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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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197 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = FDP' in 5104 Dokumenten

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  1. Initiativantrag der FDP zur Entnazifizierung, 2. Februar 1951
    Die FDP stellt im Hessischen Landtag den Initiativantrag, der einen raschen Abschluss der Entnazifizierung beinhaltet. Der Antrag sieht vor, dass das Land auf den Einzug der noch nicht gezahlten Sühnegelder und Verfahrenskosten verzichtet, sowie alle noch offenen Verfahren einstellt. Betroffen hiervon sind die Personen, die in die Gruppen III bis V eingestuft worden sind. Stichtag der Anwendung ... »Details
  2. Antrag der FPD über Umgang der Steuerbehörden mit Patientendaten, 2. Februar 1951
    Die FDP fordert im Landtag Auskunft zur Frage, ob Ärzte verpflichtet seien, den Steuerbehörden Zugang zu Patientenkarteien zu gewähren. Die Partei will eine Änderung der bestehen Gesetzeslage erreichen.(MB) ... »Details
  3. Bundestagsabgeordneter Karl Rüdiger (FDP) tödlich verunglückt, 20. Februar 1951
    Der 54-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Rüdiger aus Immenhausen verunglückt auf dem Weg von Kassel nach Bonn tödlich. Damit wird im Wahlkreis Hofgeismar – Wolfhagen – Waldeck, den Rüdiger über das Direktmandat vertrat, eine Nachwahl nötig, die Mitte April 1951 stattfindet und aus der der sozialdemokratische Pfarrer Hans Merten (1908–1967) als Sieger hervorgeht.(MB) ... »Details
  4. Großen Anfragen über Brotpreis und Hessen-Plan im Landtag, 21. März 1951
    Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) richtet im Hessischen Landtag eine Große Anfrage an die Regierung zum Thema der Brotpreise. Der hessische Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) betont, die Bundesregierung sei für steigende Brot- und Lebensmittelpreise verantwortlich. CDU und FDP werfen dem Minister daraufhin vor, die Wahrheit über die Hintergründe der ... »Details
  5. Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
    Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details
  6. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  7. Hessische FDP lehnt die Einrichtung einer staatlichen Sektkelterei in Eberbach ab, 24. April 1951
    Die hessische FDP fordert die Landesregierung auf, den Beschluss zur Einrichtung einer staatlichen Sektkelterei in der Staatsdomäne Kloster Eberbach zurückzunehmen.(MB) ... »Details
  8. Ministerpräsident Zinn spricht auf SPD-Veranstaltung in Wiesbaden, 4. Mai 1951
    In Wiesbaden spricht der neue hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) erstmals seit seiner Amtseinführung auf einer Versammlung der SPD. Mit Blick auf die letzten Wahlen betont er, dass die CDU noch in Regionen, die fest im politischen Katholizismus verwurzelt sind, politische Erfolge feiern könne. In den anderen Regionen befinde sich das Bürgertum in einer schwierigen ... »Details
  9. Gesetz über die Führung des Haushalts 1951 im Landtag verabschiedet, 9. Mai 1951
    Der Hessische Landtag verabschiedet, gegen die Stimmen der FDP, das Gesetz, dass die Landesregierung ermächtigt, den Haushalt 1951 nach den Vorschriften des Haushalts des Vorjahres zu führen. Die CDU erklärt, dass ihre Zustimmung keine generelle Billigung der Politik des Finanzministers Heinrich Troegers (1901–1975; SPD) sei. Troeger weist daraufhin, dass die 300 Millionen DM Defizit Hessens ... »Details
  10. FDP und CDU beantragen im Landtag Aufhebung der Einrichtung einer Staatssektkelterei, 9. Mai 1951
    CDU und FDP beantragen im Hessischen Landtag, dass der Beschluss zur Einrichtung einer Staatssektkelterei wieder aufgehoben werde. Sie befürchten, dass eine erste derartige Einrichtung noch weiter nach sich ziehen werde. (MB) ... »Details
  11. Verkündung des Urteils des Staatsgerichtshof über Artikel 41 auf den 8. Juni terminiert, 4. Juni 1951
    Anfang Juni wird bekannt gegeben, dass der hessischen Staatsgerichtshof am 8. Juni sein Urteil über Artikel 41 der Hessischen Verfassung verkünden wird. Das Gericht hat über den Antrag der FDP zu entscheiden, ob die nach dem Krieg stattgefundenen Enteignungen im Einklang mit der Hessischen Verfassung stehen. Zu prüfen ist, ob der in dieser Frage abgehaltene Volksentscheid rechtsgültig ist und ... »Details
  12. FDP fordert von Landesregierung Informationen zum Fall Kernritz, 14. Juni 1951
    Die FDP stellt im Hessischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung auffordert, die ihr vorliegenden Informationen zum Fall Kemritz preiszugeben. Die FDP fordert einen Einblick in die Intervention der Landesregierung bei der Bundesregierung.(MB) ... »Details
  13. Ministerpräsidet Zinn tritt für Sitz der Arbeitslosenversicherung in Kassel ein, 4. Juli 1951
    Auf einem Treffen der hessischen Bundestagsabgeordneten tritt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) für die Ansiedlung des Sitzes der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung in Kassel ein. Zinn betont, dass Kassel über das größte Gebäude im Land verfüge, in dem die Versicherung untergebracht werden könne. Zudem erhofft er sich eine Belebung der nordhessischen Region. ... »Details
  14. Hessischer Landtag berät Haushalt für 1951, 11. Juli 1951
    Der Hessische Landtag beginnt seine Beratungen über den Haushalt für das Jahr 1951. Nach Berechnungen der Regierung schließt der Haushalt mit einem Defizit von 100 Millionen DM ab, das noch aus dem Jahr 1950 stammt. Um die Schuldenlast abzutragen, plant Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) monatlich sechs Millionen DM bei den laufenden Betriebsmittel einzusparen. Troeger betont, ... »Details
  15. Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
    Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details
  16. Landtag berät über Haushalt 1951/52, 2. August 1951
    Der Hessische Landtag berät den Haushalt für das Rechnungsjahr 1951/52. In zweiter Lesung wird der Haushalt des Parlaments einstimmig angenommen. Es wird darauf verwiesen, dass Hessen das zweitbilligste Parlament im gesamten Bundesgebiet hat. Der Haushalt des Ministerpräsidenten wird mit Stimmenthaltung der Opposition angenommen. Von dieser Seite wurden zuvor die zu hohen Kosten des ... »Details
  17. Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
    Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details
  18. Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
    Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details
  19. Ministerpräsident Zinn kündigt Klage gegen SPIEGEL an, 6. Dezember 1951
    Im Zuge der von der FDP erneut angestoßenen Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 41 kündigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL an. Dieser hatte berichtet, dass Zinn nach den Beratungen der Verfassunggebenden Versammlung Korrekturen am Wortlaut des Artikel 41 vorgenommen haben soll, die dann weitergeleitet ... »Details
  20. Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
    Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details
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