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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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197 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = FDP' in 5104 Dokumenten

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  1. Zulassung von politischen Parteien in Hessen, 27. August 1945
    Die amerikanische Militärregierung erlaubt nach dem Abschluss des Potsdamer Abkommens die Gründung von „antifaschistischen Parteien“ auf Kreisebene. Diese gingen zu großen Teilen aus sogenannten Antifaschistischen Ausschüssen hervor, innerhalb derer sich Widerstandsgruppen und Verfolgte des NS-Regimes parteiübergreifend für einen geordneten Neuaufbau und die Aufrechterhaltung von Ruhe ... »Details
  2. Bildung landesweiter Verbände politischer Parteien, November-Dezember 1945
    Nach der Zulassung lokaler Parteigruppierungen ab dem 27. August 1945 erlaubt die amerikanische Militärregierung mit Wirkung ab 23. November 1945 die Bildung politischer Parteien auf Landesebene. Bis zum Jahreswechsel etabliert sich ein Vierparteiensystem aus SPD, CDU, LDP (der späteren FDP) und KPD.(CP) ... »Details
  3. Konstituierung des 1. Hessischen Landtags in Wiesbaden, 19. Dezember 1946
    In Wiesbaden tritt der erste frei gewählte Hessische Landtag zusammen. Zum Landtagspräsidenten wählt er Otto Witte (1884–1963; SPD), zuvor bereits Präsident der Verfassungberatenden Landesversammlung. Vizepräsidenten werden Dr. Cuno Raabe (1888–1971; CDU) und Otto Kredel (1891–1974; LDP). Entsprechend dem Ergebnis der Landtagswahl vom 1. Dezember 1946 stellt die SPD 38 Abgeordnete, die ... »Details
  4. Hessischer Landtag bestimmt Mitglieder für den Wirtschaftsrat der Bizone, 19. Juni 1947
    Der Hessische Landtag bestimmt fünf Deputierte, die Hessen im Wirtschaftsrat vertreten sollen. Seitens der SPD sind dies der Vorsitzende des hessischen Gewerkschaftsbundes Willi Richter (1894–1972) und Justizminister Georg August Zinn (1901–1976), seitens der CDU der Frankfurter Parteivorsitzende Peter Horn (1891–1967) sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion und stellvertretende ... »Details
  5. Verwaltungsdirektoren des „Zweiten Wirtschaftsrats“ der Bizone in Frankfurt gewählt, 2. März 1948
    Der im Vorjahr gebildete bizonale Wirtschaftsrat tritt in eine zweite Phase ein, wird von 52 auf 104 Mitglieder vergrößert und wählt in Frankfurt am Main den „aus dem Direktorium hervorgegangene[n] und mit neuen Kompetenzen ausgestattete[n] Verwaltungsrat“.0=Conze, Suche nach Sicherheit, S. 164. Nachdem sich die SPD für die Oppositionsrolle entschieden hatte, weil ihr die bürgerliche ... »Details
  6. Kreistagswahlen sehen die SPD vorne, 25. April 1948
    Bei der Wahl zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen erzielt die SPD einen Stimmenanteil von 35,7 % und geht als stärkste Kraft aus der nach 1946 zum zweiten Mal durchgeführten kommunalen Wahlabstimmung hervor, Christdemokraten und Liberale verzeichnen Ergebnisse von 29,1 % (CDU) und 21,8 % (FDP). 13,4 % der abgegebenen Stimmen entfallen auf die übrigen Parteien, darunter auch die ... »Details
  7. Ministerpräsident Stock eröffnet Parlamentarischen Rat in Bonn, 1. September 1948
    Der hessische Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967) eröffnet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Museum Koenig in Bonn die Beratungen des Parlamentarischen Rats. In seiner Ansprache weist er auf eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Besatzern und Besetzten hin:Wir sind ein von Siegern besetztes Land und haben noch nicht die volle ... »Details
  8. Zusammenschluss der liberalen Parteien der Westzonen zur Freien Demokratischen Partei (FDP) in Heppenheim, 11. Dezember 1948
    Im kurfürstlichen Amtshaus in Heppenheim an der Bergstraße schließen sich die liberalen Parteien der Westzonen zur Freien Demokratischen Partei (FDP) zusammen. Beteiligt an der Vereinigung zu einer Gesamtpartei sind die FDP von Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein,0=Hier bestanden bereits liberale Parteiverbände, die sich die Bezeichnung „Freie ... »Details
  9. FDP in Hessen bei Bundestagswahlen zweitstärkste Partei, CDU mit starken Verlusten, 14. August 1949
    Bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag wird in Hessen die mit der NPD verbundene FDP0=Die nationalkonservative, betont antisozialistisch und föderalistisch auftretende Nationaldemokratische Partei (NPD; nicht zu verwechseln mit der 1964 aus der Deutschen Reichspartei hervorgegangenen rechtsextremen Partei gleichen Namens) verbucht in Hessen bereits seit den Gemeindewahlen 1948 größere ... »Details
  10. Entscheidung für Bonn als Bundeshauptstadt gegen Frankfurt, 3. November 1949
    In Bonn fällt die Entscheidung zugunsten Bonns als Sitz der Bundesorgane gegen den Vorschlag, Frankfurt am Main zur Bundeshauptstadt zu machen. 200 Abgeordnete stimmen für Bonn, 176 für Frankfurt am Main, drei enthalten sich der Stimme. Elf Stimmzettel sind ungültig. Gegen die Stimmen der SPD, der KPD, der Bayernpartei, der Wiederaufbauvereinigung und eines Teils der FDP wird geheim ... »Details
  11. FDP-Antrag auf Verlegung der Landeshauptstadt nach Frankfurt, 4. November 1949
    Der FDP-Landtagsabgeordnete Karl Theodor Bleek (1898–1969) fordert gegenüber dem Landtagspräsidenten die Verlegung des Sitzes des Hessischen Landtags von Wiesbaden nach Frankfurt am Main als ersten Punkt auf die Tagesordnung der Landtagssitzung vom 9. November 1949 zu setzen.(OV) ... »Details
  12. Regierungserklärung von Ministerpräsident Stock im Landtag, 9. November 1949
    Der hessische Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967; SPD) stellt dem Hessischen Landtag in seiner 68. Plenarsitzung sein neues Kabinett vor und gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Er teilt mit, dass die Landesregierung in Zukunft nur noch aus dem Ministerpräsidenten und vier Fachministern bestehen wird, nämlich den Ministern für Inneres, für Finanzen, für Erziehung, Volksbildung ... »Details
  13. Debatte um die Steuerbefreiung der Weihnachtsgratifikation, 6. Dezember 1949
    In der politischen Diskussion um die Steuerbefreiung der Weihnachtsgratifikation (des „Weihnachtsgeldes“) für Arbeitnehmer dementiert der hessische Finanzminister Dr. Werner Hilpert (1897–1957; CDU) Meldungen aus Bonn, Hessen habe sich gegen eine Steuerbefreiung von 300 DM der Weihnachtsgratifikation ausgesprochen. Der hessische Standpunkt in dieser Frage werde erst in der Sitzung des ... »Details
  14. Tumulte bei Demonstration des VVN vor dem Hessischen Landtag, 14. Dezember 1949
    Bei einer Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Hessen kommt es zu tumultartigen Szenen vor und im Wiesbadener Schloss, in dem zu dieser Zeit der Hessische Landtag eine Plenarsitzung abhält. Der Landesvorstand des VVN hatte die Mitglieder in Hessen zu einem Marsch nach Wiesbaden aufgerufen, um mit Nachdruck auf Forderungen der Vereinigung auf Abänderung des ... »Details
  15. Freie Demokraten für Einschränkung des Rederechts von Kommunisten, 10. April 1950
    Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der hessischen FDP beschließen in Marburg darauf hin zu arbeiten, dass Politiker aus der DDR solange nicht in der Bundesrepublik reden dürfen, bis dies umgekehrt auch westdeutschen Politikern ohne Gefahr für Leib und Leben möglich sei. Mitglieder der FDP in den hessischen Frauenorganisationen, den Jugendringen und anderen überparteilichen Vereinigungen ... »Details
  16. Absolute Mehrheit der SPD bei Landtagswahlen in Hessen, 19. November 1950
    In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 % erhält die SPD 44,4 % der Stimmen, die FDP wird zweitstärkste Partei mit 31,8 %, während 18,8 % der Stimmen auf die CDU entfallen. Alle anderen Parteien erreichen weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen (darunter die KPD mit 4,7 %) und scheitern damit an der Fünf-Prozent-Klausel. Aus dem Wahlergebnis ... »Details
  17. Hessische FDP zu politischen Konsequenzen der Landtagswahl, 26. November 1950
    Auf einem Landesparteitag in Gießen beschäftigt sich die hessische FDP mit dem Ergebnis der Landtagswahlen und insbesondere mit dem schlechten Wahlergebnis für die nicht-sozialdemokratischen Parteien. In einer einstimmig angenommenen Resolution führen die Delegierten dieses Ergebnis „hauptsächlich auf die mangelnde Ueberzeugungskraft der Politik der Bundesregierung“ und fordern von ihren ... »Details
