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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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  1. Verfassungsgerichtsurteil gegen Hessische Landesregierung, 30. Juli 1958
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auf Antrag der Bundesregierung vom 25. Mai, dass Hessen die Pflicht zur Bundestreue verletzt und verfassungswidrig gehandelt hat, weil es die Landesregierung unterließ, die Beschlüsse einiger hessischer Kommunen zur Durchführung von Volksbefragungen zur Atomrüstung der Streitkräfte aufzuheben.(OV) ... »Details
  2. Änderung des hessischen Gemeindewahlrechts, 31. August 1960
    Die Hessische Landesregierung bringt in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien SPD und GdB/BHE eines Gesetzesvorlage zur Änderung des Gemeindewahlrechts ein, die am 14. September vom Hessischen Landtag beraten und beschlossen werden soll. Die Landesregierung will damit vermeiden, dass die am 23. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen im Nachhinein angefochten und für ungültig erklärt ... »Details
  3. Stellungnahme Hessens im Fernsehstreit zwischen Bund und Ländern, 23. November 1960
    Im Fernsehstreit zwischen dem Bund und den Ländern reicht die hessische Landesregierung wenige Tage vor dem Beginn der Verhandlungen dem Bundesverfassungsgericht zwei neue Schriftsätze ein. Sie nimmt damit zur der Präzisierung von Bundesinnenminister Gerhard Schröder (1910–1989; CDU) Stellung, dass der Bund sehr wohl für das Rundfunk- und Fernsehwesen zuständig sein könne. Außerdem ... »Details
  4. Erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fernsehstreit zu erwarten, 17. Dezember 1960
    Mit Spannung wird in der politisch interessierten Öffentlichkeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag der sozialdemokratisch gewählten Länder Hessen, Bremen, Hamburg und Niedersachsen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fernsehstreit erwartet. Von der Entscheidung ist abhängig, ob die Deutschland-Fernsehen-GmbH am 1. Januar 1961 mit der Ausstrahlung eines zweiten ... »Details
  5. Bundesverfassungsgericht gibt Klage Hessens gegen Fernseh-Gründung statt, 28. Februar 1961
    Das Bundesverfassungsgericht erkennt auf Antrag Hessens die Gründung einer „Deutschland-Fernseh-GmbH“ durch die Bundesregierung als verfassungswidrig an. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen daraufhin in einem Staatsvertrag die Errichtung einer Länderanstalt mit Sitz in Mainz.(OV) ... »Details
  6. Hessische Landesregierung erwägt Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, 11. April 1962
    Die Hessische Landesregierung beschließt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Normenkontrollklagen gegen das Bundessozialhilfegesetz und das Gesetz für Jugendwohlfahrt einzureichen. Sie will damit erreichen, dass beide Bundesgesetze mit den aus Sicht der Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich Bestimmungen rechtlich umfassend untersucht werden. Mit der Fertigstellung der ... »Details
  7. Kongress der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Lehrerverbände in Wiesbaden, 14. Juni 1962
    In Wiesbaden findet ein Kongress der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Lehrerverbände statt. Der Präsident der Weltvereinigung der Lehrerverbände, Sir Ronald Gould (1904–1986), schlägt auf dem Kongress den Zusammenschluss aller Lehrer weltweit vor. Bundespräsident Heinrich Lübke (1894–1972) begrüßt in seinem Telegramm, daß die politische Bildung in den Mittelpunkt der Beratungen ... »Details
  8. Bundesverfassungsgericht entscheidet im hessischen Schulgebetsstreit, 3. Januar 1969
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit dem hessischen Streit über das in den Schulen obligatorische Schulgebet. Ein Schüler hatte vor längerer Zet geklagt, dass seine Gewissensfreiheit durch die Abhaltung des Schulgebet, an dem er nicht teilnehmen wollen, verletzt werde. Dieser Klage hatte der Hessische Staatsgerichtshof stattgegeben und entschieden, wenn ein Schüler dem ... »Details
  9. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert den Rücktritt Georg August Zinns, 29. August 1969
    Unter dem Titel „Ohne Zinn“ kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD) und bietet eine erste Bewertung seiner politischen Leistung und seiner Amtszeit: Georg August Zinns Rücktritt vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten beendet endgültig die Epoche der Nachkriegszeit in den deutschen Ländern. ... »Details
  10. Bundesverfassungsgericht befindet hessisches Privatschulgesetz für verfassungskonform, Dezember 1969
    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht befindet das hessische Privatschulgesetz aus dem Jahr 1953 für vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Gesetz gestattet staatlich anerkannten Privatschulen ebenso wie staatlichen Schulen Zeugnisse auszustellen. Nicht anerkannten Privatschulen ist dieses untersagt und es müssen externe Prüfungsnachweise erbracht werden. Ob eine Schule die staatliche ... »Details
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