Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hessischer Staatsgerichtshof weist Wiederaufnahmeantrag der FDP ab, 2. April 1952

Der hessische Staatsgerichtshof weist die Verfassungsklage der FDP ab. Die neu vorgelegten Beweise der FDP rechtfertigen keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Damit ist das Urteil aus dem Jahr 1951 bestätigt. Der Präsident des Staatsgerichtshof, Dr. Karl Lehr (1881–1962), verkündet dieses Urteil. Insgesamt werden zwölf Gutachten zur Gültigkeit des Artikels zur Rate gezogen, von denen sieben die Haltung des Gerichts bestätigten.
(MB)