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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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197 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = FDP' in 5104 Dokumenten

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  1. Stimmen hessischer Politiker zur Moskaureise Niemöllers, 3. Januar 1952
    Zur Moskaureise des evangelischen Theologen Martin Niemöller (1892–1984) äußern sich verschiedene Abgeordnete der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Heinrich Fischer (1895–1973; SPD), äußert, dass die Reise für die Sowjetunion ein Propaganda-Erfolg sei, aber für den Westen und die Kirche ohne Nutzen bleiben werde. Die CDU ... »Details
  2. Kommunalpolitischer Ausschuss des Landtages stimmt neuer hessischer Gemeindeordnung zu, 17. Januar 1952
    Die Vertreter der SPD im Kommunalpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages nehmen gegen die Stimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten die neue hessische Gemeindeordnung an. Die neue Ordnung sieht vor, dass Gemeinden, die mehr als 2.000 Einwohner haben, die Magistratsordnung einführen. Die Bürgermeisterverfassung gilt für Gemeinden unter ... »Details
  3. Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
    Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details
  4. Antrag der CDU-Fraktion zum Schulwesen, 23. Januar 1952
    Von der CDU-Landtagsfraktion wird ein Antrag eingereicht, der die Erlasse des Kultusministeriums zur Förderung des ländlichen Schulwesens einschränken will. Der Erlass sieht vor, dass sogenannte Zwergschulen (Einklassenschulen) zugunsten von Zentralschulen abgeschafft werden. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont, dass die Pläne der Regierung im Sinne der Verbesserung der ... »Details
  5. Neue Landkreisordnung für Hessen verabschiedet, 25. Januar 1952
    Der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat die Beratungen über die neue hessische Landkreisordnung beendet. Von der SPD wurde die neue Ordnung, die durch den Ausschuss verändert worden ist, angenommen. CDU und FDP lehnten die Vorlage ab und der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich seiner Stimme. Die neue Ordnung sieht vor, dass der Landrat künftig ... »Details
  6. Stellungnahme des Kultusministers zum FDP-Antrag bezüglich des Sexta-Erlaßes, Februar 1952
    Im Wiesbadener Landtag nimmt Kultusminister Ludwig Metzger Stellung zum Dringlichkeitsantrag der FDP, der den Sexta-Erlaß der Regierung zum Inhalt hatte. Metzger stellt heraus, dass das Ministerium an diesem Erlass festhalten werde und kritisiert, dass von allen Seiten gegen diesen Erlass gehetzt werden würde. Die Note von 2,5 sei als Aufnahmekriterium für die höhere Schule unerlässlich, da ... »Details
  7. Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt neue Gemeinde- und Kreisordnung, 14. Februar 1952
    Mit den Stimmen der SPD hat der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die neue Gemeinde- und Kreisordnung, die allerdings beide abgeändert wurden, beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen beide Ordnungen, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich der Stimme.(MB) ... »Details
  8. Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt Sonderregelung für Bad Homburger Bürgermeister, 14. Februar 1952
    Der Kommunalpoltische Ausschuss des Hessischen Landtags räumt der Stadt Bad Homburg eine Sonderregelung ein. Der Beschluss sieht vor, dass der oberste Gemeindebeamte der Stadt aus historischen Gründen die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führen soll, obwohl dieser erst in Gemeinden ab 30.000 Einwohnern geführt werden darf. Gestellt wurde der Antrag von der FDP.(MB) ... »Details
  9. FDP bezieht Stellung gegen die Ausführungsbestimmungen zur Sozialisierung, 15. Februar 1952
    Die hessische FDP bezieht in einer Erklärung Stellung gegen die von der sozialdemokratisch geführten Regierung vorgestellten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung. Besonders kritisiert die Partei, dass in diesem rasch zusammengestellten Bestimmungen nicht eindeutig festgehalten sei, welche Objekte in Gemeingut übergehen sollen. Diese müsse nach Meinung der FDP ... »Details
  10. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
  11. Hessisches Kultusministerium will für bessere Lehrerbesoldung eintreten, 13. März 1952
