Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

CDU fordert sofortige Rücknahme der Versteuerung der Sonderbeihilfen für Beamte, 4. Februar 1953

Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem von der CDU eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der sich gegen die Besteuerung der vor Weihnachten gewährten 30 % Sonderbeihilfe für Landesbeamte ausspricht und die sofortige Rücknahme dieses Erlasses fordert. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) streicht in seiner Stellungnahme heraus, dass die Besteuerung im Einklang mit den auch in den übrigen Ländern bestehenden gesetzlichen Bestimmungen stehe. Darüber soll demnächst zwischen den Ländervertretungen und dem Bundesfinanzminister eine endgültige Regelung beschlossen werden. Der Antrag der CDU wird abgelehnt.
(MB)