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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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482 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Sozialdemokratische Partei Deutschlands' in 5104 Dokumenten

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  1. Landtagsabgeordneter Furtwängler wehrt sich erneut gegen Vorwürfe, 15. Januar 1952
    Der hessische Landtagsabgeordnete Franz Josef Furtwängler (1894–1965) wehrt sich erneut gegen die Vorwürfe, er habe Bundeskanzler Adenauer während dessen Rede im Bundestag in der Schuman-Debatte durch abfällige Handzeichen und Grimassen beleidigt. Seine Handzeichen seien vielmehr an der SPD-Abgeordneten Bielig gerichtet gewesen. Sein direkter Sitznachbar habe zudem keine der ... »Details
  2. Kommunalpolitischer Ausschuss des Landtages stimmt neuer hessischer Gemeindeordnung zu, 17. Januar 1952
    Die Vertreter der SPD im Kommunalpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages nehmen gegen die Stimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten die neue hessische Gemeindeordnung an. Die neue Ordnung sieht vor, dass Gemeinden, die mehr als 2.000 Einwohner haben, die Magistratsordnung einführen. Die Bürgermeisterverfassung gilt für Gemeinden unter ... »Details
  3. Antrag der CDU-Fraktion zum Schulwesen, 23. Januar 1952
    Von der CDU-Landtagsfraktion wird ein Antrag eingereicht, der die Erlasse des Kultusministeriums zur Förderung des ländlichen Schulwesens einschränken will. Der Erlass sieht vor, dass sogenannte Zwergschulen (Einklassenschulen) zugunsten von Zentralschulen abgeschafft werden. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont, dass die Pläne der Regierung im Sinne der Verbesserung der ... »Details
  4. Neue Landkreisordnung für Hessen verabschiedet, 25. Januar 1952
    Der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat die Beratungen über die neue hessische Landkreisordnung beendet. Von der SPD wurde die neue Ordnung, die durch den Ausschuss verändert worden ist, angenommen. CDU und FDP lehnten die Vorlage ab und der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich seiner Stimme. Die neue Ordnung sieht vor, dass der Landrat künftig ... »Details
  5. Hessische Landesregierung richtet Protestschreiben an den Bundesrat, 6. Februar 1952
    Im Namen der hessischen Landesregierung richtet der Bevollmächtigte des Landes beim Bundesrat ein Protestschreiben an diesen. Anlass des Schreiben war das Bulletin des Bundespresseamtes, dass eine einstimmige Annahme des Schuman-Planes im Bundesrat verkündete; auch die SPD-geführten Länder würden dem Plan zustimmen. Die hessische Landesregierung kritisiert in ihrem Schreiben diese Nachricht: ... »Details
  6. Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt neue Gemeinde- und Kreisordnung, 14. Februar 1952
    Mit den Stimmen der SPD hat der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die neue Gemeinde- und Kreisordnung, die allerdings beide abgeändert wurden, beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen beide Ordnungen, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich der Stimme.(MB) ... »Details
  7. Erste Lesung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung, März 1952
    Im Hessischen Landtag findet die erste Lesung über die von der Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung statt. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973) erläutert in Grundzügen die Bestimmungen. Da er seine Ausführung mit Die Sozialdemokratie... beginnt, entsteht wirft die CDU die Frage auf, ob er aus Sicht der Regierung oder aus Sicht ... »Details
  8. Neuer Fraktionsvorstand der SPD gewählt, 5. März 1952
    Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtages wählt die Abgeordneten Ludwig Bodenbender (1891–1962), Willi Wittrock (1898–1966), Hans Sudheimer (1920–1987) und Minister a.D. Albert Wagner (1885–1974) in den Fraktionsvorstand. Bodenbender ist der neue Vorsitzende. Nicht mehr dem Fraktionsvorstand gehört der frühere Ministerpräsident Christian Stock an.(MB) ... »Details