  18. Wahl Georg August Zinns zum hessischen Ministerpräsidenten, 14. Dezember 1950
    Der Hessische Landtag wählt den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und früheren hessischen Justizminister Georg August Zinn (1901–1976; SPD) zum hessischen Ministerpräsidenten. Er erhält 46 Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten, während die Abgeordneten der CDU, der FDP und des BHE im Hessischen Landtag leere Stimmzettel abgeben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende ... »Details
  19. Wahl August Eulers zum neuen Ersten Vorsitzenden der FDP, 11. Januar 1951
    Der Landesverbandsvorsitzende der FDP Hessen, August-Martin Euler (1908–1966), wird zum Ersten Vorsitzenden der FDP gewählt. Zuvor war Euler stellvertretender Vorsitzender gewesen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird keine Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Partei haben. Euler trat schon früher dafür ein, dass die FDP ein starkes Gewicht auf die inhaltliche Arbeit der Koalition ... »Details
  20. Reaktionen auf die Wahl Eulers zum Ersten Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion, 12. Januar 1951
    In den Reaktionen auf die Wahl August-Martin Eulers (1908–1966) zum Ersten Vorsitzenden der FDP wird betont, dass die Wahl nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgt sei, sondern dass es eine reguläre turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes war. Mit Verweis auf die auf Euler entfallenen Stimmen wird hervorgehoben, dass es keine Neuwahl aus inhaltlichen Gründen war, da Euler eine Stimme mehr ... »Details
  21. Initiativantrag der FDP zur Entnazifizierung, 2. Februar 1951
    Die FDP stellt im Hessischen Landtag den Initiativantrag, der einen raschen Abschluss der Entnazifizierung beinhaltet. Der Antrag sieht vor, dass das Land auf den Einzug der noch nicht gezahlten Sühnegelder und Verfahrenskosten verzichtet, sowie alle noch offenen Verfahren einstellt. Betroffen hiervon sind die Personen, die in die Gruppen III bis V eingestuft worden sind. Stichtag der Anwendung ... »Details
  22. Antrag der FPD über Umgang der Steuerbehörden mit Patientendaten, 2. Februar 1951
    Die FDP fordert im Landtag Auskunft zur Frage, ob Ärzte verpflichtet seien, den Steuerbehörden Zugang zu Patientenkarteien zu gewähren. Die Partei will eine Änderung der bestehen Gesetzeslage erreichen.(MB) ... »Details
  23. Bundestagsabgeordneter Karl Rüdiger (FDP) tödlich verunglückt, 20. Februar 1951
    Der 54-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Rüdiger aus Immenhausen verunglückt auf dem Weg von Kassel nach Bonn tödlich. Damit wird im Wahlkreis Hofgeismar – Wolfhagen – Waldeck, den Rüdiger über das Direktmandat vertrat, eine Nachwahl nötig, die Mitte April 1951 stattfindet und aus der der sozialdemokratische Pfarrer Hans Merten (1908–1967) als Sieger hervorgeht.(MB) ... »Details
  24. Großen Anfragen über Brotpreis und Hessen-Plan im Landtag, 21. März 1951
    Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) richtet im Hessischen Landtag eine Große Anfrage an die Regierung zum Thema der Brotpreise. Der hessische Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) betont, die Bundesregierung sei für steigende Brot- und Lebensmittelpreise verantwortlich. CDU und FDP werfen dem Minister daraufhin vor, die Wahrheit über die Hintergründe der ... »Details
  25. Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
    Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details
  26. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  27. Hessische FDP lehnt die Einrichtung einer staatlichen Sektkelterei in Eberbach ab, 24. April 1951
    Die hessische FDP fordert die Landesregierung auf, den Beschluss zur Einrichtung einer staatlichen Sektkelterei in der Staatsdomäne Kloster Eberbach zurückzunehmen.(MB) ... »Details
  28. Ministerpräsident Zinn spricht auf SPD-Veranstaltung in Wiesbaden, 4. Mai 1951
