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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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57 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Hessische Verfassung' in 5104 Dokumenten

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  1. Prinz zu Isenburg führt Sondierungsgespräch mit Sozialdemokraten in Offenbach, 16. Oktober 1918
    Der sozialdemokratische Landesparteisekretär in Offenbach am Main, Hermann Neumann (1882–1933), berichtet am 17. November 1918 an den Parteivorstand der SPD in Berlin von einer Unterredung, die er mit Prinz Leopold zu Isenburg (1866–1933) auf dessen Wunsch hin geführt hat. Dabei werden sowohl Fragen der hessischen Verfassung, als auch die politischen und staatsrechtlichen Fragen im Reich ... »Details
  2. Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Volkskammer der Republik Hessen, 3. Dezember 1918
    Die provisorische Regierung des Volksstaates Hessen erlässt eine Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Volkskammer der neu gegründeten Republik. Das Wahlrecht zur Mitbestimmung über die Zusammensetzung der politischen Vertreter im neuen Landesparlament besitzen demnach alle in Hessen beheimateten Männer und Frauen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben. Im Gegensatz zur ... »Details
  3. Beratung des Verfassungsentwurfs in der Hessischen Volkskammer, 4. Dezember 1919
    Die Hessische Volkskammer tritt zusammen, um den Entwurf der hessischen Verfassung zu beraten. Ministerpräsident Carl Ulrich (1853–1933; SPD) stellt einleitend fest, die Volkskammer habe der Regierung nach der Annahme einer vorläufigen Verfassung im Februar den Auftrag erteilt, eine endgültige Verfassung vorzulegen. Die Regierung komme dem hiermit nach. Er erklärt weiter: „Grundlegend sei ... »Details
  4. Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Volksstaat Hessen, 15. Oktober 1924
    Der Landtag des Volksstaates Hessen in Darmstadt verabschiedet in seiner Schlusstagung mit dem „Gesetz zur Abänderung des Landtagswahlgesetzes vom 16. März 1921“ ein revidiertes Wahlgesetz. Die Neufassung beinhaltet vor allem die gesetzliche Verankerung der Ausübung von Wahlehrenämtern, das heißt der Bestellung von Wahlvorstehern, Beisitzern und Schriftführern aus den Reihen aller ... »Details
  5. Annahme von Verfassungsänderungen durch den Hessischen Landtag, 28. März 1930
    Der Hessische Landtag nimmt einen Antrag der Regierung zu Änderungen der Verfassung an. Danach wird die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlängert. Grund dafür ist unter anderem die Kostenersparnis durch zusammengelegte Reichs- und Landtagswahlen. ... »Details
  6. Verlängerung der Wahlperiode des 1927 gewählten Hessischen Landtags, 13. Mai 1930
    Nachdem der Hessische Landtag am 28. März durch eine Verfassungsänderung die Wahlperiode von drei auf vier Jahre verlängert hat, wird durch ein Gesetz auch die Wahldauer des bestehenden, am 13. November 1927 gewählten Landtags auf vier Jahre verlängert : Artikel 1: Das 3. Gesetz über Änderung der Hessischen Verfassung vom 28. März 1930 /Reg.-Bl. S. 49) gilt auch für den gegenwärtigen ... »Details
  7. Antwort der Zentrumsfraktion im Hessischen Landtag an die NSDAP, 11. Dezember 1931
    Die Zentrumsfraktion im Hessischen Landtag antwortet auf die Forderungen der hessischen NSDAP vom 8. Dezember 1931: ... »Details
  8. Vorlage des Etats für 1932 im Hessischen Landtag, 7. April 1932
    Der Finanzausschuss des Hessischen Landtags wird der Etat für 1932 vorgelegt, der in Einnahmen und Ausgaben mit 108,54 Millionen RM abschließt. Er ist gegenüber dem Vorjahr um rund 29,8 Millionen RM gesenkt worden und liegt 18,2 Millionen RM unter dem Haushalt von 1926.Der hessische Finanzminister Ferdinand Kirnberger (1875–1962) ist bei der Aufstellung des Haushalts von dem Grundsatz ... »Details
  9. Beschluss eines Staatsgrundgesetzes des Staates Groß-Hessen, 22. November 1945
    Das Staatsgrundgesetz für das zu dieser Zeit noch „Groß-Hessen“ genannte Land bildet die Vorform für eine hessische Verfassung, in der vor allem die zentralen Aufgaben der Arbeit der Landesregierung geregelt sind.Artikel 1 bestimmt das Land als Teil eines künftigen demokratischen Deutschlands. Artikel 2 umreißt das Staatsgebiet, das jetzt die ehemaligen preußischen Provinzen Kurhessen ... »Details