  9. Antrag der SPD zur „Sozialen Aufrüstung des Dorfes“ im Hessischen Landtag, 3. April 1952
    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag legt dem Landesparlament in seiner 27. Plenarsitzung einen Antrag vor, mit dem die Finanzierung der „Sozialen Aufrüstung des Dorfes“ als Teil des von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) im Vorjahr initiierten Hessenplans1=Zinn hatte in seiner Regierungserklärung vom 10. Januar 1951 neben der Umsiedlung von 100.000 Menschen aus ... »Details
  10. Keine Koalitionsgespräche zwischen dem Block der Heimatvertriebenen und der SPD, 28. April 1952
    Der Landesvorsitzende des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Lothar Kunz (1892–1972), teilt mit, dass es keinerlei Verhandlungen zwischen dem Block und der SPD über ein mögliche Erweiterung des Kabinetts noch über die Besetzung von Minister- und Staatssekretärsposten gegeben hat. Beide Fraktionen hätten lediglich in einigen Sachfragen im Landtag zusammengearbeitet. Damit ... »Details
  11. Block der Heimatvertriebenen dementiert Zeitungsberichte über Spannungen mit SPD, Mai 1952
    Der Fraktionsvorsitzende des Blocks der Heimatvertriebenen, Fritz Czermak (1894–1966) dementiert Zeitungsberichte, nach denen die politischen Gespräche zwischen dem Block und SPD gestört sind. Die Zeitung berichtete, dass Czermak ein Zusammengehen mit der SPD, im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen, nicht befürworte. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu erhalten, ruft der Block eine ... »Details
  12. Ministerpräsident Zinn antwortet auf Adenauers Kritik über die Personalpolitik Hessens, 2. Mai 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) antwortet brieflich auf die Kritik von Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967; CDU). Dieser hatte die Personalpolitik Hessens angegriffen, und dem Land vorgeworfen, Stellen nach dem Parteibuch zu besetzen, sodass Beamte, die nicht in der SPD sind, von ihren Posten verdrängt würden. Zinn erklärt, dass das Ausscheiden von Dr. Peter Paul ... »Details
  13. Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen, 4. Mai 1952
    Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die SPD als stärkste Kraft hervor. Gegenüber den Wahlen von 1948 kann die Partei ihren Stimmenanteil auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte von 35,7 % auf 38,5 % steigern. Die CDU verliert 11,3 Prozentpunkte und fällt im Landesdurchschnitt auf 17,8 % zurück. Auch die FDP büßt sieben Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 14,9 % der ... »Details
  14. Parteien äußern sich zum Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen, 5. Mai 1952
    Der Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen wird in ersten Stellungnahmen der Parteien bewertet. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) verweist auf das gute Abschneiden der SPD, die ihre Stimmen, ausgenommen zwei Städte, gehalten bzw. vermehrt habe. Das schlechte Abschneiden der FDP lastet er dem Kurs von August-Martin Euler (1908–1966) an. Die CDU punktete besonders in ... »Details
  15. Pressedienst der SPD wertet hessisches Kommunalwahlergebnis als Niederlage für die Bundesregierung, 6. Mai 1952
    Der Pressedienst der SPD sieht den Ausgang der hessischen Kommunalwahl als eine Niederlage für Bonn an. Das gute Abschneiden des Blocks der Heimatvertriebenen zeige, dass eine Politik, die nicht im kompromittierende[s] Bündnis mit Bonn gemacht werde, Erfolg habe. Der Block müsse als neue politische Kraft gewertet werden. Alle Stimmen für diese Partei seien eine Absage an Bonn. Auch die ... »Details
  16. Bonn reagiert auf SPD-Pressekommentar über hessische Kommunalwahl, 6. Mai 1952
    Aus Bonn folgt die Reaktion auf den Pressemitteilung der SPD über den Kommunalwahlausgang in Hessen. Dieser Kommentar mache deutlich, dass die SPD ein mögliches Bündnis mit dem Block auf Bundesebene vorbereite. Beide Parteien verfolgen in der Frage des Lastenausgleichs eine gemeinsame Position. Der Block koppelt seine Zustimmung für einen deutschen Verteidigungsbeitrag an eine Regelung des ... »Details