    In Wiesbaden spricht der neue hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) erstmals seit seiner Amtseinführung auf einer Versammlung der SPD. Mit Blick auf die letzten Wahlen betont er, dass die CDU noch in Regionen, die fest im politischen Katholizismus verwurzelt sind, politische Erfolge feiern könne. In den anderen Regionen befinde sich das Bürgertum in einer schwierigen ... »Details
  29. Gesetz über die Führung des Haushalts 1951 im Landtag verabschiedet, 9. Mai 1951
    Der Hessische Landtag verabschiedet, gegen die Stimmen der FDP, das Gesetz, dass die Landesregierung ermächtigt, den Haushalt 1951 nach den Vorschriften des Haushalts des Vorjahres zu führen. Die CDU erklärt, dass ihre Zustimmung keine generelle Billigung der Politik des Finanzministers Heinrich Troegers (1901–1975; SPD) sei. Troeger weist daraufhin, dass die 300 Millionen DM Defizit Hessens ... »Details
  30. FDP und CDU beantragen im Landtag Aufhebung der Einrichtung einer Staatssektkelterei, 9. Mai 1951
    CDU und FDP beantragen im Hessischen Landtag, dass der Beschluss zur Einrichtung einer Staatssektkelterei wieder aufgehoben werde. Sie befürchten, dass eine erste derartige Einrichtung noch weiter nach sich ziehen werde. (MB) ... »Details
  31. Verkündung des Urteils des Staatsgerichtshof über Artikel 41 auf den 8. Juni terminiert, 4. Juni 1951
    Anfang Juni wird bekannt gegeben, dass der hessischen Staatsgerichtshof am 8. Juni sein Urteil über Artikel 41 der Hessischen Verfassung verkünden wird. Das Gericht hat über den Antrag der FDP zu entscheiden, ob die nach dem Krieg stattgefundenen Enteignungen im Einklang mit der Hessischen Verfassung stehen. Zu prüfen ist, ob der in dieser Frage abgehaltene Volksentscheid rechtsgültig ist und ... »Details
  32. FDP fordert von Landesregierung Informationen zum Fall Kernritz, 14. Juni 1951
    Die FDP stellt im Hessischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung auffordert, die ihr vorliegenden Informationen zum Fall Kemritz preiszugeben. Die FDP fordert einen Einblick in die Intervention der Landesregierung bei der Bundesregierung.(MB) ... »Details
  33. Ministerpräsidet Zinn tritt für Sitz der Arbeitslosenversicherung in Kassel ein, 4. Juli 1951
    Auf einem Treffen der hessischen Bundestagsabgeordneten tritt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) für die Ansiedlung des Sitzes der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung in Kassel ein. Zinn betont, dass Kassel über das größte Gebäude im Land verfüge, in dem die Versicherung untergebracht werden könne. Zudem erhofft er sich eine Belebung der nordhessischen Region. ... »Details
  34. Hessischer Landtag berät Haushalt für 1951, 11. Juli 1951
    Der Hessische Landtag beginnt seine Beratungen über den Haushalt für das Jahr 1951. Nach Berechnungen der Regierung schließt der Haushalt mit einem Defizit von 100 Millionen DM ab, das noch aus dem Jahr 1950 stammt. Um die Schuldenlast abzutragen, plant Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) monatlich sechs Millionen DM bei den laufenden Betriebsmittel einzusparen. Troeger betont, ... »Details
  35. Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
    Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details
  36. Landtag berät über Haushalt 1951/52, 2. August 1951
    Der Hessische Landtag berät den Haushalt für das Rechnungsjahr 1951/52. In zweiter Lesung wird der Haushalt des Parlaments einstimmig angenommen. Es wird darauf verwiesen, dass Hessen das zweitbilligste Parlament im gesamten Bundesgebiet hat. Der Haushalt des Ministerpräsidenten wird mit Stimmenthaltung der Opposition angenommen. Von dieser Seite wurden zuvor die zu hohen Kosten des ... »Details
  37. Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
    Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details
  38. Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
    Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details
  39. Ministerpräsident Zinn kündigt Klage gegen SPIEGEL an, 6. Dezember 1951
    Im Zuge der von der FDP erneut angestoßenen Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 41 kündigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL an. Dieser hatte berichtet, dass Zinn nach den Beratungen der Verfassunggebenden Versammlung Korrekturen am Wortlaut des Artikel 41 vorgenommen haben soll, die dann weitergeleitet ... »Details
