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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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  1. Programm „Rot-Weiß“ der hessischen Landesregierung, 1959
    Die hessische Landesregierung legt das Sportprogramm „Rot-Weiß“ für Hessen auf.(OV) ... »Details
  2. Vereidigung des 3. Kabinetts von Ministerpräsident Georg August Zinn, 27. Januar 1959
    Die Koalitionsregierung der SPD mit dem GB/BHE unter Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) wird vereidigt. Gegenüber dem vorangegangenen Kabinett Zinn ergeben sich dabei folgende Veränderungen: Der bisherige Innenminister Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) übernimmt zusätzlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gotthard Franke (1912–1975; BHE) bleibt ... »Details
  3. Vertrag zwischen dem Land Hessen und den Evangelischen Landeskirchen, 18. Februar 1960
    Der Hessische Landtag stimmt dem Gesetz zum Vertrag des Landes mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen zu. Damit tritt der am 18. Februar 1960 zwischen Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) für das Land Hessen sowie Kirchenpräsident Martin Niemöller (1892–1984; Evangelische Kirche in Hessen und Nassau), Landesbischof Adolf Wüstemann (1901–1966; Evangelische ... »Details
  4. Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr, 3. März 1960
    Der Hessische Landtag beschließt ein „Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr“, mit dem die Bestimmungen der Hessischen Staatshaushaltsordnung vom 4. Juli 1949 und des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1957 zum Rechnungsjahr geändert werden. Das bisher am 1. April beginnende und am 31. März des Folgejahres endende Rechnungsjahr stimmt damit künftig mit dem ... »Details
  5. Abschließende Beratung und Verabschiedung des Landeshaushalts 1960, 30. März 1960
    Der Hessische Landtag schließt die Beratungen über den Haushalt 1960 ab. Zu der Etatdebatte haben die vier Landtagsfraktionen insgesamt 120 Anträge eingebracht. Der Haushalt, der wegen der Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr nur für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1960 abdeckt, schließt im ordentlichen Teil mit Einnahmen und Ausgaben von 2,31 Milliarden DM ausgeglichen ... »Details
  6. Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs, 30. März 1960
    Der Hessische Landtag beschließt das „Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz – FAG)“. Mit dem Gesetz gewährt das Land den Gemeinden und Landkreisen sowie dem Landeswohlfahrtsverband zur Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen, die 18,5 % der dem Land verbleiben Einnahmen an Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer entsprechen. Dabei werden die Zahlungen, die ... »Details
  7. Verabschiedung des Haushaltsplans des Landes für das Jahr 1960, 1. April 1960
    Der Hessische Landtag beschließt das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Rechnungsjahr 1960. Der Haushaltsplan umfasst Einnahmen und Ausgaben von je 2.740.107.300 DM. Davon entfallen 2.385.858.200 DM auf den ordentlichen Haushalt und 354,249 Millionen DM auf den außerordentlichen Haushalt des Landes. Aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Rechnungsjahres ... »Details
  8. Landtag stimmt Vertrag des Landes mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen zu, 1. Juni 1960
    Der Hessische Landtag stimmt dem Gesetz zum Vertrag des Landes mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen zu. Damit tritt der am 18. Februar 1960 zwischen Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) für das Land Hessen sowie Kirchenpräsident Martin Niemöller (1892–1984; Evangelische Kirche in Hessen und Nassau), Landesbischof Adolf Wüstemann (1901–1966; Evangelische ... »Details
  9. Neufassungen der Hessischen Gemeindeordnung, 1. Juli 1960
    Der Hessische Innenminister Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) macht die Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung, der Hessischen Landkreisordnung und des Hessischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes bekannt. Die Hessische Gemeindeordnung enthält die Teile: Grundlagen der Gemeindeverfassung, Name, Bezeichnung und Hoheitszeichen, Gemeindegebiet, Einwohner und Bürger, Verwaltung der Gemeinde, ... »Details
  10. Hessischer Landtag beschließt das Hessische Wassergesetz, 6. Juli 1960
    Der Hessische Landtag beschließt ein umfangreiches, aus zwölf Teilen und insgesamt 131 Paragraphen bestehendes Hessisches Wassergesetz. Darin werden unter anderem Fragen wie das Eigentum am Gewässerbett, die Benutzung der Gewässer, die Unterhaltung und der Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche und Dämme, die Sicherung des Wasserabflusses, die Wasseraufsicht und das Wasserbuch behandelt.(OV) ... »Details
