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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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21 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Gesetzgebung' in 5104 Dokumenten

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  1. Hessischer Landtag genehmigt Gesetz zur Wohnungsfürsorge, 26. Juni 1902
    Die Zweite Kammer des Hessischen Landtags genehmigt einen Gesetzentwurf zur Wohnungsfürsorge für Minderbemittelte. Es sieht die Einrichtung einer Wohnungsinspektion vor, die nicht als ein Organ der Polizeiaufsicht, sondern als Wohlfahrtspflege gedacht ist. Außerdem soll nach dem Gesetz der Bau von Wohnungen für Minderbemittelte gefördert werden. Die Regierung hebt hervor, dies sei ein ... »Details
  2. Deutscher Bankiertag in Frankfurt, 15.-16. Mai 1904
    Der in Frankfurt am Main veranstaltete Deutsche Bankiertag fordert eine Revision des Börsensteuergesetzes.(OV) ... »Details
  3. Beschlüsse der Ersten Kammer des Landtags in Darmstadt, 19. Oktober 1915
    Die Erste Kammer der Landstände des Großherzogtums Hessen in Darmstadt nimmt in einer kurzen Sitzung entsprechend den Beschlüssen der Zweiten Kammer mehrere Gesetzentwürfe an. Sie betreffen die Verschiebung der Wahlen zum 37. Landtag, die Veräußerung von Grundstücken des Fiskus und die Übernahme von Wechselverpflichtungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände durch den Staat. ... »Details
  4. Verabschiedung einer Vorläufigen Verfassung für den Freistaat Hessen, 20. Februar 1919
    Die am 26. Januar 1919 gewählte erste verfassunggebende Volkskammer des Volksstaates Hessen (der Hessische Landtag) in Darmstadt verabschiedet in ihrer dritten Sitzung eine Vorläufige Verfassung des Freistaats Hessen (Notverfassung).0=Vgl. Verfassungen der Welt: Gesetz über die vorläufige Verfassung für den Freistaat (Republik) Hessen vom 20. Februar 1919 (eingesehen am 15.7.2020). Nach der ... »Details
  5. Gewerbelizenzierung in Hessen auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung aufgehoben, 10. Januar 1949
    Auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung wird die Gewerbelizenzierung in Hessen mit Wirkung zum 10. Januar 1949 aufgehoben. Ausgenommen davon bleiben Angelegenheiten, die die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Sicherheit und öffentliche Wohlfahrt berühren, vorausgesetzt, die Normen des Lizenzerwerbs für diese das öffentliche Interesse berührenden Bereiche sind in der ... »Details
  6. Beratungen über Einführung einer Feuerwehrdienstpflicht, 21. Januar 1951
    Im Hessischen Landtag wird der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Feuerwehrdienstpflicht vorgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass in Gemeinden, die aus Geldmangel keine Berufsfeuerwehr unterhalten und keine freiwilligen Wehren aufstellen können, eine Pfichtfeuerwehr geschaffen wird. Auch in Orten, in denen die freiwilligen Wehren nicht ausreichend besetzt sind, soll das Gesetz angewendet ... »Details
  7. Hessischer Innenminister verbietet Volksbefragung über Remilitarisierung, 26. April 1951
    Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) verbietet die Volksbefragung über die Remilitarisierung Hessens. Regierungspräsidenten, Oberbürgermeister und Landräte werden vom Innenminister in einem Schreiben daran erinnert, dass in der Hessischen Verfassung der Landtag und das Volk unmittelbar über Volksbegehren und Volksentscheid die Gesetzgebung ausüben können. Andere ... »Details
  8. Neues Brandschutzgesetz im Landtag angenommen, 9. Mai 1951
    Einstimmig nimmt der Hessische Landtag das neue Brandschutzgesetz an. Brandschutz und Katastrophendienst liegen nun in den Händen der kommunalen Selbstverwaltungen.(MB) ... »Details
  9. Landtag gewährt Privatschulen weiterhin Unterichts- und Lernmittelfreiheit, 13. März 1952
    Nach der ersten, zweiten und dritten Lesung verabschiedet der Hessische Landtag einstimmig das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit an Privatschulen. Damit bleibt die Befreiung von diesen Geldern an den betroffenen Privatschulen in Hessen über den 31. März 1952 heraus unbefristet bestehen.(MB) ... »Details
  10. Hessischer Landtag verabschiedet Besoldungs-Anpassungsgesetz, 13. März 1952
    Der Hessische Landtag verabschiedet ein neues Besoldungs-Anpassungsgesetz. Der Block der Heimatvertriebenen stimmte im Gegensatz zu den übrigen Parteien gegen das Gesetz. Mit dem Gesetz wird die bereits angewandte 20 % Erhöhung der Grundgehälter rechtens. Ebenso wird für die Gewährung einer Pension nun eine Dienstzeit von zehn Jahren angesetzt. Ausgenommen von dieser Regelung sind ... »Details
  11. Neues Freiheitsentzugsgesetz für psychisch Kranke und Süchtige verabschiedet, 14. Mai 1952
