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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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340 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Hessischer Landtag' in 5104 Dokumenten

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  1. Gesetzvorlage zur Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassensektors in Hessen, 22. Oktober 1952
    Der Hessische Landtag wird nach der ersten Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Banken- und Sparkassensektors in Hessen beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass an der Spitze dieses Sektors nur noch eine Girozentrale steht. Daher soll die Landeskreditkasse mit Girozentrale in Kassel aufgelöst werden und an die Spitze die einzig verbleibende Landesbankgirozentrale in Frankfurt am Main rücken. Die ... »Details
  2. Hessischer Landtag gedenkt der deutschen Kriegsgefangenen und fordert deren Freilassung, 22. Oktober 1952
    In seiner Sitzung gedenkt der Hessische Landtag aller deutschen Soldaten sowie der Frauen und Männer, die noch immer als vermisst gelten und fordert ihre sofortige Freilassung. Der Vizepräsident des Landtages, der Fuldaer Oberbürgermeister Cuno Raabe (1888–1971; CDU), erklärt, dass „die Gedenkwoche für die deutschen Kriegsgefangenen eine Anklage gegen alle bedeute, die das menschliche ... »Details
  3. Landtag debattiert über Ausbau der nordhessischen Infrastruktur, 12. November 1952
    Im Hessischen Landtag wird über die Verbesserung der Infrastruktur Nordhessens beraten. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kohl (1912–1984) fordert, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen DM für die Erneuerung der Dorfgemeinschaftshäuser, besser für den Straßenbau in Nordhessen verwandt werden sollen. Dieser Vorschlag stößt auf harsche Kritik seitens der SPD. Verkehrsminister ... »Details
  4. Landtag debattiert über Kulturpolitik, 12. November 1952
    Im Hessischen Landtag wird der Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses vorgestellt. So sind rund 400 der neuen 800 Planstellen bereits besetzt worden. Die restlichen 400 Stellen können dann besetzt werden, wenn Hessen die Quote von 20 Prozent bei den wieder einzugliedernden Personen nach Artikel 131 Grundgesetz0=„Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und ... »Details
  5. Erste Fragestunde im Hessischen Landtag, 12. November 1952
    Der Hessische Landtag hält seine erste Fragestunde ab. Diese soll künftig vierteljährlich abgehalten werden. Die Fragestunde war Anfang September 1952 als Bestandteil der neuen parlamentarischen Geschäftsordnung des Landtags angenommen worden. 1=Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.9.1952, S. 3. Sie bildet einen regelmäßig wiederholten Tagesordnungspunkt der Parlamentssitzungen, um den ... »Details
  6. Bundesregierung lehnt Hessens neue Besoldung für Junglehrer ab, 3. Dezember 1952
    Die von der hessischen Landesregierung vorgestellten Pläne zur Erhöhung der Besoldung von Junglehrern sind von der Bundesregierung abgelehnt worden. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) gibt dies im Landtag bekannt. Metzger bedauert die Entscheidung der Bundesregierung. Die Abgeordneten Erich Großkopf (1903–1977; CDU) und Ernst Landgrebe (FDP) kritisierten Metzger für dessen ... »Details
  7. Landtag thematisiert Landbeschlagnahmungen durch die Besatzungsarmeen, 3. Dezember 1952
    Im Hessischen Landtag wird auf Antrag des Gesamtdeutschen Blocks die Landbeschlagnahmung durch die Besatzungsarmeen zum Gegenstand der Debatte. Alle Parteien bekräftigen, dass es sich hierbei nur um Gebiete handeln dürfe, die militärisch notwendig seien. Die Debatte kreist um 30.000 Morgen Land im Hanauer und Gelnhäuser Raum.(MB) ... »Details
  8. Hessen will einen Kredit über 50 Millionen DM aufnehmen, 10. Dezember 1952