  17. Neue Getränke- und Speiseeissteuer für Hessen beschlossen, 14. Mai 1952
    Nach drei Lesungen verabschiedet der Landtag einstimmig das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Getränke- und Speiseeissteuergesetz. Einzelne Getränke und Eissorten sind mit diesem Gesetz steuerbefreit. Am. 24. Dezember 1952 tritt das Gesetz in Kraft, um damit auch durch Gemeinden beschlossene Getränkesteuerordnungen zu legalisieren.(MB) ... »Details
  18. Pläne zur Verwaltungsreform in Hessen, 4. Juni 1952
    Im Zuge der Verwaltungsreform plant die SPD, die Bezirkskammerverbände Kassel und Wiesbaden aufzulösen. Ebenso hat sich die Partei für die Auflösung der Kommunalverbände und der Schaffung einer Gemeinschaftsbank ausgesprochen. Die Regierung soll nun hierfür eine Gesetzesvorlage erarbeiten. Vonseiten des der CDU-Opposition angehörenden Abgeordneten Eduard Trabert (1890–1969) kündigt sich ... »Details
  19. Zinnkann weist Kritik der Deutschen Partei zurück, 13. Juni 1952
    Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) weist die von der Deutschen Partei vorgebrachte Kritik, es habe Wahlkampfbehinderungen der Partei seitens der SPD in Teilen Hessens gegeben zurück. Die Deutsche Partei (DP) hatte der Frankfurter Polizei vorgeworfen, ihre Parteimitglieder bei Wahlkampfveranstaltungen nicht geschützt zu haben. Zinnkann verweist auf die Aussage des ... »Details
  20. Landtag erklärt Zonenrandgebiet zum Notstandsgebiet, 25. Juni 1952
    Der Hessische Landtag billigt einen Antrag der SPD, das Gebiet entlang der hessischen Grenze nach Thüringen zum Notstandsgebiet zu erklären. Für diese unter den Sperrmaßnahmen leidende Region sollen umfassende Sanierungs- und Förderungsprogramme anlaufen.(MB) ... »Details
  21. Zweite Haushaltslesung im Landtag, 25. Juni 1952
    Im Hessischen Landtag findet die zweite Lesung über den hessischen Haushalt statt. Im Fokus der Debatte steht die von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) beabsichtigte Einrichtung eines Landwirtschaftsministeriums. Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD), Ministerialdirektor Reuss und Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) befürworten die Einrichtung ... »Details
  22. Landtag verabschiedet Haushalt und führt damit auch Landwirtschaftsministerium ein, 27. Juni 1952
    Mit den Stimmen der SPD und des Blocks der Heimatvertrieben wird im Hessischen Landtag der Haushalt für das Rechnungsjahr 1952/53 verabschiedet. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 1.456.743.600 DM vorgesehen. Damit liegt der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt bei 31.728.000 DM. Mit der Annahme des Etats ist zugleich auch ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium bewilligt, da dieses ... »Details
  23. Ministerpräsident Zinn auf sozialdemokratischen Bezirksparteitag in Kassel, 13. Juli 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) tritt auf dem sozialdemokratischen Bezirksparteitag Hessen-Nord in Kassel auf. In seiner Rede verweist er darauf, dass für die SPD sich Verantwortung in der Landesregierung und Opposition in Bonn nicht gegenseitig ausschließen. Vielmehr müsse die Partei zum Wohle des Landes ihre Politik klar und konsequent vertreten, da ihre Landespolitik ... »Details
  24. Neues Sonn- und Feiertagsgesetz vom Landtag verabschiedet, 10. September 1952
    Nach heftiger Debatte verabschiedet der Hessische Landtag in Wiesbaden in dritter Lesung mit den Stimmen der SPD ein neues Sonn- und Feiertagsgesetz. Die Forderung der CDU nach einem Verbot aller Veranstaltungen an Sonntagvormittagen findet keine Mehrheit.(MB) ... »Details
  25. Kabinett beschließt finanzielle Förderung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 10. Dezember 1952
