordert CDU und FDP in Hessen zu einer engen fruchtbaren Zusammenarbeit auf, um somit die SPD aus der Regierungsverantwortung zu drängen, da die Politik der SPD nicht der Stimmung im Volk entspreche. Zudem sei der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) in seiner derzeitigen Funktion als Bundesratspräsident ein „gehässigste Gegner“ ... »Details
  31. Landesregierung antwortet auf Große Anfrage der Union zu Umgang mit Wahlergebnissen, 7. Oktober 1953
    Die Landesregierung nimmt im Hessischen Landtag Stellung zur Großen Anfrage der Union über die Schlüsse, die die hessische Landesregierung aus dem Ausgang der Bundestagswahl ziehen werde. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Erich Großkopf (1903–1977), begründet die Anfrage mit der Verzahnung von Bundes- und Landespolitik über die Einrichtung des Bundesrates. Es sei zu klären, wie ... »Details
  32. Hessischer Landtag berät Sozialisierung, 21. Oktober 1953
    Im Hessischen Landtag ist erneut die Sozialisierung Gegenstand der Debatte. CDU und FDP richten in dieser Sache eine Große Anfrage an die Regierung. Für die CDU spricht Erich Großkopf (1903–1977), der bemängelt, dass sich die Kasseler Verkehrsbetriebe und das Land in der Frage der Entschädigungszahlung auf einen Vergleich in Höhe von 5,8 Millionen DM geeinigt haben, die zwar von der ... »Details
  33. Universitätsvertrag zwischen der Universität Frankfurt und der Stadt Frankfurt, 11. November 1953
    Der Hessische Landtag bewilligt mit den Stimmen aller Parteien den Universitätsvertrag zwischen dem Land, der Stadt Frankfurt am Main und der Universität. Damit erhält die auf Stiftungsgrundlage entstandene Universität künftig staatliche Unterstützung. Frankfurts Oberbürgermeister Walter Kolb (1902–1956; SPD) würdigte die Geschichte und Tradition der größten hessischen Universität, ... »Details
  34. Landtag bewilligt Staatshilfen für Manöverschäden, 11. November 1953
    Vom Hessischen Landtag werden die Anträge der FDP und der SPD angenommen, die für die Abwicklung von Manöverschäden Staatshilfen vorsehen. Die in diesem Herbst entstandenen Manöverschäden werden auf rund sieben bis neun Millionen DM geschätzt.(MB) ... »Details
  35. Wirtschaftsminister Fischer verteidigt sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, 23. November 1953
    Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973), zugleich Vorsitzender der SPD Hessen-Süd, erklärt in Frankfurt am Main vor den Kabinettsmitgliedern und 234 Delegierten, dass die sozialdemokratische Wirtschaftsordnung nicht im Widerspruch zu den Regeln der Marktwirtschaft stehe. Aufgabe der SPD sei es „lediglich die alten kapitalistischen Privilegien in der Marktwirtschaft zu bekämpfen“. ... »Details
  36. Vorstellung des neuen Kultusministers im Landtag, 2. Dezember 1953
    Der neue hessische Minister für Erziehung und Volksbildung Arno Hennig (1897–1963; SPD) wird dem Hessischen Landtag von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vorgestellt. Er löst an diesem Tag den in den Deutschen Bundestag gewählten bisherigen Ressortchef Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) ab. Die Abgeordneten der SPD und des BHE sprechen dem neuen Minister ihr Vertrauen ... »Details
  37. Hessische CDU dementiert Meldungen über Koalitionsverhandlungen, 11. Dezember 1953
    Pressemeldungen, die CDU führe mit der SPD Gespräche über eine künftige Regierungskoalition, werden vom Landesvorsitzenden der hessischen CDU, Wilhelm Fay (1911–1980), zurückgewiesen. Ferner seien auch keine derartigen Gespräche mit der FDP geführt worden. Im kommenden Jahr wird der Hessische Landtag neu gewählt. Ebenso verneint Fay Meldungen über Wahlabsprachen bei der Wiesbadener ... »Details
  38. Landtag berät über hessischen Verfassungsschutz, 16. Dezember 1953
    Aufgrund des Antrags der FDP berät der Hessische Landtag die Neuorganisation des hessischen Verfassungsschutzes. Der Antrag sieht vor, dass der Verfassungsschutz künftig dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Diese Änderung begründet die FDP mit den Affären um den ehemaligen Verfassungsschützer Krüger und den „Technischen Dienst“ des „Bundes Deutscher Jugend“. Innenminister ... »Details
  39. Landtag beweilligt Gelder für Schulräume, 17. Dezember 1953
    Der von der CDU eingereicht Antrag, im nächsten Etat fünf Millionen DM für die Schaffung neuer Schulräume bereit zu stellen, findet bei sämtlichen Fraktionen Zustimmung.(MB) ... »Details
  40. Gesamtdeutscher Block: „Block kein Anhängsel der SPD“, 10. Januar 1954
    In Witzenhausen erklärt der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Blocks (BHE), Klaus Stein (1890–1974), dieser sei kein „Anhängsel der SPD“. Bei einer neuen Zusammensetzung des Hessischen Landtages müsse der Block seine politische Ausrichtung wieder neu justieren. Die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD gründete sich auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Als Oppositionspartei hätte der ... »Details
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