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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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200 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Hessische Landesregierung' in 5104 Dokumenten

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  1. FDP fordert von Landesregierung Informationen zum Fall Kernritz, 14. Juni 1951
    Die FDP stellt im Hessischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung auffordert, die ihr vorliegenden Informationen zum Fall Kemritz preiszugeben. Die FDP fordert einen Einblick in die Intervention der Landesregierung bei der Bundesregierung.(MB) ... »Details
  2. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert hessische Pensionspolitik, 10. Juli 1951
    Die hessische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Kürzungen der Ruhegehälter und Witwenbezüge vom 1. April 1949, die in der Presse zudem als Lohnerhöhung dargestellt worden sind, scharf. Hessen sei das einzige Bundesland, das diesen Schritt gegangen ist und auch weiterhin gehen will. Mit Kürzungen der mittleren und höheren Pensionen werden die unteren aufgebessert. ... »Details
  3. Bund der Steuerzahler kritisiert Hessen für unnötige Personal- und PKW-Ausgaben, 23. August 1951
    Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Personal- und PKW-Kosten des Landes Hessen. Das Land gibt weitaus mehr Geld für diese Bereiche aus als das Bundespräsidialamt. Insgesamt gibt das Land viel zu viel Geld – auch gemessen an den Ausgaben, die der Bund dafür aufbringt – hier aus. Auch wird beanstandet, dass das Land eine Vielzahl an Chauffeuren unterhalte. Das hessische ... »Details
  4. Keine staatliche Sektkellerei auf Staatsdomäne im Rheingau, 19. September 1951
    Nach langen Verhandlungen zwischen der hessischen Regierung und deutschen Sektherstellern nimmt die hessische Landesregierung Abstand von ihrem Plan, auf der Staatsdomäne Rheingau eine staatliche Sektkellerei einzurichten. Die Trauben der Staatsdomäne gehen weiterhin an die Sektproduzenten.(MB) ... »Details
  5. Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
    Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details
  6. Hessen lehnt Mietpreisreform ab, 5. Dezember 1951
    Das hessische Kabinett lehnt die Mietpreisreform ab. Diese Reform wird von der Regierung als rechtsunwirksam eingeschätzt. Auch im Bundesrat wird das Land dagegen und für die Aufhebung der Verordnung stimmen. Falls die Verordnung nicht aufgehoben wird, will Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(MB) ... »Details
  7. Arbeitsgemeinschaft der Studienassessoren(innen) appelliert an Regierung und Landtag, 6. Dezember 1951
    Die Arbeitsgemeinschaft der Studienassessoren(innen) appelliert an die hessische Landesregierung und an den Hessischen Landtag, die seit Herbst 1951 geübte Praxis, Studienreferendare nur noch in das Angestelltenverhältnis zu übernehmen und nicht mehr wie bislang als Assessor zu beschäftigen, aufzugeben, da sie keine Entlastung für den hessischen Haushalt bedeuteten. Vielmehr werde dadurch ... »Details
  8. Stellungnahme des SPIEGELs zur Berichterstattung über Zinn, 7. Dezember 1951
    Folgende Erklärung gibt der SPIEGEL über seine Berichterstattung der gegen den hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD) niedergelegten Vorwürfe:Entgegen der Meinung des Wiesbadener Vertreters des „Spiegel“ hat die Redaktion des ,Spiegel' die Formulierung, die hessische Regierung sei in den Anklageschriften der Freien Demokratischen Partei und der Kasseler ... »Details
  9. Hessen ordnet schnellere Auszahlungen von Baudarlehen an, 11. Dezember 1951
    Mit sofortiger Wirkung beschließt die hessische Landesregierung die schnellere Auszahlungen von Baudarlehen für den sozialen Wohnungsbau. Durch Änderungen der Richtlinien sollen zudem die Baukosten gesenkt werden.(MB) ... »Details
  10. Kabinett nimmt Gesetzesentwurf zu Familienstiftungen an, 13. Dezember 1951
    Das hessische Kabinett nimmt einem Gesetzesentwurf über Familienstiftungen an. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Veräußerungsfrist von Grundstücken nach Ablauf der Familien-Fideikommisse bis zum 31. Dezember 1954 verlängert wird.(MB) ... »Details
  11. Kabinett beschließt neues Ortsgerichtsgesetz, 13. Dezember 1951
