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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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21 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Bundesverfassungsgericht' in 5104 Dokumenten

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  1. Hessen lehnt Mietpreisreform ab, 5. Dezember 1951
    Das hessische Kabinett lehnt die Mietpreisreform ab. Diese Reform wird von der Regierung als rechtsunwirksam eingeschätzt. Auch im Bundesrat wird das Land dagegen und für die Aufhebung der Verordnung stimmen. Falls die Verordnung nicht aufgehoben wird, will Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(MB) ... »Details
  2. Hessen will beim Bundesverfassungsgericht gegen Verteidigungsbeitrag klagen, 29. Januar 1952
    Das hessische Kabinett beschließt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den deutschen Verteidigungsbeitrag einreichen wird, da die Bundesregierung diesen durch ein einfaches Bundesgesetz beschließen will. Dieser Beschluss wird auch mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vom 10. Januar 1951 gefasst.(MB) ... »Details
  3. Zinn tritt Erholungsurlaub an, 29. Februar 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) tritt nach seiner Venenerkrankung einen dreiwöchigen Erholungsurlaub im Schwarzwald an. Ende März wird er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Dann soll die Klage Hessens gegen die Regelung des deutschen Verteidigungsbeitrages durch einfaches Bundesgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.(MB) ... »Details
  4. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
  5. Hessische Landesregierung hält Wehrklage für zulässig, 19. März 1952
    Die hessische Landesregierung hält die Feststellungsklage zum beabsichtigten Wehrgesetz für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hatte an alle Landesregierungen die Klage zugeleitet, mir der Bitte um Antwort über die jeweilige Regierungshaltung zur Klage.(MB) ... »Details
  6. Untersuchung des Deutschen Industrieinstituts erklärt Sozialisierung für ungültig, September 1952
    Das Deutsche Industrieinstitut kommt in seiner Untersuchung der hessischen Sozialisierung zu dem Schluss, dass diese ungültig sei. Die Kernaussage des Gutachtens besagt, dass Artikel 41 der Hessischen Verfassung entscheidend von einem Ministerialbeamten in seiner Formulierung geändert worden sei, nachdem der Artikel in der Verfassunggebenden Landesversammlung beraten und formuliert worden war. ... »Details
  7. Auszahlung der Weihnachtsgelder verzögert sich wegen unklarer Rechtslage, 11. Dezember 1953
    In Hessen verzögert sich die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Hintergrund ist die Einreichung einer einstweiligen Verfügung des Bundesfinanzministers beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Zahlungen. Das Urteil Karlsruhes, das der Verfügung des Bundes nicht stattgegeben hat, hat nach Ansicht der hessischen Regierung die ... »Details
  8. Hessen zahlt Weihnachtsgeld vorbehaltlich des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils, 15. Dezember 1953
    Das Kabinett beschließt, Beamten sowie Arbeitern und Angestellten des Landes Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Zahlung finden vorbehaltlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts statt, das im Januar über die gesetzlich Höhe derartiger Zahlungen entscheiden wird. In Hessen erhalten Verheiratete 50 DM, Ledige 30 DM sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind 15 DM.(MB) ... »Details
  9. Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Konkordatsstreit zwischen Bund und Ländern, 26. März 1957
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet im Streit um die Gültigkeit des Reichskonkordats von 1933 gegen die von der Bundesregierung eingereichte Klage gegen die Länder Niedersachsen, Hessen und Bremen. Die Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten, dass das am 20. Juli 1933 zwischen dem Vatikan und dem nationalsozialistischen Deutschen Reich geschlossene Konkordat ... »Details
  10. Schreiben Bundeskanzler Adenauers an die hessische Landesregierung zu Atombewaffnung, 2. Mai 1958
    Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967; CDU) reagiert auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen von Frankfurt, Darmstadt und Offenbach, Volksbefragungen zur Frage der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden durchzuführen. Er erklärt die Auffassung der Bundesregierung, dass diese Beschlüsse mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien und bezieht sich dabei auf ein der ... »Details
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