Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
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- Gesetz zur Gleichschaltung der Länder und Gemeinden wird erlassen, 31. März 1933
Wie von Reichskanzler Adolf Hitler (1889–1945) angekündigt (vgl. 29. März 1933) wird ein Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich erlassen, mit dem eine Neubildung oder Umbildung aller Landtage und Gemeindevertretungen nach dem Ergebnis der Reichstagswahl vom 5. März 1933 vorgenommen wird. Durch das Gesetz wird auch der 1932 demokratisch gewählte Landtag des ... »Details - Wachsende Ernüchterung bei den Bauern über nationalsozialistische Agrarpolitik, Mai-Juni 1934
Die Deutschland-Berichte des Exilvorstands der SPD schildern die Ernüchterung bäuerlicher Kreise in verschiedenen Teilen des Reiches über die Agrarpolitik der Nationalsozialisten:Die Berichte stimmen auch diesmal darin überein, daß der Stimmungsumschwung auch auf dem Lande sehr fühlbar ist. Als Grund werden nach wie vor das Erbhofgesetz und die Schwierigkeiten und Nachteile der neuen ... »Details - Dorfweihe in Allmendfeld im hessischen Ried, 29. Mai 1938
Im hessischen Ried erlebt der neue Ort Allmendfeld seine „Dorfweihe“. Allmendfeld ist das größte Erbhofdorf, das im Zuge der Ried-Kultivierung in Südhessen angelegt und fertiggestellt wurde.(OV) ... »Details - Beginnender Aufbau der Gemeindeverwaltungen, April 1945
Unter der Aufsicht der amerikanischen Militärverwaltung beginnt der Wiederaufbau der Gemeindeverwaltungen in Hessen.(OV) ... »Details - Ernennung eines kommissarischen Oberbürgermeisters in Marburg, 1. April 1945
Die amerikanische Militärregierung ernennt Eugen Siebecke (1891–1959) zum kommissarischen Oberbürgermeister von Marburg. Am 22. April wird Siebecke zum Oberbürgermeister ernannt.(OV) ... »Details - Beschluss eines Staatsgrundgesetzes des Staates Groß-Hessen, 22. November 1945
Das Staatsgrundgesetz für das zu dieser Zeit noch „Groß-Hessen“ genannte Land bildet die Vorform für eine hessische Verfassung, in der vor allem die zentralen Aufgaben der Arbeit der Landesregierung geregelt sind.Artikel 1 bestimmt das Land als Teil eines künftigen demokratischen Deutschlands. Artikel 2 umreißt das Staatsgebiet, das jetzt die ehemaligen preußischen Provinzen Kurhessen ... »Details - Erlaß der Hessischen Gemeindeordnung, 21. Dezember 1945
In Groß-Hessen ergeht die neue (Groß-) Hessische Gemeindeordnung. Sie ist die erste Nachkriegsgemeindeordnung in einem westdeutschen Land und bildet die Rechtsgrundlage für den Aufbau kommunaler Strukturen. Ihre Bekanntgabe erfolgt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Groß-Hessen. ... »Details - Ansetzung von Gemeindewahlen in Orten der amerikanischen Zone, 26. Dezember 1945
Die amerikanische Militärregierung setzt in ihrer Besatzungszone für den 27. Januar 1946 in Orten bis zu 20.000 Einwohnern Gemeinderatswahlen an. Von diesen Wahlen werden die Mitglieder der NSDAP, der SS, die Funktionäre der SA, der Hitlerjugend und des BDM sowie der übrigen nationalsozialistischen Organisationen ausgeschlossen. Ebenfalls nicht teilnahmeberechtigt sind die notorisch ... »Details - Beratungen über Einführung einer Feuerwehrdienstpflicht, 21. Januar 1951
Im Hessischen Landtag wird der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Feuerwehrdienstpflicht vorgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass in Gemeinden, die aus Geldmangel keine Berufsfeuerwehr unterhalten und keine freiwilligen Wehren aufstellen können, eine Pfichtfeuerwehr geschaffen wird. Auch in Orten, in denen die freiwilligen Wehren nicht ausreichend besetzt sind, soll das Gesetz angewendet ... »Details - Hessischer Gemeindetag warnt vor schlechter Finanzlage der hessischen Kommunen, 29. März 1951
Der hessische Gemeindetag warnt auf seiner Arbeitstagung in Eppstein vor der schlechten Finanzlage der hessischen Kommunen, die in den Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen den Staat und Gemeinden deutlich wurde. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) kündigt an, die Mittel aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden zu kürzen. Solche Kürzungen haben jedoch erhebliche ... »Details - Neues Brandschutzgesetz im Landtag angenommen, 9. Mai 1951