    Der Hessische Landtag hat über einen von der Landesregierung ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zu befinden, der vorsieht, der Landesregierung zu erlauben, einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen DM aufzunehmen. Die Regierung begründet ihr Ansuchen mit den großen finanziellen Belastungen – Kriegsfolge- und Soziallasten –, die das Land zwischen 1948 und 1950 zu tragen hatte. Diese Kosten ... »Details
  9. Landtag erlaubt Regierung Kreditaufnahme, 17. Dezember 1952
    In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschließt der Landtag die Gesetzesannahme, die es der Regierung erlaubt, einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen DM aufzunehmen. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) begründete die Aufnahme dieser Anleihe mit der Bedienung kurzfristiger Verbindlichkeiten. Zudem haben bereits der Bund und andere Bundesländer solche Anleihen ... »Details
  10. Landtagsdebatte über die Lehrerbesoldung, 17. Dezember 1952
    Im Hessischen Landtag wird über den von FDP und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen über die Besoldung von Junglehrern lebhaft debattiert. Kern der Anträge ist die Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Lage von Junglehrern. Die FDP fordert eine Beihilfe, die sich aus der Differenz zwischen der ersten und dritten Besoldungsstufen ergibt. Die SPD fordert, ungeachtet des Widerspruchs ... »Details
  11. Große Anfrage der CDU zur Gewerbefreiheit im Apothekerwesen, 17. Dezember 1952
    Die CDU stellt im Landtag eine Große Anfrage zur Gewerbefreiheit im Apothekerwesen. Der CDU-Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977) sieht für das Apothekerwesen in Hessen einen Handlungsbedarf, besonders in der Übergangszeit, aber verweist darauf, dass hierbei nicht zu einschränkende Regelungen getroffen werden sollten.(MB) ... »Details
  12. Landtag überweist vorläufiges Polizeibesoldungsgesetz an Ausschuss, 17. Dezember 1952
    Der Hessische Landtag verweist das vorläufige Polizeibesoldungsgesetz an den Beamten- und Kommunalpolitischen Ausschuss.(MB) ... »Details
  13. Landtag verabschiedet Gesetze für Justizwesen, 17. Dezember 1952
    Der Hessische Landtag verabschiedet eine neue Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie das Gesetz, dass es Justizreferendaren erlaubt richterliche Geschäfte wahrzunehmen.(MB) ... »Details
  14. Landtag beschließt Erhöhung der Ministerbezüge, 14. Januar 1953
    Mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschließt der Hessische Landtag die Erhöhung der Ministerbezüge. Die FDP stimmt aus politischen Gründen gegen die Erhöhung wie auch gegen die Anlehnung der Ministerbezüge an beamtenrechtliche Regelungen. Die CDU und der Block der Heimatvertriebenen enthielten sich der Stimme.(MB) ... »Details
  15. Die Förderung der hessischen Wirtschaft wird von der CDU im Landtag beantragt, 14. Januar 1953
    Die CDU beantragt die Gewährung von Mitteln in Höhe von 60 Millionen DM zur Förderung des Mittelstandes und der Verbesserung der sozialen Bedingungen der Arbeiter in Hessen. Der Plan der CDU sieht eine dreijährige Laufzeit vor. Das Geld soll aus den Mitteln stammen, die für die Entschädigung der sozialisierten Betriebe vorgesehen waren. In der Debatte fordert der Abgeordnete Erich Großkopf ... »Details
  16. Minister Zinnkann erläutert im Landtag die Regierungsvorlage zur neuen Gemeindeordnung, 4. Februar 1953
    Von Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) wird im Hessischen Landtag die Änderungen der Regierungsvorlage zur neuen hessischen Gemeindeordnung vorgestellt. Diese sieht vor, dass die Wiederwahl hauptamtlicher Bürgermeister, Beigeordneter und Landräte nur in den letzten neun Monaten ihrer Amtszeit möglich ist. Die Opposition äußert hiergegen rechtliche Bedenken. Zudem treten sie ... »Details
