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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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628 Treffer für Ihre Suche nach 'Themenbereich = Recht und Verwaltung' in 5104 Dokumenten

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  1. Hessischer Landtag verabschiedet Haushaltsgesetz 1969/1970, 12. Dezember 1968
    Der Hessische Landtag verabschiedet erstmals ein Haushaltsgesetz für zwei Jahre. Dabei schließt der geplante Haushalt für das Jahr 1969 mit Einnahmen und Ausgaben von 6,4036198 Milliarden DM ab. Die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1970 liegen mit 6,7042615 Milliarden DM um 4,7 Prozent höher. (OV) ... »Details
  2. Bundesbahn und Flughafen AG beschließen den Bau einer S-Bahn zwischen Flughafen und Hauptbahnhof, 18. April 1969
    Die Flughafen Frankfurt/Main AG und die Deutsche Bundesbahn unterzeichnen einen Vertrag über Bau und Finanzierung einer S-Bahn-Anbindung des Flughafens an das Bahnnetz („Flughafenbahn“). Sie soll von 1972/73 an den Rhein-Main-Airport mit der U-Bahn und dem Streckennetz der Bundesbahn verbinden. Die vorgesehene Fahrzeit zum Hauptbahnhof wird neun, zur Hauptwache zwölf und nach Mainz 25 ... »Details
  3. Verwaltungsabkommen über Sachschäden an der Demarkationslinie, 20. Oktober 1969
    Wegen der Minensprengungen an der innerdeutschen Grenze, bei denen es zu Schäden an Wohnhäusern in Weidenhain gekommen ist, einigen sich die Bundesregierung und die Regierungen der Länder „über Sachschäden im Bereich der Demarkationslinie“.0=Das Haus auf der Grenze, S. 63. Sachschäden, die nach dem 31. Dezember 1967 aufgetreten sind, werden zukünftig entschädigt.(MW) ... »Details
  4. Gewalttätigkeiten bei Vietnam-Demonstration in Frankfurt, 15. November 1969
    Entgegen einem verwaltungsgerichtlich bestätigtem Verbot der Polizei- und Ordnungsbehörde versammeln sich am frühen Samstagnachmittag etwa 500 meist jugendliche Demonstranten am Opernplatz in Frankfurt am Main, um gegen den US-Militäreinsatz in Vietnam zu protestieren und ziehen gegen 15.15 Uhr in Richtung Große Bockenheimer Straße. Zuvor hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) als ... »Details
  5. Einrichtung des ersten ministeriellen Umweltressorts in Wiesbaden, 1970
    Im Jahr 1970 wird das erste Umweltressort auf ministerieller Ebene eingerichtet und am Ministerium für Landwirtschaft und Forsten mit Sitz in Wiesbaden angesiedelt. Zum Aufgabenspektrum gehört der Aufbau verwaltungstechnischer Strukturen, die Überwachung der Abfall- und Abwasserentsorgung und der Luftreinhaltung sowie die Eindämmung von Ursachen der Umweltverunreinigung. Zentral sind zunächst ... »Details
  6. Walter Wallmann zum Oberbürgermeister in Marburg gewählt, 1. März 1970
    Der 37-jährige Landgerichtsrat und CDU-Landtagsabgeordnete Walter Wallmann (1932–2013) wird von der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg mit nur einer Stimme Mehrheit (19 von insgesamt 37 Stimmen) zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Damit endet eine fast zwanzigjährige Epoche, in der stets die SPD das Stadtoberhaupt stellte.  ... »Details
  7. Hessischer Landtag verabschiedet das weltweit erste Datenschutzgesetz, 7. Oktober 1970
    Der Hessische Landtag verabschiedet mit dem Hessischen Datenschutzgesetz (HDSG) eine umfassende Regelung für den Schutz personenbezogener Daten und zur Abwehr einer Gefährdung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Gewaltenteilung durch die Automatisierung der Datenverarbeitung in den Verwaltungsorganen des Landes. Das am 13. Oktober 1970 in Kraft tretende HDSG ist das erste und damit älteste ... »Details
  8. Wählerstreik in Rommers in der Rhön, 8. November 1970
    Bei der Landtagswahl in Hessen kommt es – wie schon in den Jahren 1950 in Raubach und 1958 in Erbuch (beide im Kreis Erbach) – erneut zu einem Wählerstreik. Die Bewohner der Rhöngemeinde Rommers (Kreis Fulda) protestieren damit gegen den geplanten Ausbau des Truppenübungsplatzes Wildflecken. Die Aktion ist längere Zeit angekündigt worden: Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zur ... »Details
  9. Sozialliberale Koalitionsvereinbarung beschließt umfassende Gebietsreform, 28. November 1970
    Die am heutigen Tage unterzeichnete Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und FDP beschließt eine umfassende Reform zur territorialen und funktionalen Neugliederung der bestehenden kommunalen Verwaltungseinheiten und Verbandsstrukturen der kommunalen Selbstverwaltung. Ziel der Reform ist es, „in den für die Landesplanung und Raumordnung zuständigen Planungsregionen leistungsfähige Gemeinden, ... »Details