    Der Hessische Landtag nimmt, bei Stimmenthaltung der FDP, nach der zweiten und dritten Lesung das neue Gesetz über den Freiheitsentzug psychisch kranker sowie süchtiger Personen (Irrengesetz) an.(MB) ... »Details
  12. Neue Getränke- und Speiseeissteuer für Hessen beschlossen, 14. Mai 1952
    Nach drei Lesungen verabschiedet der Landtag einstimmig das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Getränke- und Speiseeissteuergesetz. Einzelne Getränke und Eissorten sind mit diesem Gesetz steuerbefreit. Am. 24. Dezember 1952 tritt das Gesetz in Kraft, um damit auch durch Gemeinden beschlossene Getränkesteuerordnungen zu legalisieren.(MB) ... »Details
  13. Gesetzvorlage zur Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassensektors in Hessen, 22. Oktober 1952
    Der Hessische Landtag wird nach der ersten Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Banken- und Sparkassensektors in Hessen beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass an der Spitze dieses Sektors nur noch eine Girozentrale steht. Daher soll die Landeskreditkasse mit Girozentrale in Kassel aufgelöst werden und an die Spitze die einzig verbleibende Landesbankgirozentrale in Frankfurt am Main rücken. Die ... »Details
  14. Verbände gemeinnütziger Privatschulen kritisieren hessisches Privatschulgesetz, 4. Dezember 1952
    Die Verbände gemeinnütziger Privatschulen kritisieren auf ihrer Sitzung in Frankfurt am Main das neue hessische Privatschulgesetz. Der Kern der Kritik richtet sich auf die unklare Regelung öffentlicher Zuschüsse für Privatschulen. Zwar erkenne der Gesetzentwurf die Privatschulen rechtlich an, aber es fehle an einer Regelung der Finanzierung, so dass die Schule,n die an sie gestellten Aufgaben ... »Details
  15. Große Anfrage der CDU zur Gewerbefreiheit im Apothekerwesen, 17. Dezember 1952
    Die CDU stellt im Landtag eine Große Anfrage zur Gewerbefreiheit im Apothekerwesen. Der CDU-Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977) sieht für das Apothekerwesen in Hessen einen Handlungsbedarf, besonders in der Übergangszeit, aber verweist darauf, dass hierbei nicht zu einschränkende Regelungen getroffen werden sollten.(MB) ... »Details
  16. Landtag verabschiedet Gesetze für Justizwesen, 17. Dezember 1952
    Der Hessische Landtag verabschiedet eine neue Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie das Gesetz, dass es Justizreferendaren erlaubt richterliche Geschäfte wahrzunehmen.(MB) ... »Details
  17. Zinn kündigt in Kassel für 1953 acht neue Gesetze an, 27. Dezember 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) kündigt auf der Sitzung des erweiterten Bezirksvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Hessen-Nord in Kassel an, dass im Jahr 1953 acht neue Gesetze zum Abschluss gebracht werden. Optimistisch äußert sich Zinn, dass 1953 die geplante Verwaltungsreform abgeschlossen werden könne. Kern der Reform sei die Schaffung eines einheitlichen ... »Details
  18. FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein, 12. Mai 1953
    Die hessische FDP reicht beim hessischen Staatsgerichtshof Feststellungsklage über das „Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen“ ein. Dieses Gesetz wurde zuvor vom Landtag verabschiedet, ist aber nach Meinung der FDP nicht mit der hessischen Verfassung zu vereinbaren. Die von der Partei eingereichte Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung des ... »Details
  19. Zinn krisitiert in seiner ersten Rede als Bundesratspräsident ausufernde Bürokratie, 30. Oktober 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) hält seine erste Rede als Bundesratspräsident. In dieser Rede bemängelt Zinn, dass die Wirren der Nachkriegszeit dazu geführt haben, dass die Gesetzgebung anfing dazu zu neigen alle Lebensbereiche durch detaillierte Vorschriften zu reglementieren. Es sei zu einer unnötigen Aufblähung der Bürokratie gekommen. Diese Entwicklung rufe ... »Details
  20. Verabschiedung eines neuen Landtagswahlgesetzes, 7. Juli 1954
    Der Hessische Landtag in Wiesbaden verabschiedet nach zweiter und dritter Lesung (jeweils ohne Aussprache) das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Damit erfährt das bisherige Landtagswahlgesetz, das ein gemischtes Wahlsystem darstellte, eine starke Veränderung in Richtung auf ein reines Verhältniswahlsystem. Die neue Fassung sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 80 auf 96 ... »Details
  21. Vereidigung des 3. Kabinetts von Ministerpräsident Georg August Zinn, 27. Januar 1959
    Die Koalitionsregierung der SPD mit dem GB/BHE unter Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) wird vereidigt. Gegenüber dem vorangegangenen Kabinett Zinn ergeben sich dabei folgende Veränderungen: Der bisherige Innenminister Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) übernimmt zusätzlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gotthard Franke (1912–1975; BHE) bleibt ... »Details
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