    Das hessische Kabinett beschließt, der Friedrich-Ebert-Stiftung eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 10.000 DM zukommen zu lassen. Die Stiftung fördert mittellose Studenten und veranstaltet Lehrgänge zur demokratischen Erziehung.(MB) ... »Details
  26. Landtagsdebatte über die Lehrerbesoldung, 17. Dezember 1952
    Im Hessischen Landtag wird über den von FDP und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen über die Besoldung von Junglehrern lebhaft debattiert. Kern der Anträge ist die Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Lage von Junglehrern. Die FDP fordert eine Beihilfe, die sich aus der Differenz zwischen der ersten und dritten Besoldungsstufen ergibt. Die SPD fordert, ungeachtet des Widerspruchs ... »Details
  27. Presse berichtet über Einigung zwischen SPD und dem Block der Heimatvertriebenen, 21. Dezember 1952
    In der Presse werden Berichte laut, dass es in der Frage der Zusammenarbeit zwischen der SPD und dem Block der Heimatvertriebenen zu einer Einigung gekommen ist. Die Einigung beinhalte die Übernahme wichtiger Posten durch Vertreter des Blocks. Die personellen Besetzungen müssen allerdings noch vom Landtag beschlossen werden. Den Posten des Staatsbeauftragten für die Notstandsgebiete in ... »Details
  28. Zinn kündigt in Kassel für 1953 acht neue Gesetze an, 27. Dezember 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) kündigt auf der Sitzung des erweiterten Bezirksvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Hessen-Nord in Kassel an, dass im Jahr 1953 acht neue Gesetze zum Abschluss gebracht werden. Optimistisch äußert sich Zinn, dass 1953 die geplante Verwaltungsreform abgeschlossen werden könne. Kern der Reform sei die Schaffung eines einheitlichen ... »Details
  29. Pressegerüchte, die Frankfurter Polizei spitzele für die SPD, 8. Januar 1953
    In nordhessischen Zeitungen wird das Gerücht aufgeworfen, die Frankfurter Polizei führe in einer Sonderabteilung seit drei Jahren Spitzel- und Überwachungsdienste zu Gunsten der Sozialdemokratischen Partei durch. Die Leitung habe Kriminalrat Johann Roß inne. Für die Bundes-SPD überwache die Abteilung politische Gegner aber auch Polizeigewerkschafter der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, ... »Details
  30. Landtag beschließt Erhöhung der Ministerbezüge, 14. Januar 1953
    Mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschließt der Hessische Landtag die Erhöhung der Ministerbezüge. Die FDP stimmt aus politischen Gründen gegen die Erhöhung wie auch gegen die Anlehnung der Ministerbezüge an beamtenrechtliche Regelungen. Die CDU und der Block der Heimatvertriebenen enthielten sich der Stimme.(MB) ... »Details
  31. Die Förderung der hessischen Wirtschaft wird von der CDU im Landtag beantragt, 14. Januar 1953
    Die CDU beantragt die Gewährung von Mitteln in Höhe von 60 Millionen DM zur Förderung des Mittelstandes und der Verbesserung der sozialen Bedingungen der Arbeiter in Hessen. Der Plan der CDU sieht eine dreijährige Laufzeit vor. Das Geld soll aus den Mitteln stammen, die für die Entschädigung der sozialisierten Betriebe vorgesehen waren. In der Debatte fordert der Abgeordnete Erich Großkopf ... »Details
  32. Landtag beschließt Erhöhung der Ministergehälter und vorläufiges Polizeibesoldungsgesetz, 4. Februar 1953
    Der Hessische Landtag beschließt mit 44 Stimmen der SPD gegen 28 Stimmen der Opposition nach namentlicher Abstimmung die Erhöhung der Ministergehälter. Die Minister erhalten rückwirkend vom 1. April 1952 statt 22.000 DM nun 26.400 DM. Das Gehalt des Ministerpräsidenten steigt um 5.000 DM auf 33.000 DM. ... »Details
  33. Landtag berät SPD-Antrag zur Bundesumsiedlung, 4. Februar 1953
    Im Hessischen Landtag ist der SPD-Antrag zum Bundesumsiedlung Gegenstand der Debatte. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) erläutert, dass Hessen seiner Verpflichtung nachkommen wolle, aber hierbei auch den bestehenden hessische Verhältnissen Rechnung getragen werden müsse. Dies sei auch im Interesse der Heimatvertriebenen. Rund zwei Drittel des Landes seien bereits ... »Details