  11. Deutscher Journalistenverband tagt in Marburg, 11. Juli 1960
    Der Deutsche Journalisten-Verband tagt in Marburg. Bei einem Empfang, an dem auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerhard Jahn (1927–1998), Oberbürgermeister Georg Gaßmann (1910–1987; SPD) und Bürgermeister Gerhard Daub (1928–1993; FDP) teilnehmen, erklärt der hessische Innenminister Heinrich Schneider (1905–1980; SPD), das gute Verhältnis von Presse und Landesregierung in Hessen finde ... »Details
  12. Änderung des hessischen Gemeindewahlrechts, 31. August 1960
    Die Hessische Landesregierung bringt in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien SPD und GdB/BHE eines Gesetzesvorlage zur Änderung des Gemeindewahlrechts ein, die am 14. September vom Hessischen Landtag beraten und beschlossen werden soll. Die Landesregierung will damit vermeiden, dass die am 23. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen im Nachhinein angefochten und für ungültig erklärt ... »Details
  13. Erste Anordnung in Hessen zu den Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz, 14. September 1960
    Nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Bundesatomschutzgesetz) vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzblatt I, S. 814) werden die diesbezüglichen Zuständigkeiten in Hessen erstmals geregelt. Im einzelnen sind der Minister für Wirtschaft und Verkehr und der Minister für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen sowie in einzelnen ... »Details
  14. Hessen klagt gegen zweites Fernsehprogramm, 19. September 1960
    Gegen die Gründung einer im Dezember 1958 vom Bund initiierten privatrechtlichen Gesellschaft klagen die Länder Hessen und Hamburg, Niedersachsen und Bremen schlossen sich an. Die „Deutschland-Fernsehen GmbH“ mit Sitz in Köln war von der Regierung Adenauer als zweites deutsches Fernsehen geplant, das den Plänen der DDR, die ebenfalls ein zweites Programm, das bis in den Westen zu empfangen ... »Details
  15. Kommunalwahlen in Hessen, 23. Oktober 1960
    In Hessen finden Kommunalwahlen statt. Dabei kann die SPD mit 48,8 % ungefähr ihren Stimmenanteil von der letzten Wahl (49,7 %) halten, während die CDU mit 29,7 % gegenüber der letzten Wahl (23,5 %) erheblich hinzugewinnt. Die FDP kommt auf 9,3 % (7,5 %), der GB/BHE erhält 9,1 % (vorher 9,9 %). Die unabhängigen Wählergemeinschaften fallen von 14,7 % auf 7,7 % zurück.(OV) ... »Details
  16. Stellungnahme Hessens im Fernsehstreit zwischen Bund und Ländern, 23. November 1960
    Im Fernsehstreit zwischen dem Bund und den Ländern reicht die hessische Landesregierung wenige Tage vor dem Beginn der Verhandlungen dem Bundesverfassungsgericht zwei neue Schriftsätze ein. Sie nimmt damit zur der Präzisierung von Bundesinnenminister Gerhard Schröder (1910–1989; CDU) Stellung, dass der Bund sehr wohl für das Rundfunk- und Fernsehwesen zuständig sein könne. Außerdem ... »Details
  17. Beteiligung der Gemeinden und Landkreise an der Kraftfahrzeugsteuer, 14. Dezember 1960
    Der Hessische Landtag beschließt im Kraftfahrzeugsteuerverbundgesetz, die Gemeinden und Landkreise mit insgesamt 25 % am Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer zu beteiligen, damit diese Gebietskörperschaft die ihnen übertragenen Aufgaben im Straßenbau bewältigen können.(OV) ... »Details
  18. Hessischer Landtag beschließt Landeshaushalt 1961, 19. Dezember 1960
    Der Hessische Landtag beschließt das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 1961, in dem das Haushaltsjahr erstmals mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (vgl. 10. März 1960). Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben des Landes von je 3.109.991.000 DM vor. Davon entfallen 2.839.467.600 auf den ordentlichen Haushalt und 270.523.400 DM auf den außerordentlichen ... »Details
  19. Anpassung des Haushaltsjahrs des Landes an das Kalenderjahr, 1. Januar 1961
    Das Rechnungsjahr des Haushalts des Landes Hessen wird an das Kalenderjahr angepasst. Während das Jahr bisher rechnerisch vom 1. April bis zum 31. März des folgenden Jahres dauerte, gelten die Haushalte Zukunft für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember.Vgl. 30. März 1960(OV) ... »Details
  20. Bundesverfassungsgericht gibt Klage Hessens gegen Fernseh-Gründung statt, 28. Februar 1961
