Hesse in the 19th and 20th Centuries

Sozialliberale Koalitionsvereinbarung beschließt umfassende Gebietsreform, 28. November 1970

Die am heutigen Tage unterzeichnete Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und FDP beschließt eine umfassende Reform zur territorialen und funktionalen Neugliederung der bestehenden kommunalen Verwaltungseinheiten und Verbandsstrukturen der kommunalen Selbstverwaltung. Ziel der Reform ist es, „in den für die Landesplanung und Raumordnung zuständigen Planungsregionen leistungsfähige Gemeinden, große Kreise und kreisfreie Städte als Verwaltungseinheiten zu bilden“.¹

Mit der Koalitionsvereinbarung schafft die zukünftige sozialliberale Landesregierung die Voraussetzungen für eine Fortführung und Ausweitung von Maßnahmen, mit denen eine bereits seit Jahren geforderte Gebietsreform in Hessen erfolgt. Die Verwirklichung des Vorhabens gliedert sich in zwei Phasen: bereits seit 1969 werden freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden durch ein Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit gefördert. Dabei schafft eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse. Dieser ersten Phase folgt in den Jahren 1972 bis 1977 die gesetzliche Neugliederung der Verwaltungsgliederung auf Gemeinde- und Kreisebene. Die Bildung einer „Stadt Lahn“ aus den rund 15 Kilometern voneinander entfernt liegenden Städten Gießen und Wetzlar zur Schaffung einer künstlich zusammengelegten Großstadt stößt jedoch 1977 auf den heftigen Widerstand der Bevölkerung in den betroffenen Kommunen.
(KU)

1. Vereinbarung zur Bildung einer Koalitionsregierung [7. Wahlperiode 1. Dezember 1970 bis 30. November 1974], in: Hessischer Landtag: Landtagsinformationssystem LIS (starweb.hessen.de): Koalitionsvereinbarungen/ Regierungsprogramme (eingesehen am 28.11.2022). ↑