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Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Einigung zwischen SPD und Grünen auf eine rot-grüne Koalition im Landtag, 16. Oktober 1985

Nach mehr als drei Wochen andauernden Verhandlungen einigen sich die SPD und Die Grünen auf ein Koalitionsbündnis zur Bildung einer neuen Landesregierung. Damit sind die Grünen, deren erste Landesverbände 1979 (in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) gegründet wurden und die sich im Januar 1980 auf Bundesebene konstituierten, erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen und das Übereinkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beendet gleichzeitig einen bereits seit September 1982 anhaltenden Schwebezustand, nachdem bei der damaligen Landtagswahl keine der großen Parteien eine Mehrheit erreichte, die es ihr ermöglicht hätte, alleine die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Während die Grünen mit einem beachtlichen Ergebnis Einzug in Wiesbaden hielten, die FDP aber an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte und gänzlich aus dem Landtag ausschied (und somit nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stand), weigerte sich Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006; SPD), das von der CDU vorgeschlagene Angebot zur Bildung einer großen Koalition anzunehmen. Die Grünen werden von den etablierten Parteien zu diesem Zeitpunkt als nicht koalitionsfähig angesehen. Damit entstanden sogenannte hessische Verhältnisse (in Anspielung auf eine ähnliche Konstellation in Hamburg, die dort ebenfalls durch den Wahlerfolg der Grünen verursacht worden war), die Börner zwangen, ohne regierungsfähige Mehrheit eine kommissarisch im Amt zu bleiben und auf die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen zur „Schaffung klarer Verhältnisse“ hinzuwirken. Die nach der Selbstauflösung des Landtags bereits im September 1983 durchgeführten Neuwahlen brachten allerdings abermals kein Ergebnis, mit dem die Pattsituation aufgelöst werden konnte. Holger Börner entschloss sich deshalb, sein im Wahlkampf klar formuliertes „Nein“ zu den Grünen zurückzuziehen, und eine von ihnen tolerierte geschäftsführende Minderheitsregierung der SPD zu bilden. Mit Unterstützung der Grünen wurde Börner im Juni 1984 erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt.

Die mit der heutigen Vereinbarung errichtete Koalitionsregierung, die mit der Vereidigung von Joschka Fischer (geb. 1948) am 12. Dezember 1985 (zu der er in Turnschuhen erscheint) erstmals einen Grünen zum Minister macht, zerbricht am 9. Februar 1987 nach nur 14 Monaten am Streit über das Genehmigungsverfahren für die Hanauer Brennelemente-Fabrik Alkem.
(KU)

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„Einigung zwischen SPD und Grünen auf eine rot-grüne Koalition im Landtag, 16. Oktober 1985“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/1511> (Stand: 16.10.2021)
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