Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
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- CDU beantragt Prüfung der neuen Gemeinde- und Landkreisordnung durch Staatsgerichtshof, 8. Juli 1952
Die hessische CDU-Landtagsfraktion ruft den Staatsgerichtshof an und verlangt zu prüfen, ob die in der neuen Gemeinde- und Kommunalordnung niedergelegte Befugnis, Polizeiverordnungen zu erlassen, im Einklang mit der kommunalen Selbstverwaltung steht. Sollten die Gemeinden und Kreise die Befugnisse erhalten, so müsste nach Meinung der CDU auch Artikel 137 der hessischen Verfassung geändert ... »Details