    Im Hessischen Landtag werden die Anträge der CDU und der FDP beraten, die eine Verbesserung der Lehrerbesoldung zum Inhalt haben. Der Ministerialdirektor des hessischen Kultusministeriums kündigt an, dass Hessen bei Ständigen Konferenz der Bundesminister auf eine neue einheitliche Lehrerbesoldung für das gesamte Bundesgebiet eintreten werde. Zudem werde Hessen versuchen, die Lehrerbesoldung zu ... »Details
  12. FDP beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof, 18. März 1952
    Die FDP beantragt beim Hessischen Staatsgerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der Verfassung. Die Partei begründet ihren abermaligen Vorstoß beim Staatsgerichtshof mit den Stenographischen Protokollen des Verfassungsausschusses. Zudem benennt die Zeugen, die bestreiten, dass der im Volksentscheid genannte Wortlaut des Artikel 41 jemals in der Verfassungberatenden ... »Details
  13. Hessischer Staatsgerichtshof weist Wiederaufnahmeantrag der FDP ab, 2. April 1952
    Der hessische Staatsgerichtshof weist die Verfassungsklage der FDP ab. Die neu vorgelegten Beweise der FDP rechtfertigen keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Damit ist das Urteil aus dem Jahr 1951 bestätigt. Der Präsident des Staatsgerichtshof, Dr. Karl Lehr (1881–1962), verkündet dieses Urteil. Insgesamt werden zwölf Gutachten zur Gültigkeit des Artikels zur Rate gezogen, von denen sieben ... »Details
  14. Reaktion der FDP-Landtagsfraktion auf Erklärung Zinns zu Gemeindebetrieben und Sozialisierung, 11. April 1952
    Die Landtagsfraktion der FDP reagiert auf die Erklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) in der Sache Gemeindebetrieben und Sozialisierung. Der Landtagsabgeordnete Hans Ilau (1901–1974), zugleich Bevollmächtigter der FDP-Landtagsfraktion, gibt folgende Stellungnahme ab: ... »Details
  15. Parteien äußern sich zum Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen, 5. Mai 1952
    Der Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen wird in ersten Stellungnahmen der Parteien bewertet. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) verweist auf das gute Abschneiden der SPD, die ihre Stimmen, ausgenommen zwei Städte, gehalten bzw. vermehrt habe. Das schlechte Abschneiden der FDP lastet er dem Kurs von August-Martin Euler (1908–1966) an. Die CDU punktete besonders in ... »Details
  16. Führungswechsel bei der Bundes-FDP nach hessischer Kommunalwahl, 6. Mai 1952
    Der Vizepräsident des Bundestags, Hermann Schäfer (1892–1966), übernimmt den Posten des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP, nachdem August-Martin Euler (1908–1966) schriftlich seinen Rücktritt von diesem Amt mitteilte. Hintergrund ist die Kritik der hessischen FDP an den Vorgängen im Südweststaat, die den Wahlkampf der Partei in Hessen negativ beeinflusst hätten. Unklar ist ... »Details
  17. Hessen will Mitarbeit von Eltern an Schulen stärken, 14. Mai 1952
    Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) spricht im Landtag über die künftige hessische Schulpolitik. Zur Zeit werde eine Regierungsvorlage erarbeitet, die das Mitbestimmungsrecht der Eltern im Unterrichtswesen stärken und fördern soll. Anlass war eine Anfrage der FDP zu eben diesem Thema.(MB) ... »Details
  18. Neues Freiheitsentzugsgesetz für psychisch Kranke und Süchtige verabschiedet, 14. Mai 1952
    Der Hessische Landtag nimmt, bei Stimmenthaltung der FDP, nach der zweiten und dritten Lesung das neue Gesetz über den Freiheitsentzug psychisch kranker sowie süchtiger Personen (Irrengesetz) an.(MB) ... »Details
  19. Auseinandersetzungen über die geplante hessische Verwaltungsreform, 5. Juni 1952
    Landeshauptmann Otto Witte (1884–1963), Landesrat Franz Fuchs (1894–1981) und der Betriebsratsvorsitzende Stünkel informieren auf einer vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlung die Beschäftigten des Wiesbadener Kommunalverbandes über die Ergebnisse ihrer Unterredung mit Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD). Dieser habe versichert, dass es noch keinen endgültigen ... »Details
  20. Hessische Staatsgerichtshof bestätigt Gültigkeit des Sozialisierungsartikels, 6. Juni 1952
    In Wiesbaden urteilt der Hessische Staatsgerichtshof, dass die Überführung der Grundstoffindustrien und des Verkehrswesens aufgrund von Artikel 41 der Hessischen Verfassung rechtsgültig ist. Mit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung am 1. Dezember 1946 ist den früheren Eigentümern der Besitz entzogen und sozialisiert worden. Weiter urteilt das Gericht, dass die Einsetzung von Treuhändern, ... »Details
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