  17. Landtag beschließt Erhöhung der Ministergehälter und vorläufiges Polizeibesoldungsgesetz, 4. Februar 1953
    Der Hessische Landtag beschließt mit 44 Stimmen der SPD gegen 28 Stimmen der Opposition nach namentlicher Abstimmung die Erhöhung der Ministergehälter. Die Minister erhalten rückwirkend vom 1. April 1952 statt 22.000 DM nun 26.400 DM. Das Gehalt des Ministerpräsidenten steigt um 5.000 DM auf 33.000 DM. ... »Details
  18. CDU fordert sofortige Rücknahme der Versteuerung der Sonderbeihilfen für Beamte, 4. Februar 1953
    Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem von der CDU eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der sich gegen die Besteuerung der vor Weihnachten gewährten 30 % Sonderbeihilfe für Landesbeamte ausspricht und die sofortige Rücknahme dieses Erlasses fordert. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) streicht in seiner Stellungnahme heraus, dass die Besteuerung im Einklang mit den auch ... »Details
  19. Landtag berät SPD-Antrag zur Bundesumsiedlung, 4. Februar 1953
    Im Hessischen Landtag ist der SPD-Antrag zum Bundesumsiedlung Gegenstand der Debatte. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) erläutert, dass Hessen seiner Verpflichtung nachkommen wolle, aber hierbei auch den bestehenden hessische Verhältnissen Rechnung getragen werden müsse. Dies sei auch im Interesse der Heimatvertriebenen. Rund zwei Drittel des Landes seien bereits ... »Details
  20. Hessische Landtag berät Schulkosten- und Schulverwaltungsgesetz, 11. Februar 1953
    Der Hessische Landtag berät in erster Lesung die Regierungsvorlage zum neuen Schulkosten- und Schulverwaltungsgesetz. Kern der von Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) vorgestellten Gesetze sind zum einen die Verteilung der Kosten, so trägt das Land die Personalkosten und die Lehrer werden Staatsbeamte, die Sachkosten hingegen werden vom Schulträger gezahlt. Zum anderen soll das ... »Details
  21. CDU kritisiert Berufung Zieglers zum Staatskommissar für die hessischen Notstandsgebiete, 11. Februar 1953
    Die Berufung von Wilhelm Ziegler (1891–1962) vom Gesamtdeutschen Block zum Staatskommissar für die hessischen Notstandsgebiete wird von den CDU im Landtag scharf kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977) bemängelt besonders, dass die Ernennung ohne Anhörung der Landtagsausschusses erfolgt sei und befürchtet, dass künftige Stellenbesetzungen am Ausschuss vorbei und nur ... »Details
  22. Landesregierung legt Bauaufsichtsgesetz vor, 24. Februar 1953
    Dem Hessischen Landtag wird das von der Landesregierung ausgearbeitet Bauaufsichtsgesetz vorgelegt. Mit diesem soll die Bauaufsicht dem Staat übergeben werden, der damit auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung nachkommt. Die Oberste Bauaufsichtsbehörde liegt beim Innenministerium. Die Obere Bauaufsichtsbehörde untersteht dem Regierungspräsidenten; die unteren ... »Details
  23. Regierung berichtet über Stand des Hessen-Plans, 25. Februar 1953
    Im Hessischen Landtag werden Erfolge und Aussichten des Hessen-Plans debattiert. Zu Beginn der Debatte bekräftigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) die Bereitschaft des Landes, auch weiterhin Flüchtlinge und Heimatvertriebene zu integrieren. Die Menschen dürften nicht mit den Folgen des Krieges, unter denen sie nun zu leiden haben, allein gelassen werden. Bislang konnte ... »Details
  24. Finanzminister Troeger stellt den hessischen Haushalt für 1953 vor, 4. März 1953
    Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) stellt in Wiesbaden im Rahmen der Etatrede den hessischen Haushalt für das Rechnungsjahr 1953 vor. Im Gesamtplan rechnet er mit 1,512 Milliarden DM Einnahmen und 1,546 Milliarden DM Ausgaben. Der ordentliche Haushalt wird mit 1,398 Milliarden DM Einnahmen und 1,431 Milliarden DM Ausgaben veranschlagt und weist einen Fehlbetrag von 33 Millionen DM ... »Details