  34. Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frankfurter Kriminalrat Roß, 6. Februar 1953
    Gegen den Frankfurter Kriminalrat Roß, Chef des politischen Dezernats der Frankfurter Kriminalpolizei, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Damit reagiert die Behörde auf die in der Presse erhobenen Vorwürfe, Roß habe eine geheime SPD-Abteilung unterhalten und die Partei mit Interna versorgt. Roß hat das Verfahren gegen sich selbst beantragt. Geleitet wird die Untersuchung von ... »Details
  35. Regierung berichtet über Stand des Hessen-Plans, 25. Februar 1953
    Im Hessischen Landtag werden Erfolge und Aussichten des Hessen-Plans debattiert. Zu Beginn der Debatte bekräftigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) die Bereitschaft des Landes, auch weiterhin Flüchtlinge und Heimatvertriebene zu integrieren. Die Menschen dürften nicht mit den Folgen des Krieges, unter denen sie nun zu leiden haben, allein gelassen werden. Bislang konnte ... »Details
  36. Bundesinnenministerium dementiert Ausführungen Zinns zur „Unerwünschtheit“ einer Anfrage betr. den rechtsextremen Bund Deutscher Jugend, 23. März 1953
    Das Bundesinnenministerium dementiert die Ausführungen des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD), der laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Landtagssitzung vom 18. März eine Anfrage der SPD über den rechtsextremen Bund Deutscher Jugend (BDJ) und seine Teilorganisation „Technischer Dienst“ folgendermaßen kommentierte: „Auch die ... »Details
  37. Neues Privatschulgesetz in Hessen, 23. April 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet nach dritter Lesung ein neues Privatschulgesetz für Hessen. SPD, FDP und BHE stimmten für die Gesetzesvorlage. Die SPD unterstützt die von der FDP eingebrachte Vorlage, nach der Privatschulen keinen Anspruch auf öffentliche Zuschüsse haben. Diesen haben nur Schulen, die in die Erstattung des Unterrichtsgeldes miteinbezogen sind. Die von der CDU geforderte ... »Details
  38. Große Maikundgebung der SPD mit Erich Ollenhauer in Frankfurt, 1. Mai 1953
    Die Maikundgebung der SPD in der Frankfurter Festhalle mit Erich Ollenhauer (1901–1963) als Hauptredner ist mit 10.000 Besuchern die größte Versammlung ihrer Art seit dem Zweiten Weltkrieg.(MB) ... »Details
  39. Dritte Lesung des Haushalts 1953 im Landtag, 6. Mai 1953
    Im Hessischen Landtag findet die dritte Lesung des Haushaltes für das Rechnungsjahr 1953 statt. Mit den Stimmen der SPD und des BHE, von denen die Hälfte der Fraktion mit Ja stimmen, wird der Haushalt angenommen. CDU und FDP stimmen gegen die Annahme. Die Einnahmen für das Haushaltsjahr liegen bei 1,6 Milliarden DM und die Ausgaben bei 1,64 Milliarden DM geschätzt. Der ordentliche Haushalt ... »Details
  40. Ministerpräsident Zinn kritisiert im Landtag die Außenpolitik der Bundesrepublik scharf, 6. Mai 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) greift im Landtag die Außenpolitik der Bundesregierung an. Hierbei bezieht er Stellung zu seiner Haltung im Bundesrat, die die Außenpolitik Bonns auf dem Weg zu einem McCarthy-System sieht. Kritisch wertet Zinn, dass über die Fragen der deutschen Wiederbewaffnung noch kein abschließendes Rechtsurteil gefällt wurde, hierfür gab es laut ... »Details
  41. Zinn eröffnet das Sommersemester der Akademie für Kommunalpolitik, 11. Mai 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eröffnet das Sommersemester der Akademie für Kommunalpolitik. Geführt wird die Akademie von Angehörigen der SPD. In seiner Rede lobt er die Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus. So sei es dem Innenministerium gelungen, die Preise für den Bau einer Wohnung mit 55 Quadratmetern von 16.000 DM auf 11.500 DM zu senken, was der ... »Details
  42. Deutsches Industrie-Institut kritisiert hessische Sozialisierung, 27. Mai 1953
