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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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31 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Bundesrat (Deutschland, Bundesrepublik)' in 5104 Dokumenten

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  1. Verwaltungsdirektoren des „Zweiten Wirtschaftsrats“ der Bizone in Frankfurt gewählt, 2. März 1948
    Der im Vorjahr gebildete bizonale Wirtschaftsrat tritt in eine zweite Phase ein, wird von 52 auf 104 Mitglieder vergrößert und wählt in Frankfurt am Main den „aus dem Direktorium hervorgegangene[n] und mit neuen Kompetenzen ausgestattete[n] Verwaltungsrat“.0=Conze, Suche nach Sicherheit, S. 164. Nachdem sich die SPD für die Oppositionsrolle entschieden hatte, weil ihr die bürgerliche ... »Details
  2. Debatte um die Steuerbefreiung der Weihnachtsgratifikation, 6. Dezember 1949
    In der politischen Diskussion um die Steuerbefreiung der Weihnachtsgratifikation (des „Weihnachtsgeldes“) für Arbeitnehmer dementiert der hessische Finanzminister Dr. Werner Hilpert (1897–1957; CDU) Meldungen aus Bonn, Hessen habe sich gegen eine Steuerbefreiung von 300 DM der Weihnachtsgratifikation ausgesprochen. Der hessische Standpunkt in dieser Frage werde erst in der Sitzung des ... »Details
  3. Hessisches Kabinett gegen neues Verkehrssteuergesetz, 7. November 1950
    Die hessische Landesregierung beschließt, in der kommenden Sitzung des Deutschen Bundesrates am 10. November gegen das neue Verkehrssteuergesetz zu stimmen. Nach der Erklärung von Staatssekretär Hermann Bach (1897–1966; SPD) ist die Landesregierung der Ansicht, dass die schwierige Finanzlage des Bundes nur durch eine Reform des Steuerwesens gelöst werden könne, nicht aber durch eine ... »Details
  4. Erstes Treffen des Kabinett Zinn, 12. Januar 1951
    Georg-August Zinn (1901–1976; SPD) übernimmt offiziell das hessische Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Christian Stock (1884–1967; SPD) und leitet von nun an die Regierungsarbeit. Die erste Kabinettssitzung steht ganz im Zeichen des Hanauer Explosionsunglücks. Die Regierung beschließt, dass sie – falls nötig – bei solchen Unglücken unterstützend eingreifen wird. Auf der ... »Details
  5. Hessen erhebt Einspruch gegen das Lastenausgleichsgesetz, 16. Januar 1951
    Das hessische Kabinett weist die hessischen Bundesratsmitglieder an, gegen das bestehende Lastenausgleichsgesetz Widerspruch einzulegen. Hessen tritt dafür ein, dass nicht der Verlust der ehemaligen Besitztümer vorrangig entscheidend ist, sondern auch die soziale Lage der Personen zum heutigen Zeitpunkt berücksichtigt werden müsse. Nur so könne ein sozialer Ausgleich angestrebt werden. Das ... »Details
  6. Anfrage der CDU im Landtag zur Arbeit im Bundesrat, 2. Februar 1951
    Die CDU stellt im Hessischen Landtag den Antrag an die Regierung, das künftige Vorgehen des Landes im Bundesrat darzulegen. Verwundert zeigt sich die CDU darüber, dass das in der Regierungserklärung dargestellte Vorgehen der neuen Regierung im Bundesrat, besonders in der Frage des Lastenausgleichs, nicht in Abstimmung mit der Opposition erfolgte. Die Anfrage soll klären, wie das Verhältnis ... »Details
  7. Gewerkschaftsverbände äußern Bedenken gegen Mitbestimmungsrecht in Montanindustrie, 7. Februar 1951
    Die hessischen Bezirksverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben ihre Bedenken über den Gesetzentwurf des Mitbestimmungsrechts in der eisenschaffenden Industrie und im Kohlenbergbau geäußert. In der Kritik seitens der Gewerkschaft steht § 13 des Entwurfes. Ihre Stellungnahme hierzu wurde an die Regierung weitergegeben. Die Regierung schließt sich der Haltung der Bezirksverbände an und ... »Details
  8. Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
    Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details
  9. Angespannte Haushaltslage Hessens Gegenstand der Debatte im Landtag, 11. April 1951
    Im Hessischen Landtag wird der Landeshaushalt beraten. Bislang steht die Verabschiedung des Haushalts für das zweite Halbjahr 1951 noch aus. Daher soll die Landesregierung ermächtigt werden, nach den Regeln des vorjährigen Haushaltsplans zu arbeiten. Sie darf damit monatlich über ein Zwölftel der Ausgaben von 1950 verfügen. Der Haushalt 1950 schloss mit einem Defizit von 41 Millionen DM ab, ... »Details
  10. Unverständnis über den Plan der Einrichtung einer hessichen Staatssektkelterei, 26. April 1951
    Obwohl die deutschen und damit auch die hessischen Sektkeltereien noch immer unter 75-prozentiger Kriegssteuer zu leiden haben, die auch weiterhin auf ihre Erzeugnisse erhoben werden und damit den Aufbau neuer Keltereien im Wege stehen, hat das hessische Kabinett beschlossen, der staatlichen Weinbaudomäne eine Staatssektkelterei anzugliedern. Grundlage hierfür ist nach Auskunft der staatlichen ... »Details