  10. Hessischer Städtebund verlagert Verbandssitz nach Wiesbaden, 1. April 1971
    Zum 1. April verlagert der Hessische Städtebund seinen Sitz in die Landeshauptstadt Wiesbaden. Damit einher geht die Auflösung der Geschäftsstelle in Frankfurt am Main, die nebenamtlich besetzt und im Büro der Stadtverordnetenversammlung untergebracht war. Der Beschluss, den Städtetag zu professionalisieren und durch räumliche Nähe eine engere Anbindung an das politische Tagesgeschäft zu ... »Details
  11. Zwangsräumung der von Obdachlosen besetzten Belgiersiedlung in Kassel, 6. Juli 1971
    Auf Anweisung des Bundesvermögensamtes als rechtmäßigem Eigentümer wird in Kassel die von Bewohnern einer Obdachlosen-Siedlung („Lettenlager“) besetzte Belgiersiedlung im Ortsteil Wehlheiden von der Polizei zwangsgeräumt. Zuvor hatten am 6. Mai etwa 30 Studenten sechs leerstehende Häuser der in den 1950er Jahren im Stil einer Reihenhaussiedlung als Wohnsitz für die Familien der in ... »Details
  12. Deutscher Bundestag beschließt das Zonenrandförderungsgesetz, 5. August 1971
    Durch das Gesetz zur Zonenrandförderung werden die Fördermaßnahmen und Hilfsleistungen des Bundes für die von der innerdeutschen Grenzziehung und der nachteiligen Randlage zur DDR besonders betroffenen Bundesländer erstmals rechtlich festgelegt und im Vergleich zum Umfang der ersten Hilfsleitungen in den 1950er Jahren deutlich verbessert. Die drei wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:die ... »Details
  13. Aufstellung des Amts für Flugsicherung der Bundeswehr in Frankfurt, 1. Oktober 1971
    Durch Fusion der Zentralstelle für Militärische Flugsicherung in Köln/Wahn und der Verbindungsstelle der Bundeswehr zur Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS/Z) in Frankfurt am Main wird am Sitz der Bundesanstalt für Flugsicherung am Opernplatz in Frankfurt am Main das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr (AFSBw) aufgestellt. Damit sitzen die zuständigen Experten für zivile und ... »Details
  14. Neugliederung der hessischen Kreis- und Gemeindegrenzen, 11. Juli 1972
    Mit dem Erlass von acht Neugliederungsgesetzen werden Kreis- und Gemeindegrenzen für 16 (von insgesamt 48) Stadt- und Landkreisen Hessens neu geordnet.(OV) ... »Details
  15. Oberlandesgericht Frankfurt erklärt Martin Bormann für tot, 11. April 1973
    Nach zwölfjährigen Ermittlungen erklärt die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Frankfurt am Main den früheren Reichsleiter der NSDAP und Stellvertreter Hitlers, Martin Bormann, offiziell für tot. ... »Details
  16. Aufhebung der Planfeststellung für den Frankfurter Flughafen, 24. April 1973
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hebt aus formalen Gründen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik über den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens auf.(OV) ... »Details
  17. Umlandverband Frankfurt nimmt die Arbeit auf, 1. Januar 1975
    Der Umlandverband Frankfurt (UVF) tritt rechtlich in Funktion. Er soll laut Gesetz über den Umlandverband Frankfurt vom 11. September 1974 die „geordnete Entwicklung des Verbandsgebiets koordinieren und fördern“. Dem UVF gehören neben den Kernstädten Frankfurt am Main und Offenbach am Main 39 weitere Städte und Gemeinden sowie die Landkreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Kinzig, ... »Details
  18. Entscheidung des hessischen Kultusministeriums zur Erteilung von Grabungsgenehmigungen in der Grube Messel, 27. Mai 1975
    Das hessische Kultusministerium trifft in seiner Funktion als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes die Entscheidung, dass für die Fossilienfundstätte Grube Messel bei Messel (etwa neun Kilometer nordöstlich von Darmstadt) „Grabungsgenehmigungen nach Paragraph 21 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes an Wissenschaftler vergeben werden können, wenn ihre fachliche Eignung sowie Dauer und ... »Details
  19. Rechtsextremer Manfred Roeder wegen Volksverhetzung verurteilt, 23. Februar 1976
    Der rechtsextreme Anwalt und Geschäftsführer der „Deutschen Bürgerinitiative“, Manfred Roeder (1929–2014), wird vom Landgericht Darmstadt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt.(OV) ... »Details
  20. Frankfurter Stadtparlament beschließt Wiederaufbau der „Alten Oper“, 22. März 1976
    Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau der „Alten Oper“.(OV) ... »Details
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