    Das in Köln angesiedelte Deutsche Industrie-Institut greift die hessischen Sozialisierungsmaßnahmen scharf an. Hier gehe es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern um dogmatische Bestimmungen seitens der Sozialdemokraten. Auch die jetzt anstehende Verwaltungsreform sei nur ein weiterer Schritt in den groß angelegten Sozialisierungsplänen der Landesregierung.(MB) ... »Details
  43. Hessischer Landtag diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten des hessischen Sozialprodukts, 3. Juni 1953
    Der Hessische Landtag beschäftigt sich aufgrund des Antrags der CDU in seiner Sitzung mit dem hessischen Sozialprodukt. Entgegen dem bundesdeutschen Trend fand in Hessen keine Steigerung des Volkseinkommens und des Sozialproduktes statt. In der Debatte verweist Erich Großkopf (1903–1977) auf die Daten des hessischen Finanzministeriums, die diese Entwicklung belegen. Nach Meinung der CDU müsse ... »Details
  44. SPD will Kassenärtzliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gründen, 10. Juni 1953
    Die SPD reicht im Hessischen Landtag einen Initiativgesetzentwurf ein, nach dem die Kassenärztliche Vereinigung Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Frankfurt am Main gegründet werden soll. Sie soll die Beziehungen zwischen Kassenärzten und den Trägern der öffentlichen Krankenversicherungen regeln. Eine Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die ... »Details
  45. Neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz verabschiedet, 17. Juni 1953
    Mit den Stimmen der SPD und des BHE verabschiedet der Hessische Landtag ein neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz für Hessen. Die Opposition aus CDU und FDP stimmt gegen das Gesetz.(MB) ... »Details
  46. Neuer Ausschuss für Heimatvertriebene, Evakuierte und Kriegssachgeschädigte gebilligt, 17. Juni 1953
    Vom Hessischen Landtag wird einstimmig die Bildung eines neuen Ausschusses für Heimatvertriebene, Evakuierte und Kriegssachgeschädigte beschlossen. Beantragt hatte diesen Ausschuss die SPD.(MB) ... »Details
  47. Gesetzesänderung zu Gemeindeordnung verabschiedet, CDU kündigt Klage dagegen an, 1. Juli 1953
    Im Hessischen Landtag wird die Gesetzesänderung zur hessischen Gemeindeordnung verabschiedet. Durch diese werden Wiederwahlen amtierender Bürgermeister und Beigeordneter nur dann rechtsgültig, wenn die Wahlen innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Laut Artikel 2 des Gesetzes werden Wiederwahlen hauptamtlicher Bürgermeistern, Beigeordneter oder Landräten, die ... »Details
  48. Landtag verabschiedet neue Schulgesetze, 1. Juli 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der SPD, des BHE und Teilen der FDP das Schulkosten- und das Schulverwaltungsgesetz. Die CDU lehnt die Gesetze ab. Die FDP betont in der Debatte, dass die Partei die Staatshoheit über die Schule voll anerkenne und dass die Partei die christliche Gemeinschaftsschule befürworte. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont gegenüber ... »Details
  49. Zinn greift auf Landesdelegierten Konferenz in Gießen den Wahlkampf der Bonner Regierung an, 19. Juli 1953
    Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD in Gießen greift Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) den Wahlkampf Bonns scharf an. Die Bonner Regierung habe sich gegen einen „Judaslohn“ an die Industrie verkauft. Zinn mahnt die Gefahr „einer plutokratische Sozialordnung“. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gute Lage der Arbeiterschaft jederzeit von einer Krise beendet werden ... »Details
  50. Sozialdemokratischer Landtagsfraktionsvorsitzender verteidigt Zinn gegen FDP-Angriffe, 23. Juli 1953
    Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinrich Schneider (1905–1980) verteidigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) gegen die Angriffe des FDP-Bundestagsabgeordneten Euler. Dieser hatte von einer adenauerfreundlichen Stimmung in der Arbeiterschaft Mitteldeutschlands gesprochen. Schneider verneint, dass dies die wahre Stimmung innerhalb der Arbeiterschaft sei. Die Arbeiter in ... »Details
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