  10. SPD-Forderung nach Umbildung der Landesregierung löst Regierungskrise aus, 9. Februar 1946
    In einer Erklärung fordert die SPD, die mit einem Stimmenanteil von 44,5 % als stärkste Partei aus den ersten Kommunalwahlen hervorgegangen ist, eine Umbildung der hessischen Landesregierung und erhebt Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Zu diesem Zweck zieht sie ihre Minister aus der Regierung zurück, erklärt sich aber bereit, in Gespräche zur Neubildung einer Regierung ... »Details
  11. SPD legt verfassungspolitisches Konzept vor – die Hochwaldhäuser Beschlüsse, 30. Mai 1946
    Die Hochwaldhäuser Beschlüsse sind Ergebnis ausführlicher Beratungen eines von der SPD eingesetzten Verfassungsausschusses, dem unter anderem der Verfassungsexperte Adolf Arndt (1904–1974), Justizminister Georg August Zinn (1901–1976), Innenminister Hans Venedey (1902–1969) und die Regierungspräsidenten Fritz Hoch (1896–1984) und Ludwig Bergsträsser (1883–1960) angehören. Nachdem ... »Details
  12. Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung, 30. Juni 1946
    In Hessen findet die Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung statt. Dabei erhält die SPD 44,3 % der gültigen Stimmen, die CDU 37,3 %, die KPD 9,7 % und die LDP 8,1 %. Auf die Arbeiterpartei entfallen 0,6 %. In der Verfassungberatenden Landesversammlung (90 Sitze) stellt die SPD damit 42 Mitglieder, die CDU 35, die KPD sieben und die LDP sechs Mitglieder. Unter den Mitgliedern der ... »Details
  13. Königsteiner Entwurf der Verfassung einer konstitutionellen Demokratie in Hessen, Juli 1946
    Das verfassungspolitische Programm des hessischen Ministerpräsidenten Karl Geiler, das dieser anlässlich der Eröffnung des Vorbereitenden Verfassungsausschusses am 12. März 1946 dargelegt hat, fließt maßgeblich in den sogenannten Königsteiner Entwurf einer konstitutionellen Demokratie ein. Unter konstitutioneller Demokratie verstehen die beiden Autoren des Entwurfes, die ... »Details
  14. Konstituierung der Verfassungberatenden Landesversammlung Groß-Hessen, 15. Juli 1946
    Nach ihrer Wahl am 30. Juni 1946 konstituiert sich die Verfassungberatende Landesversammlung in der Aula des Realgymnasiums Oranienstraße in Wiesbaden als „das erste demokratische Nachkriegsparlament Hessens“.0=Mühlhausen, Demokratischer Neubeginn, S. 32. Als Alterspräsident eröffnet der CDU-Abgeordnete Siegfried Ruhl (1870–1962) aus Kirchhain (Kreis Marburg) die Versammlung. Zum ... »Details
  15. Abschluss des Verfassungsentwurfs, 30. September 1946
    Durch „einen echten und später vielfach als vorbildlich empfundenen Kompromiss zwischen den Vorstellungen vor allem von SPD und CDU“0=Kroll, Geschichte Hessens, 2. Aufl., München 2010, S. 89. wird in der Verfassungberatenden Landesversammlung der Abschluss des Entwurfs zur Hessischen Verfassung möglich. Innerhalb von nur vier Stunden handeln drei Vertreter der SPD – Ludwig Bergsträsser ... »Details
  16. Verabschiedung der neuen hessischen Verfassung, 29. Oktober 1946
    In seinem Schreiben an den Präsidenten der Verfassungberatenden Landesversammlung, Otto Witte (1884–1963; SPD), führt US-General Lucius D. Clay (1898–1978) die Genehmigung der Hessischen Verfassung mit den Worten aus: ... »Details
  17. Volksabstimmung bestätigt Verfassung mit großer Mehrheit, 1. Dezember 1946
    In Hessen findet die von der amerikanischen Militärregierung geforderte Abstimmung über den am 29. Oktober 1946 beschlossenen Verfassungsentwurf statt. Dabei stimmen 1.156.710 Wähler mit Ja (76,75 % der gültigen Stimmen) und 350.358 (23,25 %) mit Nein. 216.148 Stimmen sind ungültig. Über den Artikel 41 der Verfassung, der die Verstaatlichung der Großbetriebe betrifft, wird gesondert ... »Details
  18. Wahlen zum Hessischen Landtag, 1. Dezember 1946
    Bei den ersten freien und demokratischen Landtagswahlen in (Groß-)Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg erreichen die Parteien bei einer Wahlbeteiligung von 73,2 %0=Vgl. Informationen des Hessischen Statistischen Landesamtes. folgendes Ergebnis:SPD 687.531 Stimmen (42,7 %), 38 MandateCDU 498.158 Stimmen (30,9 %), 28 MandateLDP 252.207 Stimmen (15,7 %), 14 MandateKPD 171.592 Stimmen (10,7 %), 10 ... »Details
  19. Umbenennung des Landes in „Hessen“, 4. Dezember 1946