  25. Zweite Lesung des neuen Verwaltungsgesetzes im Landtag, 15. April 1953
    Im Hessischen Landtag findet unter lebhafter Debatte die zweite Lesung die Entwürfe des Gesetzes zur hessischen Verwaltungsreform statt. Besonders die Fragen zur Landschaftsverwaltung und der Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens stehen im Fokus des Interesses. Die von der SPD ausgearbeiteten Vorlagen stoßen auf den Widerstand der Opposition. Die FDP sieht die durch die ... »Details
  26. Anfrage des BHE zu verpfändeten Botticelli-Gemälde, 15. April 1953
    Der Abgeordnete Günther Draub (1902–1957) vom Block der Heimatlosen und Entrechteten fragt im Hessischen Landtag an, ob es eine Möglichkeit gibt, das Werk „Madonna mit Engeln und Lilien“ von Sandro Botticelli (1445–1510) in Hessen zu behalten. Das Werk gehört dem Grafen Raczynski und müsste nachdem Urteil des Bundesgerichts vom Land Hessen an den ursprünglichen Besitzer zurück ... »Details
  27. Zweite Lesung des hessischen Haushaltsplans im Landtag, 23. April 1953
    Das hessische Parlament befasst sich in seiner Sitzung in zweiter Lesung mit dem hessischen Haushaltsplan für das Jahr 1953. Beraten wird über das vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Haushaltplanfeststellungsgesetz, dass Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden DM und die Ausgaben auf 1,64 Milliarden DM festlegt. Der ordentliche Haushalt soll bei 1,42 Milliarden DM Einnahmen und 1,46 Milliarden ... »Details
  28. Neues Privatschulgesetz in Hessen, 23. April 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet nach dritter Lesung ein neues Privatschulgesetz für Hessen. SPD, FDP und BHE stimmten für die Gesetzesvorlage. Die SPD unterstützt die von der FDP eingebrachte Vorlage, nach der Privatschulen keinen Anspruch auf öffentliche Zuschüsse haben. Diesen haben nur Schulen, die in die Erstattung des Unterrichtsgeldes miteinbezogen sind. Die von der CDU geforderte ... »Details
  29. Landtag verabschiedet Verwaltungsreform und Haushalt, 6. Mai 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet in seiner Sitzung wichtige Gesetze für das Bundesland. Besonders die Gesetze zur Verwaltungsreform, das Gesetz über die Schaffung des Landeswohlfahrtsverbandes in Hessen und das Gesetz über die Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens stehen im Fokus der Abstimmung. Bei dieser nehmen in namentlicher Abstimmung die Abgeordneten der SPD und des ... »Details
  30. Ministerpräsident Zinn kritisiert im Landtag die Außenpolitik der Bundesrepublik scharf, 6. Mai 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) greift im Landtag die Außenpolitik der Bundesregierung an. Hierbei bezieht er Stellung zu seiner Haltung im Bundesrat, die die Außenpolitik Bonns auf dem Weg zu einem McCarthy-System sieht. Kritisch wertet Zinn, dass über die Fragen der deutschen Wiederbewaffnung noch kein abschließendes Rechtsurteil gefällt wurde, hierfür gab es laut ... »Details
  31. FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein, 12. Mai 1953
    Die hessische FDP reicht beim hessischen Staatsgerichtshof Feststellungsklage über das „Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen“ ein. Dieses Gesetz wurde zuvor vom Landtag verabschiedet, ist aber nach Meinung der FDP nicht mit der hessischen Verfassung zu vereinbaren. Die von der Partei eingereichte Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung des ... »Details
  32. Hessischer Landtag diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten des hessischen Sozialprodukts, 3. Juni 1953
    Der Hessische Landtag beschäftigt sich aufgrund des Antrags der CDU in seiner Sitzung mit dem hessischen Sozialprodukt. Entgegen dem bundesdeutschen Trend fand in Hessen keine Steigerung des Volkseinkommens und des Sozialproduktes statt. In der Debatte verweist Erich Großkopf (1903–1977) auf die Daten des hessischen Finanzministeriums, die diese Entwicklung belegen. Nach Meinung der CDU müsse ... »Details
