Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hans Eichel wird Bundesfinanzminister im Kabinett Gerhard Schröder, 12. April 1999

Der früher als Oberbürgermeister der Stadt Kassel (1975–1991), hessischer Ministerpräsident (1991–1999) und Bundesratspräsident (1998–1999) amtierende Politiker Hans Eichel (geb. 1941; SPD) tritt als Bundesminister der Finanzen in das Kabinett der am 27. September 1998 gewählten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (geb. 1944; SPD) ein. Eichel folgt damit im Amt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (geb. 1943) nach, der am 11. März 1999 überraschend seinen Rücktritt erklärte und zugleich sein Amt als Bundesvorsitzender der SPD und sein Bundestagsmandat niederlegte. Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums wird von der Kreditwirtschaft ausdrücklich begrüßt und löst an den Finanzmärkten euphorische Reaktionen aus. Der Wert des Euro verteuert sich sprungartig und klettert um den seit Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung bislang höchsten innerhalb von 24 Stunden notierten Betrag (von unter 1,08 USD auf 1,10 USD).¹ Lafontaine hatte sich mit Forderungen nach weitreichenden staatlichen Eingriffen in den Finanzmarkt (unter anderem Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank, Kontrolle der internationalen Finanzmärkte durch Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs, stabile Wechselkursbandbreiten für den Euro), der Schließung von Steuerschlupflöchern für die Industrie und einer Umverteilung der Lasten bei Steuern und Ausgaben zugunsten kleiner (Familien-) Betriebe und Privathaushalte Vorwürfen ausgesetzt, er unterstütze als „veralteter Keynesianer“ Ansätze einer industriefeindlichen Wirtschaftspolitik.

Hans Eichel wird mit der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober zusammen mit den übrigen Ministern der Regierung Schröder offiziell aus dem Amt entlassen, nimmt aber die Aufgaben des Bundesministers der Finanzen kommissarisch noch bis zum 22. November 2005 (Tag der Wahl von Angela Merkel zur neuen Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) wahr.
(KU)

1. Vgl. The New York Times, nytimes.com, Beitrag vom 12.3.1999: German Finance Aide Quits; European Markets Jubilant / By EDMUND L. ANDREWS (eingesehen am 1.3.2013). ↑