  11. Hessen fordert Bundesregierung zur Preisregulierung auf, 5. Juni 1951
    Das hessische Kabinett beschließt, dass Hessen im Bundesrat von der Bundesregierung eine gesetzliche Höchstgrenze für Mehl-, Brot-, Schweine- und Schweinefleischpreise einfordern wird. Ebenso soll die Handelspanne für Getreide reguliert werden. Hessen wird im Bundesrat zudem Stellung gegen die „Frühdruschprämie“ beziehen, da diese nicht die Verfütterung des Brotgetreides verhindern wird ... »Details
  12. Hessen wird im Bundesrat weiterhin Höchstpreise fordern, 24. Oktober 1951
    Die hessischen Vertreter im Bundesrat werden dort auch weiterhin eine Festlegung von Höchstpreisen für Vieh, Fleisch und Lebensmittel fordern. Hessen will damit die finanziellen Belastungen für die Verbraucher eindämmen. Zudem sind zuvor ähnliche Maßnahmen für die Erzeuger der Lebensmittel und für die Viehhalter getroffen worden.(MB) ... »Details
  13. Hessische Landesregierung richtet Protestschreiben an den Bundesrat, 6. Februar 1952
    Im Namen der hessischen Landesregierung richtet der Bevollmächtigte des Landes beim Bundesrat ein Protestschreiben an diesen. Anlass des Schreiben war das Bulletin des Bundespresseamtes, dass eine einstimmige Annahme des Schuman-Planes im Bundesrat verkündete; auch die SPD-geführten Länder würden dem Plan zustimmen. Die hessische Landesregierung kritisiert in ihrem Schreiben diese Nachricht: ... »Details
  14. Zinn tritt Erholungsurlaub an, 29. Februar 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) tritt nach seiner Venenerkrankung einen dreiwöchigen Erholungsurlaub im Schwarzwald an. Ende März wird er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Dann soll die Klage Hessens gegen die Regelung des deutschen Verteidigungsbeitrages durch einfaches Bundesgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.(MB) ... »Details
  15. Neuer Länderschlüssel für die Notaufnahme von Flüchtlingen aus der Ostzone, 28. April 1952
    Der Bundesanzeiger veröffentlicht einen vom Bundesrat beschlossenen neuen Schlüssel für die Notaufnahme von Menschen aus der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone nach dem Notaufnahmegesetz. Hessen, das mit Bayern und Rheinland-Pfalz wegen der Überbelegung mit Heimatvertriebenen keine Flüchtlinge aufnehmen brauchte, hat sich freiwillig dazu bereit erklärt. Nach dem bis zum 7. Dezember 1951 ... »Details
  16. Hessische Regierung bestimmt weiteres Vorgehen des Landes im Bundesrat, 6. Mai 1952
    Die hessische Regierung legt das weitere Vorgehen des Landes im Bundesrat fest. Hessen wird dort die Verordnung zu Änderung des Kohlepreises ablehnen, da die Anhebung des Kohlepreises nach Meinung der Landesregierung zu einer erneuten Teuerungswelle führen werde. Ebenso wird Hessen dem Gesetz zur Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer auf 40 Prozent nicht zustimmen. ... »Details
  17. Hessen stimmt Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat zu, 29. Juli 1952
    Hessen wird im Bundesrat den Abänderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die im Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik erarbeitet worden sind, sowie der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) betont, dass die hessische Regierung Artikel 37 der hessischen Verfassung und der vom Hessischen Landtag beschlossenen ... »Details
  18. Hessen will für Senkung des Butterzolls im Bundesrat stimmen, 10. September 1952
    Das Land Hessen will sich dem Antrag des Landes Bremen im Bundesrat anschließen und für die Senkung des Butterzolls von 25 auf 15 % stimmen. Die Senkung soll per Verordnung durchgesetzt werden und damit den Import von Butter erleichtern und zur Senkung des Butterpreises beitragen.(MB) ... »Details
  19. Landtagsdebatte über die Lehrerbesoldung, 17. Dezember 1952
    Im Hessischen Landtag wird über den von FDP und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen über die Besoldung von Junglehrern lebhaft debattiert. Kern der Anträge ist die Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Lage von Junglehrern. Die FDP fordert eine Beihilfe, die sich aus der Differenz zwischen der ersten und dritten Besoldungsstufen ergibt. Die SPD fordert, ungeachtet des Widerspruchs ... »Details
  20. Ministerpräsident Zinn kritisiert im Landtag die Außenpolitik der Bundesrepublik scharf, 6. Mai 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) greift im Landtag die Außenpolitik der Bundesregierung an. Hierbei bezieht er Stellung zu seiner Haltung im Bundesrat, die die Außenpolitik Bonns auf dem Weg zu einem McCarthy-System sieht. Kritisch wertet Zinn, dass über die Fragen der deutschen Wiederbewaffnung noch kein abschließendes Rechtsurteil gefällt wurde, hierfür gab es laut ... »Details
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