    Vom hessischen Kabinett wird der Gesetzentwurf eines neuen Ortsgerichtsgesetz angenommen. Das neue Recht soll die Rechtsvereinheitlichung in den verschiedenen hessischen Landesteilen gewährleisten.(MB) ... »Details
  12. CDU fordert Landesregierung Stellungnahme zum Schuman-Plan, 18. Dezember 1951
    Der Abgeordnete der CDU, Erich Großkopf (1903–1977), fordert die hessische Regierung zu einer Stellungnahme über den Schuman-Plan auf, da dieser auch Artikel 41 der hessischen Verfassung berühre und diesem eine überregionale Bedeutung gebe.(MB) ... »Details
  13. Hessen will beim Bundesverfassungsgericht gegen Verteidigungsbeitrag klagen, 29. Januar 1952
    Das hessische Kabinett beschließt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den deutschen Verteidigungsbeitrag einreichen wird, da die Bundesregierung diesen durch ein einfaches Bundesgesetz beschließen will. Dieser Beschluss wird auch mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vom 10. Januar 1951 gefasst.(MB) ... »Details
  14. Hessisches Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen für Sozialisierung, 1. Februar 1952
    Das hessische Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen – das Überleitungs-und Entschädigungsgesetz – für die Artikel 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Diese Artikel haben die Sozialisierung von Eigentum zum Gegenstand. Das Gesetz sieht vor, dass Sozial- oder Landesgemeinschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände oder juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts, an ... »Details
  15. Wirtschaftsmininsterium fordert die komplette Enteignung von Buderus in Wetzlar, 5. Februar 1952
    Aufgrund der Ausführungsbestimmungen, die vom Hessischen Kabinett bezüglich der Sozialisierungsartikel der hessischen Verfassung gefasst worden sind, fordert der Ministerialdirektor des Wiesbadener Wirtschaftsministeriums, dass die Buderus-Werke in Wetzlar sozialisiert werden müssen. Bislang befindet sich nur ein Teil des Betriebes in Gemeineigentum. Sollten sich die Landesregierung und die ... »Details
  16. Erste Lesung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung, März 1952
    Im Hessischen Landtag findet die erste Lesung über die von der Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung statt. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973) erläutert in Grundzügen die Bestimmungen. Da er seine Ausführung mit Die Sozialdemokratie... beginnt, entsteht wirft die CDU die Frage auf, ob er aus Sicht der Regierung oder aus Sicht ... »Details
  17. Kein Verbot von Veit Harlan-Filmen in Hessen, März 1952
    Die hessische Regierung gibt bekannt, dass es kein generelles Verbot der Filme Veit Harlans in Hessen geben wird. Sofern für die öffentliche Ruhe und Ordnung keine Gefährdung entstehe, können die Filme aufgeführt werden. Ein Verbot könnte zudem auch Schadensersatzklagen nach sich ziehen.(MB) ... »Details
  18. Kabinett verabschiedet Haushalt für das Rechnungsjahr 1952/53, 13. März 1952
    Dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952/52 des hessischen Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) stimmt das Kabinett zu. 1,39 Milliarden DM sind an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, wobei dem ordentlichen Haushalt 1,3 Milliarden DM und dem außerordentlichen Haushalt 75 Millionen DM zugeschlagen werden. Aus dem ordentlichen Haushalt sollen 53 Millionen DM zu Deckung der ... »Details
  19. Landtag tritt für Rhein-Main Flughafen als Luftverkehrszentrum ein, 13. März 1952
    Der Hessische Landtag fordert von der Landesregierung, sich für den Rhein-Main Flughafen als zentrales Luftverkehrszentrum der Republik einzusetzen. Das ergebe sich schon aus seiner geografischen und verkehrspolitischen Lage. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb (1902–1956; SPD) betont, dass der Frankfurter Flughafen, verglichen mit den anderen Flughäfen deutscher Großstädte, ... »Details
  20. Hessische Landesregierung hält Wehrklage für zulässig, 19. März 1952
    Die hessische Landesregierung hält die Feststellungsklage zum beabsichtigten Wehrgesetz für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hatte an alle Landesregierungen die Klage zugeleitet, mir der Bitte um Antwort über die jeweilige Regierungshaltung zur Klage.(MB) ... »Details
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