Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds
Haushaltsplan der geschäftsführenden Landesregierung scheitert im Landtag, 23. März 1983
Der von der geschäftsführenden SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006) eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 1983 findet bereits in der zweiten Lesung im Hessischen Landtag keine erforderliche Mehrheit und scheitert an der fehlenden Unterstützung durch die CDU und Die Grünen. Als Begründung für die versagte Zustimmung zum Haushaltsplan führen sowohl die CDU als auch die GRÜNEN an, „dass die SPD alle Gesprächs- und Verhandlungsangebote, um zu einem Kompromißhaushalt zu kommen, ausgeschlagen habe“. Die Sozialdemokraten halten dem entgegen, daß der vorliegende Entwurf durchaus geändert werden könne, man lehne es jedoch ab, mit den anderen Parteien über grundsätzliche landespolitische Fragen zu sprechen.1 Gleichzeitig lehnt der Landtag mit den Stimmen der SPD und den GRÜNEN einen Antrag der CDU auf Selbstauflösung des Landesparlamentes ab. Die Auflösung des Landtags hätte nach dem Willen der Unionsfraktion vorgezogene Neuwahlen am 15. Mai 1983 ermöglichen sollten.
(KU)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.3.1983, S. 1. ↑
- Records
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.3.1983, S. 1: Auflösung des Hessischen Landtags vorerst abgelehnt: Haushaltsentwurf in der 2. Lesung gescheitert / Parteien halten einander Taktik vor
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.3.1983, S. 1: Kann ein Mißtrauensantrag Börner aus dem Amt bringen?
- Additional Information
- Hessische Parlamentarismusgeschichte: Hessischer Landtag, 10. Wahlperiode, Plenarprotokolle, 9. Sitzung (eingesehen am 23.3.2023)
- Recommended Citation
- „Haushaltsplan der geschäftsführenden Landesregierung scheitert im Landtag, 23. März 1983“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/1471> (Stand: 23.3.2023)
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