Einstimmig nimmt der Hessische Landtag das neue Brandschutzgesetz an. Brandschutz und Katastrophendienst liegen nun in den Händen der kommunalen Selbstverwaltungen.(MB) ... »Details - Innenminister Zinnkann spricht in Bad Nauheim über Kommunalwahlen, 5. November 1951
In Bad Nauheim spricht der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) zu den Abgeordneten des Wahlkreises Friedberg-Usingen über die Vorbereitungen zur hessischen Kommunalwahl. Diese werde am 4. Mai 1952 und nicht, wie im Wahlgesetz angekündigt, am 27. April stattfinden; allerdings müsse dieser Termin durch den Hessischen Landtag noch bestätigt werden. Zudem spricht sich ... »Details - Kommunalpolitischer Ausschuss des Landtages stimmt neuer hessischer Gemeindeordnung zu, 17. Januar 1952
Die Vertreter der SPD im Kommunalpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages nehmen gegen die Stimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten die neue hessische Gemeindeordnung an. Die neue Ordnung sieht vor, dass Gemeinden, die mehr als 2.000 Einwohner haben, die Magistratsordnung einführen. Die Bürgermeisterverfassung gilt für Gemeinden unter ... »Details - Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt neue Gemeinde- und Kreisordnung, 14. Februar 1952
Mit den Stimmen der SPD hat der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die neue Gemeinde- und Kreisordnung, die allerdings beide abgeändert wurden, beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen beide Ordnungen, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich der Stimme.(MB) ... »Details - Kommunalpolitischer Ausschuss beschließt Sonderregelung für Bad Homburger Bürgermeister, 14. Februar 1952
Der Kommunalpoltische Ausschuss des Hessischen Landtags räumt der Stadt Bad Homburg eine Sonderregelung ein. Der Beschluss sieht vor, dass der oberste Gemeindebeamte der Stadt aus historischen Gründen die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führen soll, obwohl dieser erst in Gemeinden ab 30.000 Einwohnern geführt werden darf. Gestellt wurde der Antrag von der FDP.(MB) ... »Details - Erklärung von Ministerpräsident Zinn zu Gemeindebetrieben und Sozialisierung, 9. April 1952
Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) gibt folgende Erklärung über die Stellung der Gemeindebetriebe innerhalb der Sozialisierung: Die im Anschluß an die Verhandlung des Staatsgerichtshofes vom 4. April 1952 aufgestellte Behauptung, daß der hessische Staat das Eigentum an den kommunalen Energie- und Verkehrsbetrieben für sich in Anspruch nehme, entbehrt jeder Grundlage und ... »Details - Neue Getränke- und Speiseeissteuer für Hessen beschlossen, 14. Mai 1952
Nach drei Lesungen verabschiedet der Landtag einstimmig das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Getränke- und Speiseeissteuergesetz. Einzelne Getränke und Eissorten sind mit diesem Gesetz steuerbefreit. Am. 24. Dezember 1952 tritt das Gesetz in Kraft, um damit auch durch Gemeinden beschlossene Getränkesteuerordnungen zu legalisieren.(MB) ... »Details - Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Verwaltungsreform in Hessen, 16. September 1952
Der Kölner Staatsrechtler Prof. Hans Peters (1896–1966), der von Landeshauptmann Otto Witte (1884–1963) beauftragt worden war, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die für Hessen geplante Verwaltungsreform nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz möglich ist. Dieses Gesetz müsse Artikel 123 der hessischen Verfassung entsprechen. Seit 1945 garantiere das positive Recht das ... »Details - Minister Zinnkann erläutert im Landtag die Regierungsvorlage zur neuen Gemeindeordnung, 4. Februar 1953
Von Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) wird im Hessischen Landtag die Änderungen der Regierungsvorlage zur neuen hessischen Gemeindeordnung vorgestellt. Diese sieht vor, dass die Wiederwahl hauptamtlicher Bürgermeister, Beigeordneter und Landräte nur in den letzten neun Monaten ihrer Amtszeit möglich ist. Die Opposition äußert hiergegen rechtliche Bedenken. Zudem treten sie ... »Details - Zinn eröffnet das Sommersemester der Akademie für Kommunalpolitik, 11. Mai 1953
Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eröffnet das Sommersemester der Akademie für Kommunalpolitik. Geführt wird die Akademie von Angehörigen der SPD. In seiner Rede lobt er die Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus. So sei es dem Innenministerium gelungen, die Preise für den Bau einer Wohnung mit 55 Quadratmetern von 16.000 DM auf 11.500 DM zu senken, was der ... »Details - Versammlung des hessischen Gemeindetags in Eltville, 19. Mai 1953
An der dritten Versammlung des hessischen Gemeindetags nehmen in Eltville rund 300 Delegierte teil. Sie erarbeiten eine Liste mit Wünschen und Forderungen, die dem Hessischen Landtag vorgelegt werden sollen. Die Forderungen beinhalten die Abschaffung der Sonderbehörden in der Verwaltung, die Förderung der Verwaltung leistungsschwacher Gemeinden und die schnelle Vorlage eines hessischen ... »Details - Landtag verabschiedet neue Schulgesetze, 1. Juli 1953
Der Hessische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der SPD, des BHE und Teilen der FDP das Schulkosten- und das Schulverwaltungsgesetz. Die CDU lehnt die Gesetze ab. Die FDP betont in der Debatte, dass die Partei die Staatshoheit über die Schule voll anerkenne und dass die Partei die christliche Gemeinschaftsschule befürworte. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont gegenüber ... »Details - Wiesbaden übernimmt Patenschaft für Karlsbad, 18. Oktober 1953
Die Stadt Wiesbaden übernimmt die Patenschaft für die tschechoslowakische Stadt Karlovy Vary (Karlsbad). Bei der Zeremonie sind Vertreter des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesvertriebenenministeriums, 600 Karlsbader Heimatvertriebene, Vertreter der hessischen Landesregierung und der Wiesbadener Stadtverwaltung anwesend. Geleitet wird die Veranstaltung von Bürgermeister ... »Details - Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs, 30. März 1960
Der Hessische Landtag beschließt das „Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz – FAG)“. Mit dem Gesetz gewährt das Land den Gemeinden und Landkreisen sowie dem Landeswohlfahrtsverband zur Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen, die 18,5 % der dem Land verbleiben Einnahmen an Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer entsprechen. Dabei werden die Zahlungen, die ... »Details - Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd, 3. April 1960
In Offenbach am Main tagt der Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Der Bundestagsabgeordnete Willi Birkelbach (1913–2008) wird von den Delegierten wieder einstimmig zum Vorsitzenden gewählt, auch sein Stellvertreter, der Wiesbadener Oberbürgermeister Georg Buch (1903–1995), wird in seinem Amt bestätigt. Der Vorsitzende hebt in seinem Rechenschaftsbericht hervor, dass die jüngsten ... »Details - Änderung des hessischen Gemeindewahlrechts, 31. August 1960
Die Hessische Landesregierung bringt in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien SPD und GdB/BHE eines Gesetzesvorlage zur Änderung des Gemeindewahlrechts ein, die am 14. September vom Hessischen Landtag beraten und beschlossen werden soll. Die Landesregierung will damit vermeiden, dass die am 23. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen im Nachhinein angefochten und für ungültig erklärt ... »Details - Beteiligung der Gemeinden und Landkreise an der Kraftfahrzeugsteuer, 14. Dezember 1960
Der Hessische Landtag beschließt im Kraftfahrzeugsteuerverbundgesetz, die Gemeinden und Landkreise mit insgesamt 25 % am Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer zu beteiligen, damit diese Gebietskörperschaft die ihnen übertragenen Aufgaben im Straßenbau bewältigen können.(OV) ... »Details - Die Frankfurter Stadtreinigung und das technische Personal der Städtischen Bühnen beenden achttägigen Streik nach „Deputatstreit“, 16. Juni 1971
Nach achttägigem Arbeitsausstand nehmen die Bediensteten des Stadtreinigungsamtes und das technische Personal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main ihre Arbeit wieder auf. Zahlreiche andere öffentliche Ämter und Betriebe Frankfurts hatten sich mit kürzeren Aktionen an dem Protest gegen eine Benachteiligung bei der Vergabe von Sozialleistungen beteiligt. Die auf mehreren Ebenen ... »Details