Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Letzte Sitzungsperiode des Hessischen Landtags vor den Neuwahlen, 27.-30. September 1927

Der Hessische Landtag tritt zur letzten Sitzungsperiode vor den Neuwahlen zusammen. Landtagspräsident Bernhard Adelung (1876–1943) und Ministerpräsident Carl Ulrich (1853–1933) tragen einen ehrenden Nachruf auf den verstorbenen Justizminister Otto von Brentano (1855–1927) vor.
Der Landtag stimmt einer Vorlage der Regierung zur Änderung der Verfassung zu, nach der die kommende Landtagswahl bereits am 13. November 1927, also noch während der laufenden Legislaturperiode, möglich wird. Außerdem nimmt er die Verfassungsänderung an, nach der die Bildung von Splitterparteien bzw. die Wahl von Splitterparteien in den Landtag erschwert wird. Eine erstmals zur Wahl antretende Partei muss demnach Wahllisten mit 7.000 Unterschriften und eine Kaution von 5.000 Reichsmark aufbringen.
Die Kredite zur Behebung der schweren Unwetterschäden und zur Vorauszahlung der Erhöhung der Beamtenbesoldung werden genehmigt. Die Regierung erklärt, sie teile in der Frage der Teilnahme ihrer Beamten an Festlichkeiten in der Flaggenfrage die Position der preußischen Regierung. Landtagspräsident Adelung vergleicht zum Schluss der Sitzungsperiode die aktuelle Situation des Landes mit der zu Ende der letzten Wahlperiode, als noch der Ruhrkampf die besetzten Gebiete schwer belastet habe. Die Situation habe sich seitdem um vieles verbessert, es bleibe aber das Ziel, Rheinhessen von der fremden Besatzung zu befreien.
(OV)