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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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22 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Verfassungsbeschwerden' in 5104 Dokumenten

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  1. Einrichtung des Hessischen Staatsgerichtshofs in Wiesbaden, 12. Dezember 1947
    In Wiesbaden wird der für Verfassungsklagen vorgesehene Hessische Staatsgerichtshof eingerichtet. Die Hessische Verfassung legt fest: ... »Details
  2. Staatsgerichtshof erklärt Verbot einer NDP-Veranstaltung am Niederwalddenkmal für rechtmäßig, 5. August 1950
    Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verkündet in der Klage der National-Demokratischen Partei in Hessen gegen das Land Hessen sein Urteil. Die NDP hatte wegen der Verletzung der Versammlungsfreiheit geklagt, weil das Land eine Veranstaltung der Partei am Niederwalddenkmal bei Rüdesheim verboten hatte. Das Gericht weist die Klage der NDP ab und begründet dies damit, dass das ... »Details
  3. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  4. Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
    Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details
  5. Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
    Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details
  6. Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
    Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details
  7. Ministerpräsident Zinn kündigt Klage gegen SPIEGEL an, 6. Dezember 1951
    Im Zuge der von der FDP erneut angestoßenen Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 41 kündigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL an. Dieser hatte berichtet, dass Zinn nach den Beratungen der Verfassunggebenden Versammlung Korrekturen am Wortlaut des Artikel 41 vorgenommen haben soll, die dann weitergeleitet ... »Details
  8. Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
    Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details
  9. Stellungnahme des SPIEGELs zur Berichterstattung über Zinn, 7. Dezember 1951
    Folgende Erklärung gibt der SPIEGEL über seine Berichterstattung der gegen den hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD) niedergelegten Vorwürfe:Entgegen der Meinung des Wiesbadener Vertreters des „Spiegel“ hat die Redaktion des ,Spiegel' die Formulierung, die hessische Regierung sei in den Anklageschriften der Freien Demokratischen Partei und der Kasseler ... »Details
  10. Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
    Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details
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