    Nach der Volksabstimmung über die von der verfassungsberatenden Landesversammlung in Wiesbaden am 29. Oktober 1946 beschlossenen Hessischen Verfassung und der Wahl des ersten Hessischen Landtags am 1. Dezember 1946 erfolgt die Umbenennung des vormaligen „Groß-Hessen“ in „[Land] Hessen“. Die Bezeichnung „Groß-Hessen“ war nach dem am 19. September 1945 durch die amerikanische ... »Details
  20. Einstellung der Schulgelderhebung in Hessen, 16. Mai 1947
    Unter Bezug auf Artikel 59 der Hessischen Verfassung – in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten – verfügt Kultusminister Erwin Stein (1903–1992; CDU) die Einstellung der Schul- und Unterrichtsgelderhebung. Obwohl der am 18. September vorgelegte ... »Details
  21. Einrichtung des Hessischen Staatsgerichtshofs in Wiesbaden, 12. Dezember 1947
    In Wiesbaden wird der für Verfassungsklagen vorgesehene Hessische Staatsgerichtshof eingerichtet. Die Hessische Verfassung legt fest: ... »Details
  22. Verabschiedung des Hessischen Betriebsrätegesetzes, 26. Mai 1948
    Mit den Stimmen von SPD, CDU und KPD verabschiedet der Landtag in Wiesbaden in Umsetzung des Mitbestimmungsartikels der Hessischen Verfassung (Artikel 37) ein Hessisches Betriebsrätegesetz. Zuvor hatte der Länderrat der US-Besatzungszone seine grundsätzliche Zustimmung erteilt und das hessische Kabinett unter Federführung von Arbeitsminister Josef Arndgen ihren Entwurf im August 1947 in den ... »Details
  23. Ministerpräsident Stock eröffnet Parlamentarischen Rat in Bonn, 1. September 1948
    Der hessische Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967) eröffnet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Museum Koenig in Bonn die Beratungen des Parlamentarischen Rats. In seiner Ansprache weist er auf eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Besatzern und Besetzten hin:Wir sind ein von Siegern besetztes Land und haben noch nicht die volle ... »Details
  24. Hessischer Landtag stimmt Grundgesetz zu, 20. Mai 1949
    Der 1946 konstituierte Hessische Landtag1=Der Hessische Landtag war am 19. Dezember 1946 zu seiner konstituierenden Sitzung im Stadtschloss zu Wiesbaden zusammengekommen. stimmt mit 73 gegen acht Stimmen von KPD-Abgeordneten für die Annahme des Grundgesetzes. ... »Details
  25. Keine Tagung des Nauheimer Kreises in der Frankfurter Paulskirche, 21. November 1949
    Der Magistrat der Stadt Frankfurt lehnt die Bitte des Vorsitzenden des Nauheimer Kreises, Prof. Ulrich Noack (1899–1974) ab, die Paulskirche für eine Tagung des Kreises zur Verfügung zu stellen, die in Rengsdorf verboten worden ist. Der Magistrat verweist darauf, dass die vertraglichen Bestimmungen über die Verwendung der Paulskirche eine solche Tagung nicht möglich machen. Dem Beschluss des ... »Details
  26. Staatsakt in Wiesbaden zum Jahrestag der Verfassung, 1. Dezember 1949
    Zum dritten Jahrestag der Annahme der Hessischen Verfassung (1946) veranstaltet die Hessische Landesregierung einen Staatsakt im Großen Haus des Staatstheaters Wiesbaden. Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) begrüßt die Vertreter der hessischen Landesregierung, des Hessischen Landtags, der kommunalen Behörden und Angehörige der amerikanischen Landeskommission in Hessen. Der ... »Details
  27. Deutsche Wählergesellschaft drängt auf Ausführungsbestimmungen zum Volksbegehren, 19. Dezember 1949
    Die Deutsche Wählergesellschaft erneuert ihre Forderungen an den Hessischen Landtag, endlich ein Ausführungsgesetz über das Verfahren des in der Hessischen Verfassung vorgesehenen Volksbegehrens zu verabschieden. Landtagspräsident Otto Witte (1884–1963; SPD) hat der Wählergesellschaft mitgeteilt, er habe ihre Forderung an den Hauptausschuss des Landtags überwiesen. Der Hauptausschuss habe ... »Details
  28. Ministerpräsident Stock kündigt Gesetzentwurf zum Volksbegehren an, 7. Januar 1950
    Nachdem die Deutsche Wählergesellschaft den Hessischen Landtag und die Landesregierung aufgefordert hat, das in der Hessischen Verfassung verankerte Volksbegehren gesetzlich zu regeln (siehe 19. Dezember 1949) teilt Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967; SPD) in Frankfurt am Main mit, dass nach dreijähriger Arbeit ein Gesetzentwurf zum Verfahren des Volksbegehrens in Hessen in Kürze ... »Details
  29. Bildung einer Bannmeile um den Hessischen Landtag nicht möglich, 19. Januar 1950
