Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hessische SPD berät über ihre künftige Koalitionspolitik, 3. Januar 1951

In Gelnhausen diskutiert die hessische SPD über die Inhalte der Koalitions- und Regierungspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die SPD weiterhin in einer Koalition oder aber allein regieren soll. Heinrich Fischer (1895–1973), der als Wirtschaftsminister vorgeschlagen ist, spricht sich für eine Fortführung der Koalition aus und betont, in dieser müssten aber sozialdemokratische Inhalte überwiegen. Sofern die Partei allein regieren wolle, müsse sie eine ausgewogene aber klare Linie verfolgen.

An die künftige sozialdemokratische Landesregierung wird appelliert, einen Unterstaatssekretär zur „Pflege und Förderung der Jugendfragen“ einzusetzen. Flüchtlinge, Spätheimkehrer, Ausgebombte, Kriegsbeschädigte und Besatzungsgeschädigte sollen, so der sozialpolitische Landesausschuss, durch die Ausbreitung des sozialen Wohnungsbaus eine neue Unterkunft finden – eine Maßnahme, die auch im Sinne einer Wirtschaftsförderung sei. Weiter ausgebaut werden sollten die Gesundheitsfürsorge und die Leistungen der Sozialversicherungen, sofern letztere in die Zuständigkeit der Länder fallen.
(MB)