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Landesarbeitsgericht erklärt Aussperrungsverbot der Verfassung für ungültig, 26. April 1988

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Kassel erklärt das Aussperrungsverbot in Artikel 29 der hessischen Landesverfassung für unwirksam.

Bei dem "Aussperrungsverbot" handelt es sich um eine Klausel in der hessischen Verfassung, die bestimmt, dass Arbeitgeber*innen im Falle eines durch Arbeitnehmer*innen organisierten Streiks nicht auf das Kampfmittel der "Aussperrung" der Streikenden zugreifen dürfen. Konkret bedeutet das, dass in einem Arbeitskampf eine Zwangssuspendierung von Arbeiter*innen durch Aussperrung nicht zulässig ist. Diese Klausel ist seit 1946 in der hessischen Landesverfassung verankert und die einzige ihrer Art in westdeutschen Landesverfassungen. In den letzten Jahrzehnten wurde mehrmals gegen die Gültigkeit des Aussperrungsverbots geklagt, jedoch ohne Erfolg.1 Nun erklärt das Landesarbeitsgericht erstmals das Aussperrungsverbot für ungültig und hebt die Sonderregelung in der hessischen Verfassung somit auf.
(OV/NT)


  1. DIE ZEIT 32/1979, 3.8.1979: Aussperrung: Hessen – ein Kuriosum
Records
Recommended Citation
„Landesarbeitsgericht erklärt Aussperrungsverbot der Verfassung für ungültig, 26. April 1988“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/1548> (Stand: 11.6.2019)
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