Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Koalitionsaussage der hessischen FDP zugunsten der CDU, 17. Juni 1982

Auf einem in Darmstadt abgehaltenen Sonderparteitag der hessischen Freien Demokraten stimmen nach einer kontroversen, mehrstündigen Debatte 169 der 300 Delegierten für einen Wechsel des Koalitionspartners nach den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst (Wahlen zum 10. Hessischen Landtag am 26. September 1982). Damit folgt eine Mehrheit der Delegierten einer Empfehlung des Landesvorstands, die dieser am Vorabend nach Abstimmung (14 zu 10 Stimmen und eine Enthaltung) ausgesprochen hatte. Im Leitantrag des Vorstandes wird der Bruch mit dem bisherigen Koalitionspartner damit begründet, dass für eine Fortsetzung der bislang bestehenden Koalition mit der SPD in Hessen „das Vertrauen fehlt in die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Sozialdemokraten, insbesondere bei der Bewältigung der schwierigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen der achtziger Jahre“.¹ Allerdings ist die gegenüber der CDU getroffene Koalitionsaussage an zwei Bedingungen geknüpft: sie gilt nur für den Fall, dass die CDU nicht die absolute Mehrheit erreicht und dass die Bundesregierung im Bundesrat von der Wiesbadener Koalition unterstützt wird. Die in Hessen von der FDP getroffene Koalitionsaussage stellt den Weiterbestand der sozialliberalen Regierungskoalition in Frage und ist ein entscheidender Faktor für die „Wende“, die im Herbst 1982 den Regierungswechsel bringt: am 1. Oktober 1982 stürzen die FDP und die CDU in einem konstruktiven Misstrauensvotum die amtierende Regierung unter Helmut Schmidt (1918–2015; SPD) und wählen Helmut Kohl (1930–2017; CDU) zum Bundeskanzler.
(KU)

1. Der FDP-Landesvorsitzende Ekkehard Gries (1936–2001) bringt im Rahmen des Sonderparteitags allerdings auch zum Ausdruck, dass der FDP eine Koalitionsaussage nicht erspart bleibe. So wünschenswert es sei, „die Festlegung auf einen Koalitionspartner offenzuhalten, um damit Handlungsfähigkeit nach allen Seiten zu gewinnen“, so wenig werde dies vom Wähler honoriert. Als Argument für den Koalitionswechsel führt Gries an, dass die Wähler das Vertrauen in die SPD und den Erfolg sozialliberaler Politik offensichtlich verloren hätten. Dementsprechend müsse man einsehen, dass die Koalition aus SPD und FDP derzeit beim Wähler keine Mehrheit fände. Damit sei zwar „nichts aus über die Richtigkeit sozialliberaler Politik“ gesagt, wohl „aber doch über die Möglichkeit, sie durchzusetzen“. Gleichzeitig räumt der FDP-Landesvorsitzende gegenüber der SPD ein, dass es eine „faire, partnerschaftliche und erfolgreiche, wenn auch nicht immer leichte Zusammenarbeit“ gegeben habe und bekennt sich trotz der jetzt erteilten Absage an eine Fortsetzung bzw. Neuauflage der rot-gelben Koalition ausdrücklich anerkennend zu der bisherigen Partnerschaft mit Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006; SPD) und dem „was wir in der Koalition gemeinsam geleistet haben“. ↑