Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hessische Landesregierung richtet Protestschreiben an den Bundesrat, 6. Februar 1952

Im Namen der hessischen Landesregierung richtet der Bevollmächtigte des Landes beim Bundesrat ein Protestschreiben an diesen. Anlass des Schreiben war das Bulletin des Bundespresseamtes, dass eine einstimmige Annahme des Schuman-Planes im Bundesrat verkündete; auch die SPD-geführten Länder würden dem Plan zustimmen. Die hessische Landesregierung kritisiert in ihrem Schreiben diese Nachricht: zum einen sei der Schuman-Plan nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat und zum anderen habe der Bundesrat einstimmig eine Entschließung angenommen, die die Bedenken der Bundesratsmitglieder gegen den Schuman-Plan zum Inhalt hat. Somit seien durch das Bundespresseamt falsche und unwahre Angaben verbreitet worden.
(MB)