Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Bundesrat lehnt Gesetz zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz ab, 11. März 1957

Im Bundesrat stimmt Hessen mit anderen Ländern gegen das am 8. März 1957 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die die Kulturwerte des ehemaligen Landes Preußen zusammenfassen und verwalten soll. Die Länder begründen ihre Ablehnung damit, dass die Stiftung eine Verwaltungstätigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Kulturverwaltung bedeute, für das ausschließlich die Ländern zuständig wären. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten am 7. Juli 1955 einen Vertrag über die Verwaltung und Erhaltung der ehemals preußischen Kulturgüter geschlossen, der in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz nicht berücksichtigt werde. In Bezug auf die ehemalige Preußische Staatsbibliothek, die sich zur Zeit in Marburg befindet, stellen die Länder fest, dass diese Bibliothek seit Jahren von den Ländern finanziert werde, die sie unter Aufwand erheblicher Mittel auf einen anerkannt hohen Stand gebracht hätten, unter anderem durch Neuerwerb von etwa 120.000 Bänden seit der Währungsreform.

Die Länder hätten, so stellt der Bundesrat fest, alles getan, um die Tradition des ehemaligen preußischen Kulturbesitzes zu festigen und zu sichern. Ihr Ländervertrag vermeide im Unterschied zum Bundesgesetz eine Festlegung für die Zukunft und habe sein Ziel in wesentlichen Punkten schon erreicht.
(OV)