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Hessen im 19. und 20. Jahrhundert
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- 29. Januar 1951: Förderung von „Einfachstwohnungen“ in Hessen
Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) gibt bekannt, dass in Hessen der Bau von „Einfachstwohnungen“ gefördert werden soll, um Übergangswohnungen zu schaffen, die den dringen Bedarf an Wohnraum lindern sollen. Der Preis für eine solche Wohnung, der bislang bei 10.000 DM lag, soll von nun an nicht mehr als 6.500 DM betragen.(MB) ... »Details - 30. Januar 1951: Preisrat empfiehlt Aushang von Preistafeln für Lebensmittel
Vom hessischen Preisrat unter Vorsitz des Ministers für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft, Heinrich Fischer (1895–1973; SPD), wird der Aushang von Preistafeln für Lebensmittel empfohlen. Die Gemeinden sollen Preislisten der Grundnahrungsmittel öffentlich aushängen, um Hausfrauen eine Vergleichsmöglichkeit der Preise beim Einkauf zu bieten. Darüber hinaus kritisiert der Preisrat die ... »Details - 30. Januar 1951: Gründung der „Gesellschaft zur Gestaltung öffentlichen Lebens“
Die „Gesellschaft zur Gestaltung öffentlichen Lebens“ wird gegründet. Finanziert wird sie durch amerikanische Regierungsgelder, die für diesen Zweck bereitgestellt worden sind. Mittels überparteilicher und überkonfessioneller Arbeit soll die Gesellschaft die Bevölkerung stärker am öffentlichen Leben teilnehmen lassen. Die Erziehung zum Staatsbürger stellt ihre zentrale Aufgabe dar. ... »Details - 1. Februar 1951: Fertigstellung des Gesetzes zur Gründung eines Verfassungsschutzamtes
In Hessen wird das Gesetz zur Gründung eines Amtes zu Schutz der Verfassung fertiggestellt. Im Kabinett stößt es auf positive Resonanz und soll dem Hessischen Landtag in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.0=Der Hessische Landtag berät über das Gesetz in erster Lesung in seiner Sitzung am 28. Februar 1951. Vgl. Hessische Parlamentarismusgeschichte: Drucksachen des Hessischen Landtags. ... »Details - 2. Februar 1951: Anfrage der CDU im Landtag zur Arbeit im Bundesrat
Die CDU stellt im Hessischen Landtag den Antrag an die Regierung, das künftige Vorgehen des Landes im Bundesrat darzulegen. Verwundert zeigt sich die CDU darüber, dass das in der Regierungserklärung dargestellte Vorgehen der neuen Regierung im Bundesrat, besonders in der Frage des Lastenausgleichs, nicht in Abstimmung mit der Opposition erfolgte. Die Anfrage soll klären, wie das Verhältnis ... »Details - 2. Februar 1951: Initiativantrag der FDP zur Entnazifizierung
Die FDP stellt im Hessischen Landtag den Initiativantrag, der einen raschen Abschluss der Entnazifizierung beinhaltet. Der Antrag sieht vor, dass das Land auf den Einzug der noch nicht gezahlten Sühnegelder und Verfahrenskosten verzichtet, sowie alle noch offenen Verfahren einstellt. Betroffen hiervon sind die Personen, die in die Gruppen III bis V eingestuft worden sind. Stichtag der Anwendung ... »Details - 2. Februar 1951: Antrag der FPD über Umgang der Steuerbehörden mit Patientendaten
Die FDP fordert im Landtag Auskunft zur Frage, ob Ärzte verpflichtet seien, den Steuerbehörden Zugang zu Patientenkarteien zu gewähren. Die Partei will eine Änderung der bestehen Gesetzeslage erreichen.(MB) ... »Details - 2. Februar 1951: Große Anfrage an Ministerpräsident zur Haltung der Regierung in Polizeifragen
Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) wird in einer Großen Anfrage um Auskunft über die Haltung der Regierung in Bezug auf die Bereitschaftspolizei und die Bundesgrenzschutzbehörden gebeten.(MB) ... »Details - 2. Februar 1951: Wahl des kommunistischen Bürgermeisters in Dörnigheim ungültig
Mit Verweis auf den Regierungserlass zur Sicherung der demokratischen Grundlagen des Staates erklärt Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) die Wahl des kommunistischen Bürgermeisters Walter Bley in Dörnigheim, Landkreis Hanau, für ungültig. ... »Details - 7. Februar 1951: Arbeitsgerichtsdirektor Dr. Ebel neuer hessischer öffentlicher Landesschlichter
Der bisherige hessische öffentliche Landesschlichter Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) hat sein Amt niedergelegt, das nun von Arbeitsgerichtsdirektor Dr. August Ebel übernommen werden soll. Fischer ist als Minister für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft in das neue hessische Kabinett berufen worden.(MB) ... »Details