    Das Bundesverfassungsgericht erkennt auf Antrag Hessens die Gründung einer „Deutschland-Fernseh-GmbH“ durch die Bundesregierung als verfassungswidrig an. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen daraufhin in einem Staatsvertrag die Errichtung einer Länderanstalt mit Sitz in Mainz.(OV) ... »Details
  21. Festnahme von KPD-Funktionären in Hessen, 9. Mai 1961
    Der hessische Innenminister Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) gibt bekannt, dass auf Grund von Ermittlungen der Abwehrorgane des Landes Hessen (das heißt des hessischen Verfassungsschutzes) führende Funktionäre eines Organisationsapparates der illegalen Kommunistischen Partei in Hessen festgenommen worden seien. Gegen fünf Personen sei Haftbefehl erlassen worden.(OV) ... »Details
  22. Hessischer Landtag beschließt das Hessische Schulpflichtgesetz, 10. Mai 1961
    Der Hessische Landtag in Wiesbaden beschließt in seiner 39. Plenarsitzung am 10. Mai 1961 das Hessische Schulpflichtgesetz. Darin werden die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden in Hessen festgestellt, Beginn, Zurückstellung, Dauer und Erfüllung der Volksschulpflicht geregelt und Hilfen für sonderschulbedürftige Kinder festgelegt. Der Dritte Teil des ... »Details
  23. Dramatische Flucht durch die Werra, 17. Juni 1961
    Einem 35-jährigen Heimatvertriebenen aus Schlesien gelingt vom thüringischen Vacha aus die Flucht nach Philippsthal. Das Besondere ist ohne Zweifel das Datum, das der Mann gewählt hat: Am 17. Juni wird in der Bundesrepublik der Tag der deutschen Einheit gefeiert, um an die Opfer und den Mut der Menschen zu gedenken, die am 17. Juni 1953 in vielen ostdeutschen Städten gegen das ... »Details
  24. Verabschiedung des Hessischen Schulverwaltungsgesetzes, 28. Juni 1961
    Der Hessische Landtag beschließt ein umfangreiches Gesetz über die Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Schulen und die Schulaufsicht (Schulverwaltungsgesetz). ... »Details
  25. Gesetz über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit, 28. Juni 1961
    Der Hessische Landtag beschließt das „Gesetz über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit und Erziehungsbeihilfen“. Das Gesetz stellt fest, dass in Hessen an allen öffentlichen Schulen und Hochschulen Unterrichtsgeldfreiheit besteht und Aufnahme- und Studiengebühren nicht erhoben werden. Diese Unterrichtsgeldfreiheit gilt jedoch nur für deutsche Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Hessen ... »Details
  26. Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung in mehreren Landkreisen, 21. Juli 1961
    Die Hessische Landesregierung erlässt die Zweite Hessische Verordnung über die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung, mit der, wie bereits am 23. September 1960 im Kreis Usingen, die Wohnraumbewirtschaftung in den Landkreisen Erbach, Frankenberg, Waldeck, dem Rheingaukreis sowie in der Stadt Fulda aufgehoben wird.(OV) ... »Details
  27. Der Zwischenfall mit dem Birnbaum, 15. August 1961
    Am 13. August 1961 bauen DDR-Grenztruppen die Mauer in Berlin und verbauen somit den letzten Schlupfwinkel aus der sozialistisch geführten Diktatur. Diesen Schritt „größter Dramatik für die gesamten innerdeutschen Beziehungen“ spürt man dieser Zeit an der hessischen Grenze noch nicht. Zwei Tage später, am 15. August, erweckt die Auseinandersetzung um einen Birnbaum das Interesse der ... »Details
  28. Bundestagswahlen bringen wieder SPD-Mehrheit in Hessen, 17. September 1961
    Von insgesamt 3.395.285 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen beteiligen sich 3.028.241 oder 89,2 % an der Bundestagswahl. Die Zahl der als gültig ausgezählten Stimmen beträgt bei den Erststimmen 2.943.882, bei den Zweitstimmen 2.878.689.0=Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei einigen Landtagswahlen in Deutschland kommt das Zweistimmenwahlrecht zur Anwendung. Mit der ... »Details
  29. Landtag stimmt dem Staatsvertrag zur Errichtung des ZDF zu, 13. Dezember 1961
    Der Hessische Landtag stimmt dem zwischen den Bundesländern geschlossenen Staatsvertrag über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen“ vom 6. Juni 1961 und weiteren damit in Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu. Zu diesen Zusatzvereinbarungen gehört unter anderem ein Abkommen über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten.(OV) ... »Details
  30. Landtag beschließt Landeshaushalt 1962, 15. Dezember 1961
    Der Hessische Landtag beschließt den Landeshaushalt für das Jahr 1962. Der Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 3.726.983.100 DM vor. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von 3.379.343.100 DM, während der außerordentliche Haushalt 347.640.000 DM umfasst.(OV) ... »Details
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