  33. Zinn gibt im Landtag Überblick über die Katastrophen-Schäden im Odenwald, 3. Juni 1953
    Der Hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) gibt im Landtag einen Überblick über die Schäden im Katastrophengebiet des Odenwalds. Anlass ist der Antrag der FDP auf weitere und schnelle Hilfe für die betroffenen Regionen dort. Die Infrastruktur im Odenwald, besonders im Landkreis Erbach, ist erheblich beschädigt worden. Nach bisherigen Schätzungen belaufen sich die ... »Details
  34. SPD will Kassenärtzliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gründen, 10. Juni 1953
    Die SPD reicht im Hessischen Landtag einen Initiativgesetzentwurf ein, nach dem die Kassenärztliche Vereinigung Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Frankfurt am Main gegründet werden soll. Sie soll die Beziehungen zwischen Kassenärzten und den Trägern der öffentlichen Krankenversicherungen regeln. Eine Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die ... »Details
  35. Neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz verabschiedet, 17. Juni 1953
    Mit den Stimmen der SPD und des BHE verabschiedet der Hessische Landtag ein neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz für Hessen. Die Opposition aus CDU und FDP stimmt gegen das Gesetz.(MB) ... »Details
  36. Neuer Ausschuss für Heimatvertriebene, Evakuierte und Kriegssachgeschädigte gebilligt, 17. Juni 1953
    Vom Hessischen Landtag wird einstimmig die Bildung eines neuen Ausschusses für Heimatvertriebene, Evakuierte und Kriegssachgeschädigte beschlossen. Beantragt hatte diesen Ausschuss die SPD.(MB) ... »Details
  37. Gesetzesänderung zu Gemeindeordnung verabschiedet, CDU kündigt Klage dagegen an, 1. Juli 1953
    Im Hessischen Landtag wird die Gesetzesänderung zur hessischen Gemeindeordnung verabschiedet. Durch diese werden Wiederwahlen amtierender Bürgermeister und Beigeordneter nur dann rechtsgültig, wenn die Wahlen innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Laut Artikel 2 des Gesetzes werden Wiederwahlen hauptamtlicher Bürgermeistern, Beigeordneter oder Landräten, die ... »Details
  38. Landtag verabschiedet neue Schulgesetze, 1. Juli 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der SPD, des BHE und Teilen der FDP das Schulkosten- und das Schulverwaltungsgesetz. Die CDU lehnt die Gesetze ab. Die FDP betont in der Debatte, dass die Partei die Staatshoheit über die Schule voll anerkenne und dass die Partei die christliche Gemeinschaftsschule befürworte. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont gegenüber ... »Details
  39. Hessische Rettungsmedaille geschaffen, 1. Juli 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet ohne Gegenstimmen das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten. Zur Anerkennung solcher wird die Hessische Rettungsmedaille aus der Taufe gehoben. Die Auszeichnung soll eine silberne Medaille am Band sein, die an der linken Brust getragen wird.(MB) ... »Details
  40. Gesetz zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Gleichheit endgültig abgelehnt, 1. Juli 1953
    Das von der FDP eingebrachte Gesetz zur Änderung der staatsbürgerlichen Gleichheit wird durch die SPD endgültig abgelehnt und damit auch nicht mehr im Landtag behandelt. Die SPD folgt damit der Ansicht des zuständigen Ausschusses.(MB) ... »Details
  41. Diskussion um elektrische Züge auf der Bahnstrecke Bayern-Ruhrgebiet, 2. Juli 1953
    Vom ehemaligen hessischen Finanzminister und derzeitigen Präsidenten der Bundesbahn Werner Hilpert (1897–1957; CDU) werden Pläne zum Einsatz elektrischer Züge auf der Strecke Bayern-Ruhrgebiet dem Landtagsausschusses für Wirtschaft, Planung und Aufbau vorgestellt. Hilpert betont, dass die Einführung der Elektrifizierung der Bahn nur mit dem Ländern gemeinsam umgesetzt werden könne. Die ... »Details