  40. Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
    Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details
  41. Stimmen hessischer Politiker zur Moskaureise Niemöllers, 3. Januar 1952
    Zur Moskaureise des evangelischen Theologen Martin Niemöller (1892–1984) äußern sich verschiedene Abgeordnete der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Heinrich Fischer (1895–1973; SPD), äußert, dass die Reise für die Sowjetunion ein Propaganda-Erfolg sei, aber für den Westen und die Kirche ohne Nutzen bleiben werde. Die CDU ... »Details
  42. Kommunalpolitischer Ausschuss des Landtages stimmt neuer hessischer Gemeindeordnung zu, 17. Januar 1952
    Die Vertreter der SPD im Kommunalpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages nehmen gegen die Stimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten die neue hessische Gemeindeordnung an. Die neue Ordnung sieht vor, dass Gemeinden, die mehr als 2.000 Einwohner haben, die Magistratsordnung einführen. Die Bürgermeisterverfassung gilt für Gemeinden unter ... »Details
  43. Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
    Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details
  44. Antrag der CDU-Fraktion zum Schulwesen, 23. Januar 1952
    Von der CDU-Landtagsfraktion wird ein Antrag eingereicht, der die Erlasse des Kultusministeriums zur Förderung des ländlichen Schulwesens einschränken will. Der Erlass sieht vor, dass sogenannte Zwergschulen (Einklassenschulen) zugunsten von Zentralschulen abgeschafft werden. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont, dass die Pläne der Regierung im Sinne der Verbesserung der ... »Details
  45. Neue Landkreisordnung für Hessen verabschiedet, 25. Januar 1952
    Der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat die Beratungen über die neue hessische Landkreisordnung beendet. Von der SPD wurde die neue Ordnung, die durch den Ausschuss verändert worden ist, angenommen. CDU und FDP lehnten die Vorlage ab und der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich seiner Stimme. Die neue Ordnung sieht vor, dass der Landrat künftig ... »Details
  46. Stellungnahme des Kultusministers zum FDP-Antrag bezüglich des Sexta-Erlaßes, Februar 1952
    Im Wiesbadener Landtag nimmt Kultusminister Ludwig Metzger Stellung zum Dringlichkeitsantrag der FDP, der den Sexta-Erlaß der Regierung zum Inhalt hatte. Metzger stellt heraus, dass das Ministerium an diesem Erlass festhalten werde und kritisiert, dass von allen Seiten gegen diesen Erlass gehetzt werden würde. Die Note von 2,5 sei als Aufnahmekriterium für die höhere Schule unerlässlich, da ... »Details
  47. Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt neue Gemeinde- und Kreisordnung, 14. Februar 1952
    Mit den Stimmen der SPD hat der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die neue Gemeinde- und Kreisordnung, die allerdings beide abgeändert wurden, beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen beide Ordnungen, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich der Stimme.(MB) ... »Details
  48. Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt Sonderregelung für Bad Homburger Bürgermeister, 14. Februar 1952
    Der Kommunalpoltische Ausschuss des Hessischen Landtags räumt der Stadt Bad Homburg eine Sonderregelung ein. Der Beschluss sieht vor, dass der oberste Gemeindebeamte der Stadt aus historischen Gründen die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führen soll, obwohl dieser erst in Gemeinden ab 30.000 Einwohnern geführt werden darf. Gestellt wurde der Antrag von der FDP.(MB) ... »Details
  49. FDP bezieht Stellung gegen die Ausführungsbestimmungen zur Sozialisierung, 15. Februar 1952
    Die hessische FDP bezieht in einer Erklärung Stellung gegen die von der sozialdemokratisch geführten Regierung vorgestellten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung. Besonders kritisiert die Partei, dass in diesem rasch zusammengestellten Bestimmungen nicht eindeutig festgehalten sei, welche Objekte in Gemeingut übergehen sollen. Diese müsse nach Meinung der FDP ... »Details
  50. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
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