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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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37 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Steuern' in 5104 Dokumenten

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  1. Vorlage eines neuen Wahlgesetzes im Hessischen Landtag, 5. März 1901
    Die hessische Regierung legt dem Hessischen Landtag eines neues Wahlgesetz vor, dessen wesentliche Bestimmungen lauten: ... »Details
  2. Debatte im Hessischen Landtag über Steuer- und Finanzfragen, 14. März 1902
    Nach vierwöchiger Beratung genehmigt die Zweite Kammer des Hessischen Landtags den Haushalt für 1902. Um den im Haushalt bleibenden Fehlbetrag zu decken, hatte die großherzogliche Regierung vorgeschlagen, die Vermögenssteuer zu erhöhen. Die Zentrumsfraktion beantragt, die Vermögen von 3.000 bis 15.000 Mark von der Erhöhung auszunehmen. Die Nationalliberalen und die Antisemiten stellen ... »Details
  3. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung von Gemeindeabgaben in Hessen, 21. Dezember 1904
    Die Großherzogliche Regierung legt der Zweiten Kammer des Hessischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Erhebung von Gemeindeabgaben vor, die als Ergänzungssteuern zur direkten Einkommens- und Realbesteuerung in Betracht kommen. Damit soll den Gemeinden, um ihnen gegenüber den stetig wachsenden Ausgaben neue Einnahmequellen zu ermöglichen und zugleich einen Ersatz für die demnächst ... »Details
  4. Übernahme der hessisch-thüringischen Staatslotterie durch Preußen, 5. Juli 1905
    Die Zweite Kammer des Hessischen Landtags in Darmstadt stimmt dem Staatsvertrag mit dem Königreich Preußen und den thüringisch-anhaltischen Staaten zu. Danach wird die hessisch-thüringische Staatslotterie von Preußen übernommen. Die Kammer nimmt zudem das Gesetz betreffend das Spiel in außerhessischen Lotterien an.Außerdem stimmt die Zweiten Kammer des Landtags dem Gesetzentwurf über die ... »Details
  5. Erste Kammer des Hessischen Landtags lehnt Gemeindesteuergesetz ab, 20. Oktober 1905
    Die Erste Kammer des Hessischen Landtags stimmt dem Gesetzentwurf zum Gemeindesteuergesetz in der von der Zweiten Kammer genehmigten Fassung nicht zu und gibt ihn an die Regierung zur Bearbeitung zurück.(OV) ... »Details
  6. Vertrauensmännerversammlung der Zentrumspartei in Frankfurt, 17. Dezember 1905
    In Frankfurt am Main findet die Vertrauensmännerversammlung der Zentrumspartei statt. Die Vertrauensmänner verwerfen den Quittungs- und Frachturkundenstempel der Reichssteuerreform. Sie wenden sich gegen die Fahrkartensteuer und verlangen Änderungen bei der Tabak- und Biersteuer.(OV) ... »Details
  7. Anwort der hessischen Regierung auf eine Anfrage zur Gas- und Elektrizitätssteuer, 5. Januar 1909
    Der hessische Staatsminister Carl von Ewald (1852–1932) antwortet auf eine Anfrage einiger Abgeordneter der Zweiten Kammer des Hessischen Landtags betr. die Stellung der Regierung zur Gas- und Elektrizitätssteuer (auf Reichsebene). Obwohl die Belegung der Produktionsmittel mit einer Steuer grundsätzlich bedenklich erscheine, so habe die hessische Regierung doch die Notwendigkeit, neue ... »Details
  8. Verhandlungen der Nationalliberalen in Darmstadt über Fraktionsaustritte, 26. September 1909
    In Darmstadt verhandelt eine Parteiversammlung der Nationalliberalen Partei über die Austritte der beiden Reichstagsabgeordneten Cornelius Wilhelm Freiherr von Heyl zu Herrnsheim (1843–1923) und Waldemar Graf von Oriola (1854–1910), die Wahlkreise in Hessen-Darmstadt vertreten haben, aus der Reichstagsfraktion. Grund des Austritts war für beide Abgeordnete, dass ihnen bei der Entscheidung ... »Details
  9. Annahme der Novelle zum Urkundenstempelgesetz im Hessischen Landtag, 2. März 1910
    Die Zweite Kammer der Landstände des Großherzogtums Hessen (des Hessischen Landtags) in Darmstadt nimmt eine erneute Novelle zum Urkundenstempelgesetz an. Darin wird unter anderem der Stempel für den Kommerzienrattitel auf 3.000 Mark festgesetzt. Das Hessische Gesetz über den Urkundenstempel von 1899 war in der Vergangenheit wiederholt geändert worden. Es regelt die Stempelpflicht (das heißt ... »Details
