Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details
Hessen lehnt Mietpreisreform ab, 5. Dezember 1951
Das hessische Kabinett lehnt die Mietpreisreform ab. Diese Reform wird von der Regierung als rechtsunwirksam eingeschätzt. Auch im Bundesrat wird das Land dagegen und für die Aufhebung der Verordnung stimmen. Falls die Verordnung nicht aufgehoben wird, will Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(MB) ... »Details

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