  42. Konflikt zwischen FDP und SPD wegen Rede Zinns in Heuchelheim, 29. Juli 1953
    Die FDP beantragt die Einberufung des Hessischen Landtags zu einer Feriensondersitzung. In dieser Sitzung soll die in Heuchelheim auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD gehaltene Rede von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976) Gegenstand der Debatte sein. Allerdings scheitert der Antrag der FDP, da die erforderliche Mehrheit zur Annahme nicht zustande kommt. Die FDP sucht nun bei ... »Details
  43. Hessen bewilligt Gelder für Dorfgemeinschaftshäuser, August 1953
    Bislang sind vom hessischen Landtag Gelder in Höhe von 2,5 Millionen Mark bewilligt, die als Zuschüsse für den Bau von Dorfgemeinschaftshäusern in Hessen verwendet werden sollen.(MB) ... »Details
  44. Günther Draub tritt aus BHE aus, 11. August 1953
    Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BHE im Hessischen Landtag, Günther Draub (1902–1957), tritt aus dem Bund der Heimatlosen und Entrechteten aus.(MB) ... »Details
  45. CDU berät Ausgang der Bundestagswahl und fordert SPD zur Selbstauflösung des Landtags auf, 9. September 1953
    Die Fraktion der hessischen CDU berät im Wiesbadener Landtag die Ergebnisse der Bundestagswahl. Sie wertet die Stimmabgabe der hessischen Bevölkerung als Abstrafung der Opposition der Landesregierung gegen die Politik der Bundesregierung. Daher fordert die CDU die SPD auf, die Selbstauflösung des Landtages beantragen. Die CDU bezieht sich damit auch auf die Forderung der SPD nach den ... »Details
  46. SPD lehnt CDU-Forderung nach Landtagsauflösung ab, 10. September 1953
    Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die vom Vortag stammende Forderung der CDU nach der Selbstauflösung des Hessischen Landtags ab. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinrich Schneider (1905–1980), betont, dass die SPD nach der Landtagswahl 1950 keineswegs die Auflösung des Deutschen Bundestags gefordert habe. Zudem sei es für die Demokratie gefährlich, Bundes- und Landespolitik ... »Details
  47. CDU kritisiert Staatskommissariat für Notstandsgebiete, 17. September 1953
    Während der Landtagsdebatte sorgt der Antrag der CDU zum Staatskommissariat für Notstandsgebiete für eine lebhafte Debatte. Für die Union ist dieses neue Amt zu konstenintensiv und fordert den Rechnungshof zu einer Überprüfung auf. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) hingegen verteidigt die Einrichtung des Amtes. Geleitet wird das Amt von Wilhelm Ziegler ... »Details
  48. Landesregierung antwortet auf Große Anfrage der Union zu Umgang mit Wahlergebnissen, 7. Oktober 1953
    Die Landesregierung nimmt im Hessischen Landtag Stellung zur Großen Anfrage der Union über die Schlüsse, die die hessische Landesregierung aus dem Ausgang der Bundestagswahl ziehen werde. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Erich Großkopf (1903–1977), begründet die Anfrage mit der Verzahnung von Bundes- und Landespolitik über die Einrichtung des Bundesrates. Es sei zu klären, wie ... »Details
  49. Einheitliches Schiedsmannwesen in Hessen, 7. Oktober 1953
    Mit dem in dritter Lesung durch den Hessischen Landtag verabschiedeten Entwurf über das Schiedsmannwesen gilt in Hessen eine einheitliches Regelung. Bislang war es in den hessischen Landesstellen unterschiedlich geregelt.(MB) ... »Details
  50. Vereinheitlichung des hessischen Polizeistrafrechts, 14. Oktober 1953
    Mit der Annahme des Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Polizeigesetze von 1855 und 1871 soll in Hessen ein einheitliches Polizeistrafrecht auf den Weg gebracht werden.(MB) ... »Details
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