    Dem hessischen Kabinett wird ein juristisches Gutachten vorgelegt, nach dem es aufgrund der hessischen Verfassung nicht möglich ist, eine Bannmeile um den Sitz des Hessischen Landtags zu bilden. Damit wird eine entsprechende Erwägung hinfällig, die der Landtag getroffen hatte, nachdem am 14. Dezember 1949 Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Zuge einer ... »Details
  30. Änderung der Landesverfassung nach Volksabstimmung, 9. Juli 1950
    In Hessen findet eine Volksabstimmung über eine Änderung der Hessischen Verfassung statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 33,8 % der Wahlberechtigten stimmen 739.947 mit Ja und 203.804 mit Nein. Dadurch werden folgende Änderungen der Verfassung wirksam:Die Bestimmung, nach der die Mitglieder des Hessischen Landtags nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen sind, wird gestrichen. Dadurch wird der ... »Details
  31. Staatsgerichtshof erklärt Verbot einer NDP-Veranstaltung am Niederwalddenkmal für rechtmäßig, 5. August 1950
    Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verkündet in der Klage der National-Demokratischen Partei in Hessen gegen das Land Hessen sein Urteil. Die NDP hatte wegen der Verletzung der Versammlungsfreiheit geklagt, weil das Land eine Veranstaltung der Partei am Niederwalddenkmal bei Rüdesheim verboten hatte. Das Gericht weist die Klage der NDP ab und begründet dies damit, dass das ... »Details
  32. Hessischer Innenminister verbietet Großkundgebung der KPD, 1. September 1950
    Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) verbietet eine für Freitag, den 1. September 1950, von der KPD angekündigte Großkundgebung der Partei in Wiesbaden. Auf der Veranstaltung sollte der Bundestagsabgeordnete Oskar Müller (1896–1970; KPD) zum Thema „Der Weg der Deutschen Demokratischen Republik, der einzige Ausweg für die deutsche Nation“ sprechen. Der ... »Details
  33. Plan zur Bildung einer Hessischen Landesbank, 22. Februar 1951
    Seit dem 22. Februar 1951 wird in Hessen der Plan diskutiert, die bestehenden drei hessischen Landesbanken – die Nassauische Landesbank Wiesbaden, die Landeskreditkasse Kassel und die Hessische Landesbank Darmstadt – zu einer Hessischen Landesbank zu verschmelzen, an der auch das Land Hessen beteiligt ist. Diese Idee stößt auch auf Widerspruch, sodass der Hessische Rundfunk in der Folge ... »Details
  34. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  35. Hessischer Innenminister verbietet Volksbefragung über Remilitarisierung, 26. April 1951
    Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) verbietet die Volksbefragung über die Remilitarisierung Hessens. Regierungspräsidenten, Oberbürgermeister und Landräte werden vom Innenminister in einem Schreiben daran erinnert, dass in der Hessischen Verfassung der Landtag und das Volk unmittelbar über Volksbegehren und Volksentscheid die Gesetzgebung ausüben können. Andere ... »Details
  36. Verkündung des Urteils des Staatsgerichtshof über Artikel 41 auf den 8. Juni terminiert, 4. Juni 1951
    Anfang Juni wird bekannt gegeben, dass der hessischen Staatsgerichtshof am 8. Juni sein Urteil über Artikel 41 der Hessischen Verfassung verkünden wird. Das Gericht hat über den Antrag der FDP zu entscheiden, ob die nach dem Krieg stattgefundenen Enteignungen im Einklang mit der Hessischen Verfassung stehen. Zu prüfen ist, ob der in dieser Frage abgehaltene Volksentscheid rechtsgültig ist und ... »Details
  37. Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
    Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details
  38. Ministerpräsident Zinn kündigt Klage gegen SPIEGEL an, 6. Dezember 1951
    Im Zuge der von der FDP erneut angestoßenen Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 41 kündigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL an. Dieser hatte berichtet, dass Zinn nach den Beratungen der Verfassunggebenden Versammlung Korrekturen am Wortlaut des Artikel 41 vorgenommen haben soll, die dann weitergeleitet ... »Details
  39. Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
    Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details
  40. Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
    Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details
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