  10. Zustimmung der hessischen Handelskammern zu den Kriegssteuerentwürfen, 8. März 1916
    Die Handelskammern in Hessen beraten in Frankfurt am Main in einer Besprechung die neuen Kriegssteuerentwürfe und geben dazu einstimmig ihre Zustimmung. Statt einer Steuer auf die Kriegskonjunkturgewinne eine allgemeine Vermögensabgabe ... »Details
  11. Hessischer Landtag beschließt Kriegteuerungsbeihilfe, 23. März 1917
    Die Zweite Kammer des Hessischen Landtags in Darmstadt stimmt einer Vorlage der großherzoglichen Regierung zu, mit der Beamten, Lehrern usw. mit einem Diensteinkommen bis zu 4.800 Mark eine Kriegsteuerungsbeihilfe von 100 Mark, dazu für jedes Kind eine Beihilfe von 25 Mark gewährt werden. Unverheiratete Beamte und Lehrer erhalten eine Beihilfe von 50 Mark.(OV) ... »Details
  12. Zweite Sitzung des neuen Hessischen Landtags, 11. Dezember 1931
    Der neue, sich erst wenige Tage im Amt befindliche hessische Landtagspräsident Ferdinand Werner (1876–1961)1=Werner war aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl vom 15. November 1931 am 8. Dezember zum Präsidenten des Landtags des Volksstaates Hessen gewählt worden. Er folgt damit auf den bisherigen Inhaber dieses Amtes, den Sozialdemokraten und Darmstädter Bürgermeister Heinrich Delp ... »Details
  13. Einführung der Schlachtsteuer im Volksstaat Hessen, 25. November 1932
    Im Volksstaat Hessen wird die Schlachtsteuer eingeführt.(OV) ... »Details
  14. Wachsende Ernüchterung bei den Bauern über nationalsozialistische Agrarpolitik, Mai-Juni 1934
    Die Deutschland-Berichte des Exilvorstands der SPD schildern die Ernüchterung bäuerlicher Kreise in verschiedenen Teilen des Reiches über die Agrarpolitik der Nationalsozialisten:Die Berichte stimmen auch diesmal darin überein, daß der Stimmungsumschwung auch auf dem Lande sehr fühlbar ist. Als Grund werden nach wie vor das Erbhofgesetz und die Schwierigkeiten und Nachteile der neuen ... »Details
  15. Debatte um die Steuerbefreiung der Weihnachtsgratifikation, 6. Dezember 1949
    In der politischen Diskussion um die Steuerbefreiung der Weihnachtsgratifikation (des „Weihnachtsgeldes“) für Arbeitnehmer dementiert der hessische Finanzminister Dr. Werner Hilpert (1897–1957; CDU) Meldungen aus Bonn, Hessen habe sich gegen eine Steuerbefreiung von 300 DM der Weihnachtsgratifikation ausgesprochen. Der hessische Standpunkt in dieser Frage werde erst in der Sitzung des ... »Details
  16. Rechtsstreit um die Erhöhung der Kirchensteuer in Hessen, 12. Januar 1950
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet, dass der hessische Landesanwalt Dr. Adolf Arndt (1904–1974) seinen Einspruch beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Erhöhung der Kirchensteuer zurückgezogen hat, nachdem das Hessische Kultusministerium die Erhöhung mit der „begründete[n] Bitte der kirchlichen Stellen in Hessen“ erklärt hatte.(OV) ... »Details
  17. Hessische Landesregierung lehnt Zustimmung zur Luxussteuer ab, 27. Juli 1950
    Die Hessische Landesregierung lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes für eine Luxussteuer ab. Staatssekretär Dr. Hermann Bach (1897–1966) erläutert dazu, dass mit dem Gesetz die Offenbacher Lederindustrie, die Hanauer Schmuckindustrie und der Verkauf der hessischen Spitzenweine besonders betroffen sein würden.(OV) ... »Details
  18. Hessisches Kabinett gegen neues Verkehrssteuergesetz, 7. November 1950
    Die hessische Landesregierung beschließt, in der kommenden Sitzung des Deutschen Bundesrates am 10. November gegen das neue Verkehrssteuergesetz zu stimmen. Nach der Erklärung von Staatssekretär Hermann Bach (1897–1966; SPD) ist die Landesregierung der Ansicht, dass die schwierige Finanzlage des Bundes nur durch eine Reform des Steuerwesens gelöst werden könne, nicht aber durch eine ... »Details
  19. Hessen erhebt Einspruch gegen das Lastenausgleichsgesetz, 16. Januar 1951
    Das hessische Kabinett weist die hessischen Bundesratsmitglieder an, gegen das bestehende Lastenausgleichsgesetz Widerspruch einzulegen. Hessen tritt dafür ein, dass nicht der Verlust der ehemaligen Besitztümer vorrangig entscheidend ist, sondern auch die soziale Lage der Personen zum heutigen Zeitpunkt berücksichtigt werden müsse. Nur so könne ein sozialer Ausgleich angestrebt werden. Das ... »Details
