Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Verabschiedung der neuen hessischen Verfassung, 29. Oktober 1946

In seinem Schreiben an den Präsidenten der Verfassungberatenden Landesversammlung, Otto Witte (1884–1963; SPD), führt US-General Lucius D. Clay (1898–1978) die Genehmigung der Hessischen Verfassung mit den Worten aus:

Die Militärregierung der Vereinigten Staaten erkennt an, daß die Verfassung des Staates Hessen den Willen des Staates Hessen ausdrückt, wie er durch die gewählten Vertreter der Bürger des Staates bestimmt worden ist, daß die Verfassung die Grundlagen der Demokratie verkörpern und die Rechte der Einzelperson sichern soll.

Demgemäß wird die Verfassung mit den vorgeschlagenen, oben erwähnten Änderungen und den nachstehenden Vorbehalten zur Unterbreitung an das Volk genehmigt einschließlich der Vorlage des Artikels 41 zu einer getrennten Abstimmung, damit das Volk seine Ansichten in der Abstimmung zum Ausdruck bringen kann.

Nach der Genehmigung der amerikanischen Militärregierung verabschiedet die Verfassungberatende Landesversammlung mit den Stimmen von SPD, CDU und KPD die neue Hessische Verfassung. Nur die Abgeordneten der LDP stimmen dagegen.
(OV)