Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
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- Hessischer Staatsgerichtshof weist Volksbegehren gegen Startbahn West ab, 15. Januar 1982
Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verwirft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen den Bau der Startbahn West am Flughafen Frankfurt und bestätigt damit den bereits im November 1981 von der hessischen Landesregierung gefassten Beschluss, diesen von der „Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid – Keine Startbahn West“ eingereichten Antrag abzulehnen. Nach ... »Details - Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das Förderstufen-Abschlussgesetz, 28. Februar 1986
Die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags und die vom Hessischen Elternverein ausgehende „Bürgeraktion Freie Schulwahl“ klagen beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Förderstufen-Abschlussgesetz der rot-grünen Landesregierung vom 3. Juli 1985. Es sieht vor, an allen hessischen Schulen die Klassen 5 und 6 ab 1. August 1987 durch die obligatorische Förderstufe abzulösen. Elf-und ... »Details - Bundesverfassungsgericht verwirft Klage hessischer Kommunen und Kreise gegen Förderstufen-Abschlussgesetz, 25. September 1986
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft die Kommunalverfassungsbeschwerden der Städte Frankfurt am Main und Fulda sowie der Kreise Fulda und Main-Taunus gegen das Förderstufen-Abschlussgesetz, mit dem nach einem Entschluss der rot-grünen Landesregierung in ganz Hessen die Pflichtförderstufe eingeführt wird. Das Gesetz vom 3. Juli 1985 sieht vor, an allen hessischen Schulen die ... »Details