  20. Antrag der FPD über Umgang der Steuerbehörden mit Patientendaten, 2. Februar 1951
    Die FDP fordert im Landtag Auskunft zur Frage, ob Ärzte verpflichtet seien, den Steuerbehörden Zugang zu Patientenkarteien zu gewähren. Die Partei will eine Änderung der bestehen Gesetzeslage erreichen.(MB) ... »Details
  21. Hessisches Kabinett beschließt Erhebung der Getränkesteuer durch Gemeinden, 15. März 1951
    Vom hessischen Kabinett wird das Gesetz zur Erhebung der Getränkesteuer verabschiedet. Damit sollen auch Gemeinden, die bislang durch Verordnungen davon ausgeschlossen waren, weil ihnen die Voraussetzungen fehlten, das Recht erhalten, diese Steuer anzuheben. Das neue Recht gilt nicht für Bier, Milch, Fruchtsäfte sowie Milchmischgetränke.(MB) ... »Details
  22. Angespannte Haushaltslage Hessens Gegenstand der Debatte im Landtag, 11. April 1951
    Im Hessischen Landtag wird der Landeshaushalt beraten. Bislang steht die Verabschiedung des Haushalts für das zweite Halbjahr 1951 noch aus. Daher soll die Landesregierung ermächtigt werden, nach den Regeln des vorjährigen Haushaltsplans zu arbeiten. Sie darf damit monatlich über ein Zwölftel der Ausgaben von 1950 verfügen. Der Haushalt 1950 schloss mit einem Defizit von 41 Millionen DM ab, ... »Details
  23. Unverständnis über den Plan der Einrichtung einer hessichen Staatssektkelterei, 26. April 1951
    Obwohl die deutschen und damit auch die hessischen Sektkeltereien noch immer unter 75-prozentiger Kriegssteuer zu leiden haben, die auch weiterhin auf ihre Erzeugnisse erhoben werden und damit den Aufbau neuer Keltereien im Wege stehen, hat das hessische Kabinett beschlossen, der staatlichen Weinbaudomäne eine Staatssektkelterei anzugliedern. Grundlage hierfür ist nach Auskunft der staatlichen ... »Details
  24. Überschuss im hessischen Haushalt, 8. Oktober 1951
    Das hessische Finanzministerium teilt mit, dass der Haushalt im September einen Überschuss von 61 Millionen DM aufweise. Einnahmen in Höhe von 169,3 Millionen DM, die aus unterschiedlichsten Steuern und Einnahmen stammen, stehen Ausgaben in Höhe von 108,3 Millionen DM gegenüber.(MB) ... »Details
  25. Hessische Regierung bestimmt weiteres Vorgehen des Landes im Bundesrat, 6. Mai 1952
    Die hessische Regierung legt das weitere Vorgehen des Landes im Bundesrat fest. Hessen wird dort die Verordnung zu Änderung des Kohlepreises ablehnen, da die Anhebung des Kohlepreises nach Meinung der Landesregierung zu einer erneuten Teuerungswelle führen werde. Ebenso wird Hessen dem Gesetz zur Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer auf 40 Prozent nicht zustimmen. ... »Details
  26. Neue Getränke- und Speiseeissteuer für Hessen beschlossen, 14. Mai 1952
    Nach drei Lesungen verabschiedet der Landtag einstimmig das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Getränke- und Speiseeissteuergesetz. Einzelne Getränke und Eissorten sind mit diesem Gesetz steuerbefreit. Am. 24. Dezember 1952 tritt das Gesetz in Kraft, um damit auch durch Gemeinden beschlossene Getränkesteuerordnungen zu legalisieren.(MB) ... »Details
  27. Hessen hält vorerst an neuer Speiseeissteuer fest, 25. Juni 1952
    Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) erklärt, dass Hessen ungeachtet des Erlasses des Bundesfinanzministers, der die in verschiedenen Bundesländern erlassene Speiseeissteuer als verfassungswidrig ansieht, Hessen an dieser Steuer vorerst festhalten werde. Man werde auf die höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage warten, diese aber nicht selbst einleiten.(MB) ... »Details
  28. Hessischer Haushalt im Juli 1952, 8. August 1952
    Im Juli 1952 beträgt das Defizit im hessischen Haushalt 4,3 Millionen DM. Die Einnahmen belaufen sich auf von 96,9 Millionen DM und die Ausgaben auf 101,2 Millionen DM. Rund 59,9 Millionen DM flossen aus der Besitz- und Verkehrssteuer, von denen 30,1 Millionen DM an Lohnsteuer, 14,6 Millionen DM an Einkommensteuer und 7,1 Millionen DM an Körperschaftsteuer anfielen, in die Landeskasse. 28,2 ... »Details
  29. CDU fordert sofortige Rücknahme der Versteuerung der Sonderbeihilfen für Beamte, 4. Februar 1953
    Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem von der CDU eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der sich gegen die Besteuerung der vor Weihnachten gewährten 30 % Sonderbeihilfe für Landesbeamte ausspricht und die sofortige Rücknahme dieses Erlasses fordert. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) streicht in seiner Stellungnahme heraus, dass die Besteuerung im Einklang mit den auch ... »Details
  30. Finanzminister Troeger stellt den hessischen Haushalt für 1953 vor, 4. März 1953
    Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) stellt in Wiesbaden im Rahmen der Etatrede den hessischen Haushalt für das Rechnungsjahr 1953 vor. Im Gesamtplan rechnet er mit 1,512 Milliarden DM Einnahmen und 1,546 Milliarden DM Ausgaben. Der ordentliche Haushalt wird mit 1,398 Milliarden DM Einnahmen und 1,431 Milliarden DM Ausgaben veranschlagt und weist einen Fehlbetrag von 33 Millionen DM ... »Details
  31. Anfrage des BHE zu verpfändeten Botticelli-Gemälde, 15. April 1953
    Der Abgeordnete Günther Draub (1902–1957) vom Block der Heimatlosen und Entrechteten fragt im Hessischen Landtag an, ob es eine Möglichkeit gibt, das Werk „Madonna mit Engeln und Lilien“ von Sandro Botticelli (1445–1510) in Hessen zu behalten. Das Werk gehört dem Grafen Raczynski und müsste nachdem Urteil des Bundesgerichts vom Land Hessen an den ursprünglichen Besitzer zurück ... »Details
  32. Hessen fordert im Konkursverfahren Gelder vom Bund Deutscher Jugend zurück, 9. November 1953
    Das Land Hessen tritt im Konkursverfahren über das Vermögen des Bundes Deutscher Jugend vor dem Frankfurter Amtsgericht als Gläubiger auf und fordert Schenkungssteuerforderung in Höhe von 118.000 DM zurück. Diese Summe bezieht sich auf das Haus des Bundes in Wald-Michelbach, das als Partisanenschule genutzt wurde.(MB) ... »Details
  33. Bund der Steuerzahler gegen höhere Kirchensteuer, 6. Januar 1955
    Der Bund der Steuerzahler in Hessen spricht sich gegen die Erhöhung der Kirchensteuer von acht auf zehn Prozent aus. Diese Erhöhung hatte das Kultusministerium mit Wirkung zum 1. Januar ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler erklärt, dass durch die Senkung der Einkommenssteuer, dem Anstieg des Sozialprodukts und der Abschaffung vieler Vergünstigungen, für 1955 mit einem ähnliche ... »Details
  34. Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs, 30. März 1960
    Der Hessische Landtag beschließt das „Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz – FAG)“. Mit dem Gesetz gewährt das Land den Gemeinden und Landkreisen sowie dem Landeswohlfahrtsverband zur Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen, die 18,5 % der dem Land verbleiben Einnahmen an Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer entsprechen. Dabei werden die Zahlungen, die ... »Details
  35. Beteiligung der Gemeinden und Landkreise an der Kraftfahrzeugsteuer, 14. Dezember 1960
    Der Hessische Landtag beschließt im Kraftfahrzeugsteuerverbundgesetz, die Gemeinden und Landkreise mit insgesamt 25 % am Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer zu beteiligen, damit diese Gebietskörperschaft die ihnen übertragenen Aufgaben im Straßenbau bewältigen können.(OV) ... »Details
  36. SPD untersucht Vorwürfe gegen Justizminister Lauritzen, 6. September 1964
    Der Landesvorstand der SPD Hessen und die Landtagsfraktion der SPD beschäftigen sich mit den Vorwürfen gegen Justizminister Lauritz Lauritzen (1910–1980) (siehe 4. September 1964), die dessen Amtszeit als Kasseler Oberbürgermeister (bis Ende 1962) betreffen. In dieser Zeit hatte Lauritzen nach dem Beschluss der städtischen Körperschaften dem finanzschwachen Fußball-Regionalligaverein KSV ... »Details
  37. Hans Eichel wird Bundesfinanzminister im Kabinett Gerhard Schröder, 12. April 1999
    Der früher als Oberbürgermeister der Stadt Kassel (1975–1991), hessischer Ministerpräsident (1991–1999) und Bundesratspräsident (1998–1999) amtierende Politiker Hans Eichel (geb. 1941; SPD) tritt als Bundesminister der Finanzen in das Kabinett der am 27. September 1998 gewählten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (geb. 1944; SPD) ein. Eichel folgt damit im ... »Details
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